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25. Mai 2008:

Lustreisende fordern mehr Geld

Die politische Klasse der Domstadt fordert für sich selbst mehr Geld – obwohl sie kommunale Schulden in Höhe von 4,1 Milliarden Euro aufgehäuft hat. In einem Brief an NRW-Ministerpräsident Rüttgers und den Deutschen Städtetag verlangen die Spitzen der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mehr Geld für die Kölner Ratsmitglieder. Viel mehr Geld: Fünf Millionen Euro Steuergeld sollen jährlich zusätzlich locker gemacht werden, damit es den kommunalen Volksvertretern finanziell gut geht. Barbara Moritz (Grüne), Ralph Sterck (FDP), Martin Börschel (SPD) und Winrich Granitzka (CDU) sind sich einig: Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen solle geändert und die Vergütung der Kommunalpolitiker drastisch angehoben werden, fordern sie einmütig.

Stadtkämmerer Peter Michael Soénius (CDU) stärkt den Ratsfraktionen der Altparteien den Rücken und rechnet vor: „Bei einem Etat von 3,5 Milliarden Euro fällt ihre Bezahlung nicht ins Gewicht.“

Besonders dreist ist die Begründung für den geplanten, tiefen griff in die Staatskasse: In der Vergangenheit hätten Kölner Kommunalpolitiker oft Fehlentscheidungen getroffen, weil sie als Ehrenamtler (die Mitgliedschaft im Rat wird monatlich derzeit mit 414 Euro vergütet) nicht genug Zeit gehabt hätten, um sich in wichtige Sachverhalte einzuarbeiten. Beispielhaft wird der Bau der Neuen Messehallen in Deutz angeführt, der nach EU-Recht öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen, vom Rat aber mit den Stimmen der Altparteien zu spätabendlicher Stunde durchgewunken wurde. Dabei wird verschwiegen, daß sich zuvor der professionelle, hauptamtliche Fraktionsapparat von CDU, SPD, Grünen und FDP mit dem Thema auseinandergesetzt hatte. In diesen Apparat fließen heute schon jährlich rund eine Millionen Euro Steuergeld. Das reicht also nicht aus, um Fraktionsmitarbeiter zu bezahlen, die in der Lage sind, zu erkennen, daß ein städtischer Millionen-Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden muß?

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs:

„Die großen Fehlentscheidungen der Kölner Kommunalpolitiker in den letzten Jahren – Bau der überteuerten, weil zu groß dimensionierten Müllverbrennungsanlage in Niehl, die für die Stadt nachteiligen Mietverträge für das Stadthaus in Deutz und der Bau der neuen Messehallen – waren ohne Ausnahme interessengeleitet. Beim Bau der Müllverbrennungsanlage flossen viele Millionen Euro Schmiergeld. Die jetzt in eigener Sache vorgetragene Forderung, jenen verantwortungslosen Kommunalpolitikern, die in den letzten Jahren den Steuerzahler in übelster Form geschädigt haben, müsse jetzt auch noch mit einer drastischen Anhebung ihrer Bezüge unter die Arme gegriffen werden, kann nur als skrupellos und unglaublich dreist bewertet werden. Falls die Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktionen nach Leistung bezahlt werden würden, müßten sie draufzahlen. Die Fraktion pro Köln lehnt die Selbstbedienungs-Pläne von CDU, SPD, FDP und Grünen selbstverständlich ab!“

 

 
 
 

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