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28. Mai 2008:

Kölns politische Klasse im Glück

Eine amtierende und eine ehemalige Säule des kölschen Politklüngels können den Wonnemonat Mai in diesem Jahr nicht nur des schönen Wetters wegen genießen. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat eine bedeutende multi-kulturelle Auszeichnung erhalten, die ihm gewiß sehr wichtig sein wird. Gustav Adolf Schröder (ehemals SPD) zahlt lediglich die Bagatelle einer Geldauflage in sechsstelliger Höhe – also mindestens 100.000 Euro -, um eine Einstellung der gegen ihn gerichteten Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Vorteilsannahme zu erreichen.

Kölner Finanzbeamte kamen zu der Überzeugung, Schröder habe ein 639 qm großes Grundstück in Junkersdorf von einer Sparkassen-Tochter weit unter Wert gekauft und infolgedessen auch zu wenig Grunderwerbssteuer gezahlt. Aber das will jetzt, wie in Köln üblich, niemand mehr so genau wissen. Der Mann hat gezahlt, also wird er in Frieden gelassen. Bewiesen ist damit nichts.

Indessen: Würden Sie 100.000 Euro oder mehr für die Einstellung eines Strafverfahrens zahlen, wenn sie zu unrecht einer Straftat beschuldigt worden wären und ein reines Gewissen hätten? Nicht? Komisch, wir auch nicht … aber wir werden uns selbstverständlich hüten, aus unseren eigenen, vielleicht ja gar zu simpel gestrickten Neigungen Schlußfolgerungen zu ziehen, die wir etwa auf die kölsche Klüngel-Größe Schröder beziehen.

Fritz Schramma durfte am Montag wieder einmal das tun, was er besser kann als alle anderen. Er nahm an einer feierlichen Veranstaltung teil, diesmal in Solingen. Auf den Kölsch-Genuß mußte er allerdings ausnahmsweise verzichten, denn obwohl die Veranstaltung feierlich war, gab es nichts zu feiern. Denn verliehen wurde der von einer deutsch-türkischen Organisation gestiftete Genc-Preis für Versöhnung, den Schramma insbesondere deshalb erhielt, weil er sich für den Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld stark gemacht hat. Der Preis ruft den verbrecherischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc in Solingen vor 15 Jahren in Erinnerung.

Nicht die Preisverleihung an Schramma, aber die von Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in seiner Laudatio vorgetragene Begründung, Schrammas Engagement für die DITIB-Moschee sei im Zusammenhang mit dem Brandanschlag von Solingen Ausdruck einer „Haltung der Versöhnung“, kann nur als Skandal bewertet werden.

Mangelt es etwa jenen Kurden, die den Großmoschee-Bau kritisieren, an der nötigen Distanz zu dem Verbrechen von Solingen? Oder muß jetzt etwa Ralph Giordano befürchten, zu den heimlichen Sympathisanten dieser Untat gezählt zu werden, weil er sich in Sachen Groß-Moschee „unversöhnlich“ zeigt?

Was hat der Brandanschlag von Solingen mit dem Bau der DITIB-Großmoschee zu tun? – Nichts! Hier eine Verbindung herzustellen, läuft auf eine erneute, ungeheuerliche Diffamierung der Moscheebau-Kritiker hinaus und auf eine Wiederholung des Versuchs, hinsichtlich dieses Mega-Bauprojektes nur eine bestimmte Sicht der Dinge, nämlich die der Moscheebau-Befürworter, als demokratisch und menschlich legitim erscheinen zu lassen.

Selbstverständlich hat Schramma Laschets Laudatio mit keiner Silbe kritisiert. Er gefällt sich eben in der Rolle des Gutmenschen, der sich nicht damit begnügt, den Zeitgeist zu berücksichtigen: er eilt ihm voraus und setzt sich an seine Spitze.

Gustav Adolf Schröder hat solche Untiefen des politischen Alltags längst hinter sich gelassen. Ihn ziert eine blütend weiße Weste, ihm kann niemand etwas. Schramma wird wohl noch manche Feierlichkeit mitmachen und viele peinliche Lobreden anhören müssen, bevor er auf Schröders Niveau angekommen ist. In Köln nennt man das „Karriere machen“.

Haben die Kölner nichts Besseres verdient als diese politische Klasse?

 

 
 
 

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