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25. Juni 2008:

Haßausbrüche gegen pro Köln

Eine Doppelsitzung des Rates der Stadt Köln von 9.00 Uhr bis in den Abend belastete am 24. Juni 2008 die Nerven der Kommunalpolitiker. Einige stießen dabei an ihre Leistungsgrenzen. Erst verabschiedete der Rat den Doppelhaushalt 2008 / 2009, durch den der Grundstein für künftige erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten unserer Kommune gelegt worden ist. Dann faßte er die letzten regulären Beschlüsse vor der Sommerpause. Dabei stand eine Resolution gegen den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro Köln am 20. September im Mittelpunkt der Diskussion.

Die Ratsmitglieder hatten bereits mehrere Sitzungsstunden hinter sich, als die zunächst von der Fraktion Die Linke gemeinsam mit dem Einzelmandatsträger Dr. Müser eingebrachte Resolution gegen den Anti-Islamisierungskongreß beraten wurde. Pro Köln brachte dazu einen Änderungsantrag ein. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP legten einen gemeinsam verfaßten zweiten Änderungsantrag vor.

Die Forderungen der Linksextremisten, der Kongreß möge nicht stattfinden, waren weder neu, noch originell. Sie wurden vom SPD-Vorsitzenden Jochen Ott verbalradikal überholt. Der verstieg sich zu der vom Sitzungsleiter Oberbürgermeister Fritz Schramma nicht gerügten Äußerung, bei den Teilnehmern der pro-Köln-Versammlung würde es sich um „Nazidreck“ handeln. Auch Ott forderte die Aufhebung der Versammlungsfreiheit und vertrat die Auffassung, pro Köln sei nicht berechtigt, den Kongreß im Herzen der Domstadt durchzuführen. CDU, Grüne und FDP stellten sich an die Seite des Hetzapostel und distanzierten sich nicht von dessen Ausfällen, bei denen es sich also offenbar keineswegs um einen verbalen Ausrutscher gehandelt hat. Statt dessen übten auch die Vertreter der übrigen Ratsfraktionen Druck auf den Polizeipräsidenten aus, von dem sie ein Verbot des Anti-Islamisierungskongresses einforderten. Verabschiedet wurde schließlich eine Resolution, die den Polizeipräsidenten dazu drängt, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die dazu beitragen, daß diese Veranstaltung in Köln unterbleibt“.

Die öffentliche Versammlung am 20. September wird von vielen ausländischen Gästen, schwerpunktmäßig aber von Kölner Bürgern besucht werden. Die Beschimpfung von Bürgern unserer Stadt und deren ausländischen Gästen als „Dreck“, sogar als „Nazidreck“, ist vor der Ott-Rede vom 24. Juni 2008 nach unserem Kenntnisstand in offiziellen Ratsreden seit 1949 noch nicht vorgekommen. Wer sich in einer solchen Form über bestimmte Teile der Bevölkerung äußert, scheint sich von Otto Normalverbraucher sehr weit entfernt und normale moralische Maßstäbe verloren zu haben.

Manfred Rouhs verglich Otts Ausfälle mit den Äußerungen des früheren hessischen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner, der öffentlich geäußert hatte, die Grünen seien Leute, die man mit Dachlatten verprügeln sollte. „Dachlatten-Holger“ hatte dann aber nach diesem Verbalexzess kein Problem damit, im Jahre 1985 als erster sozialdemokratischer Ministerpräsident eine Koalition mit den Grünen zu bilden. Die Mehrheitsfraktionen im Rathaus seien beseelt von dem Wunsch, pro Köln möge bei der Kommunalwahl im Juni 2009 von der politischen Bühne wieder verschwinden. Sobald ihnen der Wähler die Erkenntnis aufzwingt, daß sich die Bürgerbewegung auf Dauer als politischer Faktor zunächst in der Domstadt etabliert, werden sie sich den Schaum vom Mund abwischen und auf kultiviertere Formen der politischen Auseinandersetzung ausweichen müssen.

Nebenbei verabschiedete der Rat den Doppelhaushalt 2008 / 2009, dessen Stellenplan für die kommenden Jahre rund tausend (!) Neueinstellungen bei der Stadt vorsieht. Viele Millionen Euro fließen in die diversen multi-kulturellen Prestige-Projekte der Stadtspitze und in Drogenlokale, die abhängige, kranke Menschen als „Drogengebraucher“ ansprechen, denen keineswegs Abstinenz „aufgezwungen“ werden, sondern ein Leben mit der Droge leichter gemacht werden soll. Pro Köln fordert hier eine Umkehr auf der ganzen Linie mit den Schwerpunkten „Prävention und Entzug“ statt Stabilisierung des Drogenkonsums. Das aber wollte bei den Mehrheitsfraktionen niemand wissen. Der Änderungsantrag der Fraktion pro Köln zum Doppelhaushalt wurde selbstverständlich abgelehnt.

Die Stadt steuert auf neue wirtschaftliche Schwierigkeiten zu. CDU, SPD, FDP und Grüne haben aber nichts Besseres zu tun, als im Schulterschluß mit der Linkspartei der politischen Konkurrenz von pro Köln die Bürgerrechte streitig zu machen, statt die Lösung der grundsätzlichen politischen Probleme unserer Stadt in Angriff zu nehmen, wie es ihrem Wählerauftrag entsprechen würde. Sie werden dafür bei der Kommunalwahl 2009 von den Kölnern die Quittung bekommen!

 

 
 
 

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