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13. Juni 2008:

Mißbrauch von Steuergeldern für Kampagne contra Köln

Ein „lokaler Aktionsplan“ gegen pro Köln, der aus Steuermitteln finanziert wird, hat die Kölner Schulen erfaßt. „Nein zu pro Köln“ lautet die Parole, verbunden mit allgemein gehaltenen, wüsten Beschimpfungen gegen die Bürgerbewegung. Schirmfrau des Ganzen ist Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD), die im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 ungeniert auf öffentliche Ressourcen und die Kölner Schulen, die doch eigentlich von parteipolitischen Auseinandersetzungen frei bleiben sollten, zurückgreifen kann, um „pro Köln aus dem Stadtrat zu verbannen“, wie die „Kölnische Rundschau“ einen der Sprecher der Initiative contra Köln zitiert. Das verblüfft dann selbst im korruptionsgeplagten Köln: Die parteipolitische Vereinnahmung der Schulen, die ideologische Bearbeitung von Schülern einschließlich der Unter-15-Jährigen, die ausdrücklich zur Zielgruppe der contra-Köln-Kampagne gehören, zum Zweck der Konkurrenzabwehr für die Mehrheitsfraktionen im Rathaus, gemanagt von der SPD-Kommunalpolitikerin Scho-Antwerpes, zeigt, daß im Rathaus offenbar die Nerven blank liegen mit Blick auf die Wahl im kommenden Jahr. Schamlos werden öffentliche Ressourcen parteipolitisch mißbraucht.

Dabei ist die Bezugnahme der Kampagne auf die Verteilung der Schülerzeitung „Objektiv“ an Kölner Schulen selbstverständlich irreführend. Denn erstens wird die pro Köln nahestehende Schülerzeitung selbstverständlich privat finanziert und nicht aus Steuergeldern. Und zweitens erfolgt die Verteilung stets außerhalb der Schulen, deren Gelände für Parteipolitik jeglicher Art Tabu ist. Außer selbstverständlich, wenn die SPD-Wahlkämpferin Scho-Antwerpes gemeinsam mit Schülern Plakate gegen den politischen Mitbewerber pro Köln in die Kamera hält.

Die inhaltlichen Vorwürfe gegen pro Köln sind in diesem Zusammenhang sehr dürftig. Die „Rundschau“ zitiert am 13. Juni 2008 Äußerungen, pro Köln würde „Haß auf muslimische Schüler schüren“ und „mit Zahlenmanipulation über die angeblich hohe Ausländerkriminalitätsrate operieren“. Diese Formulierungen werden einer 14jährigen Schülerin zugerechnet. Wie die wohl zu einer solchen Einschätzung gekommen ist? – Da kann man sich ohne weiteres an der ideologischen Drill bei der FDJ zu DDR-Zeiten erinnert fühlen.

Dort, wo das DDR-Bildungsystem und die FDJ unmittelbar auf den Nachwuchs Einfluß nehmen konnten, hatten die SED und ihre Blockparteien durchaus auch im Herbst 1989 noch eine Mehrheit. Erinnert sei an die rein zahlenmäßig eindrucksvolle Parade zum 40. Jahrestag der DDR in Ost-Berlin am 7. Oktober 1989. Ein massenhaftes Plädoyer von jungen Menschen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, für oder gegen eine bestimmte politische Sache war zu allen Zeiten und unter jeder in Deutschland jemals bestehenden politischen Rahmenbedingung leicht zu bekommen. So viel anders scheinen die Verhältnisse heute gegenüber früher also doch nicht zu sein.

Mit dem Bildungsauftrag der Schule hat eine solche Form von Agitation im Kommunalwahlkampf allerdings nichts mehr zu tun. Viele heutige Lehrer, die solche Kampagnen nur allzu bereitwillig unterstützen, unterscheiden sich offenbar kaum von ihren Vorgängern, die zu Kaisers Zeiten kaisertreu waren, danach republiktreu, und so weiter … Mancher Pädagoge, der um 1910 seine Karriere begann, hat während seiner Laufbahn drei Mal die Farbe seines politischen Hemdes gewechselt. Das hatte insbesondere in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einen hohen Unterhaltungswert: „Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing’“, müßte die Parole lauten – das wäre ehrlicher als „Nein zu pro Köln“. Denn: Falls die Bürgerbewegung einmal den Kultusminister stellen sollte, werden die meisten Pädagogen von heute doch wohl kaum erwerbslos werden wollen, oder?

Solche Zustände passen nicht ins 21. Jahrhundert. Wer die Institution Schule und junge Menschen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, für seine parteipolitischen Interessen mißbraucht, mißachtet die Grundprinzipien von Demokratie und Anstand. Die Kampagne ist eine Schande für unsere Stadt und für die sie tragenden Kommunalpolitiker!

 

 
 
 

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