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15. April 2008:

Eklat im Bezirksrathaus

Die von der Fraktion pro Köln für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 14. April 2008 beantragte Aktuelle Stunde zur Islamisierung des Stadtbezirkes hat die Grenzen der Fähigkeiten des Bezirksbürgermeisters Josef Wirges (SPD) zur Sitzungsführung erkennbar werden lassen. Als Jörg Uckermann zum Thema das Wort ergriff, verließen die Bezirksvertreter der Altparteien den Saal. Nach fünf Minuten unterbrach Wirges Jörg Uckermann, und die Mandatsträger, die zuvor hinausgegangen waren, kamen wieder in den Saal. Danach äußerte sich Niklas Kienitz, Uckermanns Nachfolger im Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Kienitz beantragte, das Thema für erledigt zu erklären. Darüber sollte abgestimmt werden, aber zunächst sprachen noch einmal Jörg Uckermann und danach das pro-Köln-Ratsmitglied Bernd M. Schöppe. Uckermann war über Kienitz’ Stellungnahme verwundert, denn Kienitz und die meisten SPD-Bezirksvertreter konnten sich zu der Aktuellen Stunde sinnvollerweise gar nicht äußern, weil sie ja zuvor den Sitzungssaal verlassen hatten. Uckermann fühlte sich an die Verhaltensweisen von Abgeordneten totalitärer Parteien in der Weimarer Republik erinnert, die auch bereits den Parlamentsbetrieb durch Rein- und Rauslaufen gestört hatten, und sprach von „sozialdemokratischem Faschismus“.

Daraufhin verlor Bezirksbürgermeister Wirges völlig die Fassung und erteilte Uckermann kurz nacheinander zwei Verweise. Ein Bürger, der als Zuschauer die Sitzung verfolgt hatte und über das Verhalten des SPD-Bezirkspolitikers entsetzt war, sagte: „Das hier ist nicht demokratisch.“ Daraufhin wurde er von Wirges des Saales verwiesen und mußte gehen.

Von einem geregelten Sitzungsverlauf konnte in dieser Situation keine Rede mehr sein. Ein Zuschauer mit islamischem Zuwanderungs-Hintergrund rief dann auch noch „Heil Hitler“ in den Raum. Er wurde von anderen Gästen darauf aufmerksam gemacht, daß solche Äußerungen in Deutschland unzulässig sind. In diesem Fall aber legte Josef Wirges ein für seinen polternden Stil bei der Sitzungsleitung eher ungewöhnliches Maß an Toleranz an den Tag und sprach keinen Verweis aus.

Warum eigentlich nicht? Warum ist nach der Bewertung von Josef Wirges die Formulierung „sozialdemokratischer Faschismus“ eine Rüge wert, nicht aber die Äußerung „Heil Hitler“? – Auf diese Frage wird der SPD-Politiker wohl kaum eine nachvollziehbare Antwort geben können.

Jörg Uckermann muß feststellen: „Wirges ist als Sitzungsleiter in der Bezirksvertretung hoffnungslos überfordert. Ich kenne ihn ja schon seit Jahren, aber so unsouverän habe ich ihn noch nie erlebt. Er spürt wohl, daß mit einer starken Fraktion pro Köln in seiner Bezirksvertretung künftig einiges anders werden wird.“

 

 
 
 

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