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17. Juni 2008:

Islamisten, CDU und Linkspartei contra Köln

Im politischen Apparat der Domstadt läuft derzeit eine massive Kampagne gegen die Bürgerbewegung pro Köln. Eines der wichtigsten Ziele der Kampagne ist die Verhinderung des Anti-Islamisierungskongreßes am 19. und 20. September dieses Jahres. Dabei machen die Altparteien mittlerweile aus ihrer Ablehnung von Mehrparteien-Prinzip und Versammlungsfreiheit keinen Hehl mehr: Am 16. Juni 2008 haben sie in der Bezirksvertretung Lindenthal eine vom DGB-Vorsitzenden gemeinsam mit Kommunisten erstunterzeichnete Resolution verabschiedet, in der allen ernstes der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident dazu aufgefordert werden, „alles ihnen Mögliche zu unternehmen“, damit der Kongreß der Bürgerbewegung „nicht stattfinden kann“. Würden die Angesprochenen dieser Forderung nachkommen, müßten sie Gesetze mißachten. Denn pro Köln hat selbstverständlich das Recht, im Herzen der Domstadt eine öffentliche Versammlung mit ausländischen Rednern und Gästen durchzuführen. Dieses Recht läßt sich auch mit jenen wüsten Beschimpfungen nicht aus der Welt schaffen, mit denen pro Köln derzeit überzogen wird.

Kein Wunder, daß Jörg Detjen, Vorsitzender der linken Fraktion im Stadtrat, und der Vorsitzende der VVN/BdA, einer Vorfeldorganisation der DKP, zu den Erstunterzeichnern der Resolution gehören. Die Kommunisten haben schon immer Andersdenkenden das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung streitig gemacht. Wer sich der von ihnen angestrebten Funktionärsherrschaft in den Weg stellte, wurde als „Kapitalist“ oder als „Faschist“ in eine Schublade gesteckt und zumindest politisch eliminiert, wenn nicht gar auch physisch. Auch die Mitwirkung des DGB-Vorsitzenden in dieser tiefroten Gesellschaft kann nicht wirklich verwundern, denn gerade bestimmte Funktionärszirkel im Kölner DGB hatten schon immer eine offene Flanke in Richtung Kommunismus.

Daß aber in Lindenthal CDU und FDP bedenkenlos die Reihen mit den Kommunisten schließen und in deren anti-demokratische rote Front eintreten, verwundert dann doch. Gemeinsam wollen sie das vermeintliche Recht der islamischen Regierung in Ankara verteidigen, mit Unterstützung der deutschen Politik ihre Infrastruktur in Köln in Gestalt der in Ehrenfeld geplanten Groß-Moschee mit angeschlossenem türkisch-islamischen Kulturzentrum auszubauen. Diese neue Front der Anti-Demokraten ist in sich ideologisch widersprüchlich, trifft sich aber in der Ablehnung freiheitlicher und demokratischer Prinzipien – und deshalb passen ihre Akteure wohl doch ganz gut zusammen.

In Köln ist ihr kleinster gemeinsamer Nenner die Furcht vor einem Erfolg der Bürgerbewegung pro Köln bei der Kommunalwahl 2009. Denn der würde die hiesigen Altparteien überregional in Erklärungsnot bringen, der Islamisierung Kölns im Wege stehen und die Kommunisten schwächen, die anderenorts mit billigem Populismus und unbezahlbaren Versprechen den berechtigten Bürgerprotest in Wahlerfolge umgemünzt haben.

In Köln tun sich diese drei Gruppen schwer, weil sich hier der gesundene Menschenverstand eine eigene kommunalpolitische Interessenvertretung in Gestalt jener Bürgerbewegung geschaffen hat, deren Aktivitäten der politischen Klasse offenbar schwer im Magen liegen. Hätte es noch eines Beweises bedurft, daß pro Köln auf dem richtigen Weg ist, er wäre durch das nervöse Säbelrasseln dieser neuen Volksfront erbracht worden!

 

 
 
 

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