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29. Mai 2008:

Justiz-Skandal in Köln:

Koma-Schläger Erdinc S. auf freien Fuß!

Jugendrichter Hans-Werner Riehe sieht „keine schädliche Neigung“ und ordnet statt einer Strafe lediglich ein „Anti-Aggressionstraining“ an.

Unfaßbar: Erdinc S., der vor gut einem Jahr den Familienvater Waldemar W. vor den Augen seiner vier Kinder in Köln-Ostheim halb tot geschlagen hat, verließ gestern als freier Mann den Gerichtssaal des Kölner Landgerichtes. Der Jugendrichter Hans-Werner Riehe (55) sah keine Veranlassung, eine Haftstrafe bzw. überhaupt eine Strafe zu verhängen! Riehe beließ es lediglich bei der Feststellung der Schuld, einer zweijährigen „Beobachtung“ durch einen Bewährungshelfer und ein Anti-Aggressionstraining.

Das Opfer Waldemar W. hat dagegen „lebenslänglich“ im wahrsten Sinne des Wortes: Denn nach dem mehrmonatigen Koma durch die brutale Prügelattacke wurden bei Waldemar W. dauerhafte Hirnschädigungen festgestellt. Das Leben von Waldemar W. ist ruiniert, seine Familie hat ihn inzwischen verlassen und er bleibt Invalide. Der Urteilsspruch von gestern hat dem Opfer nun auch noch seine Würde geraubt: Obwohl sich der Intensivtäter Erdinc S. noch nicht einmal bei Waldemar W. entschuldigt hat („Das geht gegen meine Ehre“), sah der Jugendrichter Riehe „keine schädliche Neigung“ bei Erdinc S.!

Und in seinem Urteil ging Jugendrichter Riehe sogar noch unter das vom Verteidiger geforderte Strafmaß! Ungeachtet der Tatsache, daß Erdinc. S. erst eine Woche vor seinen Koma-Schlägen wegen Raubes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war! Der Opferanwalt von Waldemar W. äußerte gestern sein „blankes Entsetzen“ über dieses Urteil, die Staatsanwaltschaft will in Berufung gehen.

Die 29jährige pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter erklärt dazu:

„Ich kann das blanke Entsetzen meines Rechtsanwaltskollegen zu 100 Prozent nachvollziehen. Was gestern im Landgericht Köln geschehen ist, ist ein Justiz-Skandal erster Güte. Dieses Fehlurteil ist Folge der verfehlten 68er-Ideologie, die den Schutz der Täter statt der Opfer in den Vordergrund stellt. Offenbar um so mehr, wenn die Täter nichtdeutscher Herkunft sind.

Man stelle sich nur einmal den umgekehrten Fall vor: Ein mehrfach vorbestrafter junger Deutscher würde einen ausländischen Familienvater ins Koma prügeln und anschließend noch nicht einmal eine Entschuldigung aussprechen, weil dies gegen seine Ehre verstoßen würde. Mit Sicherheit gäbe es in einem solchen Fall – völlig zu Recht – eine hohe Gefängnisstrafe, ohne Bewährungsfrist, ohne Anti-Aggressionstraining, ohne ‚Paddel-Kurs“ in Südfrankreich oder sonstwo.

Der Verrohung einiger Jugendlicher und der exzessiven Gewalt von Jugendbanden kann man im Stil des Jugendrichters Riehe auf keinen Fall Herr werden. Hier muß ein Umdenken in der Kölner Justiz einsetzen und es müssen deutlich härtere Strafen ausgesprochen werden. Den nötigen Spielraum dafür bietet das Jugendstrafrecht bereits jetzt. Und bei bestimmten Punkten muß auch über eine gesetzliche Änderung des Jugendstrafrechtes nachgedacht werden dürfen!

Für die Bürgerbewegung pro Köln, die sich die Bekämpfung der Gewaltkriminalität auf die Fahnen geschrieben hat, ist dieser Justiz-Skandal deshalb auch ein Politikum. Wir werden das Thema in einer großen Kampagne im Stadtbezirk Kalk aufgreifen und zur Sprache bringen. Alle Bürger dieses Stadtbezirkes werden die Gelegenheit bekommen, ihren Unmut über diese falsche Justizpolitik zu äußern und schärfere Strafen zu fordern!“

 

 
 
 

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