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12. Juni 2008:

Eine Stadt ruiniert sich selbst

Die Stadt Köln will in den kommenden Jahren rund 1.000 neue Mitarbeiter einstellen. Im Finanzausschuß feierten Vertreter der Altparteien einen entsprechenden Stellenplan der Verwaltung als „Jobmotor“ für unsere Stadt. Manfred Rouhs, der für pro Köln an der Sitzung teilnahm, blieb das Lachen darüber im Halse stecken. Denn die langfristigen Auswirkungen der Einstellungswelle, die reihum alle Ämter bedient und den Verwaltungsapparat erheblich aufbläht, werden verheerend sein.

Dabei hält sich der Nutzen für die Kölner Bürger in Grenzen. Denn wo unten neues Personal seinen Weg in den städtischen Dienst findet, wird nach oben befördert. Je höher ein Beamter befördert wird, desto weniger unmittelbar wertschöpfende Arbeit muß er leisten. Er kommandiert andere herum und betreibt unter Verweis auf deren Leistungen seine nächste Beförderung, behaupten böse Zungen. Jedenfalls ist er aber zunehmend nicht mehr für’s Arbeiten zuständig, sondern dafür, daß andere arbeiten. Brauchen wir wirklich immer mehr Beamte, die andere Beamte und städtische Bedienstete zum Arbeiten anhalten?

Rouhs hielt der versammelten Verwaltungsspitze im Finanzausschuß vor, was sie anrichtet:

Durch die Einführung der doppelten Buchführung im Rahmen des NKF gewinnt die Stadt für einen Moment jene Kreditwürdigkeit zurück, die sie in den letzten Jahren verspielt hatte. Was macht sie mit dieser Möglichkeit? Sie stellt neues Personal ein, das sie aus der Substanz bezahlt. Zudem werden diverse Wünsche aus dem politischen Apparat bedient. Personal, das die Stadt einmal eingestellt hat, wird sie so schnell nicht wieder los. In überschaubarer Zeit stehen wir wieder da, wo wir vor der Umstellung auf das NKF gestanden haben, die ja nur eine rechnerische, nicht aber einen tatsächliche Veränderung unserer Situation mit sich brachte: kurz vor dem Nothaushalt.

Diese unbequeme Wahrheit aber will im Rathaus niemand hören. CDU, SPD und Grüne haben den ruinösen Stellenplan der Verwaltung im Finanzausschuß glatt durchgewunken.

Unmittelbar vor dem Finanzausschuß, der am 9. Juni ab 9.00 Uhr tagte, befaßte sich der Jugendhilfeausschuß mit dem Doppelhaushalt 2008/2009. Die Sitzung im Ratssaal wurde bereits für 7.30 Uhr anberaumt. Dabei ging es immerhin um Leistungsauschüttungen in Millionenhöhe zum Wohl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis höchstens 27 Jahren in unserer Stadt. Dafür wären nun bis zum Beginn der Sitzung des Finanzausschusses eineinhalb Stunden Zeit gewesen. Trotzdem war die Sitzung schon nach 28 Minuten beendet.

Denn SPD, Grüne und CDU hatten im Hinterzimmer bereits alles Wesentliche ausgeklüngelt. Die kritische Frage von Jörg Uckermann nach dem massenhaften Kindergeldbetrug türkischer Migranten in Köln, die Kindergeld kassieren, obwohl deren Kinder in der Türkei bei den Grosseltern aufwachsen und später nach Deutschland einreisen, waren da einfach nur störend. Auch war die zunehmende Jugendkriminalität, die immer brutaler wird, überhaupt kein Thema. Statt diesbezüglich für Abhilfe zu sorgen, werden noch einmal 7,5 Millionen Euro in die Jugendhilfebürokratie gesteckt, z.B. zum Teil für zusätzliche, rein türkischsprachige sogenannte Jugendprojekte in Kalk. Wen kann noch wundern, daß aus Parallelgesellschaften immer mehr Gegengesellschaften werden, wenn deren Verfestigung auch noch von der Stadt bezahlt wird?

Im großen wie im kleinen gilt: Die Stadtspitze geht mit dem Geld der Kölner Bürger unverantwortlich um. Die Fraktion pro Köln wird zur Verabschiedung des Haushalts einen umfangreichen Änderungsantrag einreichen. Jedem einzelnen Posten, der ausgabenrelevant ist, werden wir einen Deckungsvorschlag zuordnen. Dem kann der Bürger entnehmen, was wir anders machen würden, wenn wir die Mehrheit im Rat hätten. Eine andere, erfolgreiche Haushaltspolitik für Köln wäre möglich, falls im Rathaus der Wille zu wirklichen Veränderungen vorhanden wäre!

 

 
 
 

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