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19. Mai 2008:

Ehrenfeld – „DDR light“?

Jörg Uckermann ist heute von Bezirksbürgermeister Wirges (SPD) von der Teilnahme an einer Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld ausgeschlossen worden. Die Fraktion pro Köln wird deshalb diese Sitzung anfechten. Sie hat alle Sitzungs-Anträge zurückgezogen und wird sie zur nächsten Sitzung neu stellen.

Grund für den Ausschluß Uckermanns war der Verlauf einer Aktuellen Stunde zu den tumultartigen Angriffen auf eine Bürgeranhörung der Fraktion pro Köln am vergangenen Donnerstag. Die Bezirksvertreterinnen Barbara Deppner (SPD) und Yesim Yesil-Bal (Linkspartei) hatten eine Erklärung mit beleidigenden Äußerungen gegen Uckermann von einem Blatt abgelesen. Sie diffamierten in dieser Erklärung Uckermann als Gewalttäter und verteidigten das linksextremistische Vorgehen gegen die pro-Köln-Bürgeranhörung am 15. Mai. Als sich Uckermann die Beleidigungen verbat und zudem formal einwandte, daß es unzulässig sei, in der Bezirksvertretung vorbereitete Erklärungen von einem Blatt abzulesen, erteilte ihm Wirges im Minutentakt Ordnungsrufe und verwies ihn nach dem dritten Ordnungsruf des Raumes.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs:

„Die linke Szene ist in Ehrenfeld traditionell stärker als in anderen Kölner Stadtteilen. Sie hat offenbar Schwierigkeiten damit, das Ergebnis der Kommunalwahl 2004 zu akzeptieren, zu dem die Verankerung der Bürgerbewegung pro Köln auch im Ehrenfelder Bezirksrathaus gehört. SPD und Linkspartei versuchen offenbar, in Ehrenfeld eine ‚Light-Version’ der DDR zu etablieren – mal mit Randale, mal mit dem Ausschluß der Opposition aus der Sitzung der Bezirksvertretung.

Wir haben jetzt keine andere Wahl mehr, als die Verwaltungsgerichte zu bemühen. Wirges führt sich auf wie ein roter Tyrann. Wir werden deshalb die Ergebnisse der Bezirksvertretungssitzung vom 19. Mai 2008 gerichtlich aufheben lassen. Die Folgen für den Steuerzahler hat der SPD-Bezirksbürgermeister zu verantworten, der im aktuell aufgeheizten Klima in Ehrenfeld offenbar als Sitzungsleiter überfordert ist.

Es wird Zeit, daß sich die Gemüter im Bezirk wieder abkühlen. Herr Wirges demontiert sich selbst, das Amt des Bezirksbürgermeisters und die letzten Reste von Ansehen, die die Kölner Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit noch hat, wenn er diesen Kurs fortsetzt.“

 

 
 
 

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