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30. Juni 2008:

Kölner SPD im Kampf gegen das Grundgesetz?

Kölner SPD-Vorsitzender Ott möchte nunmehr gar das Grundgesetz im Kampf gegen pro NRW bzw. pro Köln aushebeln.

Der politische Amoklauf der Kölner Sozialdemokraten gegen den für Mitte September geplanten Anti-Islamisierungskongress wird immer bizarrer. Insbesondere der ansonsten völlig farblose Kölner SPD-Vorsitzende und Gesamtschullehrer Jochen Ott meint sich durch besonders krasse totalitäre Äußerungen profilieren zu müssen. Hierbei verliert er offenbar jedes Maß: So warnte er am Wochenende, „vor einem zu formellen Umgang mit dem Grundgesetz“ in der Auseinandersetzung mit pro Köln bzw. pro NRW!

Hierzu meint der pro Köln u. pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht:

„Der Gesamtschullehrer Jochen Ott, der als Beamter ausdrücklich auf unsere Verfassung vereidigt worden ist, möchte nun entgegen seinem Eid dem politischen Mitbewerber elementare Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und auch das Recht auf Meinungsfreiheit beschneiden oder gar aberkennen. Man dürfe halt unser Grundgesetz nicht so formal zu Gunsten von pro Köln bzw. pro NRW auslegen.

Honecker u. Co. lassen grüßen! Der Sozialist Ott hat offenbar Probleme mit den Tugenden einer freiheitlichen Demokratie, insbesondere mit einer notwendigen Toleranz gegenüber den Überzeugungen von politisch Andersdenkenden. Denen möchte er in bester stalinistischer Art und Weise die Grundrechte streitig machen. Im Kampf gegen Rechts soll nach dem Willen des Gesamtschullehrers der Wertekanon unseres Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden. Der politisch nicht genehme rechtsdemokratische Gegner soll de facto für vogelfrei und rechtlos erklärt werden.

Dies werden wir als überzeugte Demokraten nicht zulassen! Wir werden unsere freiheitlich demokratische Grund- und Werteordnung sowohl gegenüber der SPD als auch gegenüber der islamistischen Bedrohung verteidigen. Darüber hinaus tun mir schon jetzt die Schülerinnen und Schüler leid, welche von Personen mit einem mehr als fragwürdigen Demokratieverständnis wie Ott unterrichtet und benotet werden.“

 

 
 
 

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