Startseite   |   Suchen   |   Kontakt   |   Archiv   |   Impressum             

 
 

Programm
Kommunalwahl
Moscheebau
Korruption
Kriminalität
Ausgrenzung
Mitgliedschaft

 
 

23. Juni 2008:

Kein Geld für Bürgerinteressen

Der Kölner Bürgerhaushalt, an dem sich Tausende Bürgerinnen und Bürger der Domstadt mit konstruktiven Vorschlägen beteiligt haben, ist durch Fritz Schrammas Doppelhaushalt 2008 / 2009 in weiten Teilen hinfällig geworden. Gute Vorschläge einreichen dürfen sie ja schon, die Kölner. Aber wer soll das bezahlen? – Dabei ist durchaus noch Geld vorhanden. Nur nicht für die Belange von Otto Normalverbraucher.

Das Kölner Straßennetz verfällt und erinnert mancherorts an die Straßen im Ostblock zur Wendezeit 1989. Eine Autofahrt von Köln ins Baltikum war damals ein außerordentliches Abenteuer – eine Schlaglochrallye mit hohen Anforderungen an Mensch und Material. Kölner, die heute Schlaglöcher in der Straße erleben wollen, müssen keine weite Reise unternehmen. In manchen Veedeln genügt ein Schritt vor die heimische Haustüre.

Die Kölner Bäder sind ein Stiefkind der Kommunalpolitik. Das Nippesbad steht für den normalen Publikumsverkehr nicht mehr zur Verfügung, das Rodenkirchenband und das Weidenbad sollen geschlossen werden. Notwendige Sanierungsmaßnahmen werden auf St. Nimmerlein verschoben. Die Stadt Köln will sich attraktive Bäder nicht mehr leisten.

Statt dessen steckt die Stadtspitze Steuergelder in multi-kulturelle Prestigeprojekte, mit denen Fritz Schramma, Barbara Moritz, Jochen Ott und Martin Börschel überregional bei ihren politischen Gesinnungsfreunden Punkte sammeln und sich als gute Menschen in Szene setzen können. Die hohe Attraktivität der Domstadt für mittellose Menschen aus aller Welt nützt ansonsten niemandem. Sie leistet durchaus keinen meßbaren Beitrag zur Linderung der Not in anderen Ländern, denn die breite Mehrheit derer, die im Ausland unterhalb der Armutsgrenze leben, hat nicht die geringste Chance, ihr Schicksal durch die Flucht in eine der besser entwickelten Regionen der Erde zu wenden. An den Nöten dieser Menschen nimmt die hiesige politische Klasse bestenfalls in Sonntagsreden Anteil, aber getan wird nichts.

Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt liegt im Bereich der Drogenprävention. Hier besteht für alle deutschen Kommunen tatsächlich akuter Handlungsbedarf. Der Drogenmißbrauch, dem insbesondere eine erschreckend hohe Zahl junger Menschen verfallen ist, taucht nur in größeren zeitlichen Abständen als wichtiges Thema in den Massenmedien auf. Er zerstört aber jede Woche Biographien und löscht Menschenleben aus. Und wie geht die Stadt Köln an dieses Thema heran?

Der Junkiebund Köln e.V., eine aus städtischen Mitteln finanzierte Einrichtung, kennt keine Drogenkranken, sondern nur „Drogengebraucherinnen und Drogengebraucher“. Er erweckt den Eindruck, als sei der Konsum beispielsweise von Opiaten eine wenn auch nicht legale, so doch legitime Lebensentscheidung. Den Abhängigen werden zahllose Hilfen geboten, die es ihnen erlauben, mit den Drogen besser zu leben, statt von ihnen loszukommen.

Indessen: Es gibt kein gutes Leben mit Drogen. Wer Drogen konsumiert, zerstört seinen Körper. Er büßt seine Arbeitskraft ganz oder teilweise ein und kann die regelmäßig hohen Kosten seines Drogenkonsums oft nur durch die Begehung von Eigentumsdelikten abdecken, durch die andere Menschen geschädigt werden.

Deshalb tut in der Auseinandersetzung mit Drogensüchtigen ein Perspektivwechsel Not. Statt der faktischen Anerkennung des „Drogengebrauchs“ müssen Prävention und Entzug im Vordergrund stehen.

Nebenbei verabschiedet sich die Stadt Köln unter Verweis auf fehlende Geldmittel von den letzten verbliebenen Zeugnissen einer früheren europäischen Hochkultur, die manchen Akteuren in der Kommunalpolitik eher peinlich zu sein scheinen, weil doch manches von dem, was heute als Kunst gilt, einem entsprechenden Vergleich nicht standhält. Vielleicht auch deshalb mußte das Reiterstandbild vom Heumarkt verschwinden.

Eine andere, an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt orientierte Kommunalpolitik wäre indessen nicht nur möglich, sondern auch bezahlbar. Wie es genau gehen könnte, macht die Fraktion pro Köln mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2008 / 2009 deutlich. Und das beste daran ist: Würden die pro-Köln-Vorschläge angenommen werden, dann könnte sich die Stadt in 2008 sogar 3,7 Millionen und in 2009 4,7 Millionen Euro neue Schulden sparen. Statt dessen verschuldet sie sich auf Teufel komm heraus – bis die Stadtspitze irgendwann wieder kurz vor dem Nothaushalt stehen wird.

Bitte sehen Sie sich unseren Änderungsantrag zum Haushaltsplan einmal an und treten Sie unter Verweis auf diesen Antrag all denen entgegen, die immer behaupten, man könnte ja doch nichts ändern: Es ginge schon, nur müßten im Rathaus andere Mehrheiten her.

Bei pro Köln ist jedenfalls nicht nur der Wille zur Veränderung da, sondern auch das Wissen um die Möglichkeiten der handwerklichen Umsetzung!

 

 
 
 

Geschichte
Stadtbezirke
Fraktionen
Zeitung "pro Köln"
Anträge Stadtrat
Anträge Ausschüsse
Anträge Bezirke
 

 ZURÜCK ZUM SEITENANFANG

© COPYRIGHT 2005 BÜRGERBEWEGUNG PRO KÖLN E.V.