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8. Mai 2008:

Samthandschuhe für Linksextremisten

Das Amtsgericht Köln hat gestern drei Personen freigesprochen, die an den linksextremen Aktionen gegen die Demonstration der Bürgerbewegung pro Köln im vergangenen Jahr zum geplanten Bau einer DITIB-Groß-Moschee in Ehrenfeld beteiligt waren. Wir erinnern uns: Rechte und linke Extremisten aus dem gesamten Bundesgebiet waren am 16. Juni 2007 nach Köln angereist, um den von pro Köln organisierten Bürgerprotest gegen das Islamisierungs-Projekt der DITIB als Bühne für ihre politische Selbstdarstellung zu mißbrauchen. Ein Teil der links- und rechtsextremistischen Wanderdemonstrierer war gewalttätig, versuchte die pro-Köln-Demo zu blockieren oder lieferte sich sogar Schlägereien mit der Polizei. Es gab zahlreiche Festnahmen und etliche Strafverfahren.

Aber in drei Fällen erging jetzt ein Freispruch. Wohl nicht ganz zufällig sind davon Linksextremisten betroffen. Bei den rechtsextremen Störern wurde dagegen – völlig zurecht - bereits am Tag der Demonstration „tabula rasa“ gemacht. In diesem Fall aber entschuldigte sich laut Presseberichten die Staatsanwältin regelrecht bei den Angeklagten und beteuerte, nicht sie, sondern ein anderer Staatsanwalt habe die Anklageschrift verfaßt. Die drei Freigesprochenen hatten sich an Ampelmasten gekettet und dabei ihre Arme in PVC-Regenrohre gesteckt. Das sei „lediglich ein Ringelreigen mit Regenrohren“ gewesen, entschied der zuständige Strafrichter. 60 Angehörige der linken Szene bekamen während des Verfahrens Gelegenheit, im Gerichtssaal für die nötige Stimmung zu sorgen. Von Ordnungsrufen des Richters ist nichts bekannt.

Am 7. Mai 2008, dem Tag des Freispruchs der drei Linksextremisten, erschien in der „Neuen Zürcher Zeitung“ ein Artikel des Extremismus-Forschers Prof. Dr. Eckhard Jesse von der TU Chemnitz, der den laschen Umgang von Politik, Justiz und Meiden mit der Gefahr von links beanstandet. Jesse schreibt:

„In Deutschland besteht in der Öffentlichkeit eine Schieflage im Umgang mit rechts- und linksextremistischen Bestrebungen. Cum grano salis gilt: Die einen werden durch Alarmismus zum Teil hoch-, die anderen durch Bagatellisierung zum Teil heruntergespielt. Die NPD, die einen harten Rechtsextremismus vertritt, findet nur schwer einen Versammlungssaal für einen Parteitag, und Ausschreitungen von Skinheads stoßen jeweils auf breite Resonanz. Hingegen gibt es Überlegungen, die Überwachung der Linkspartei, die einen weichen Linksextremismus verkörpert, durch den Verfassungsschutz aufzugeben. Und für die militanten Linksautonomen mit ihrem ‚schwarzen Block’ interessiert sich kaum jemand. Das sind keine zufälligen Momentaufnahmen. Der sogenannte Antifaschismus hat eine ganz andere Mobilisierungs- und Zugkraft als der Antikommunismus. Manche Politiker sehen den ‚Antifaschismus’ als eine Art Spielwiese für Weltverbesserer an.“ – Oder, anders formuliert, als „Ringelreigen mit Regenrohren“.

Zuzustimmen ist Jesse auch mit folgender Kritik:

„In Deutschland gibt es nicht nur Ausländerfeindlichkeit, sondern auch Inländerfeindlichkeit. Viele Wissenschafter, Publizisten und Politiker bringen dies zu wenig zur Sprache, wohl deshalb, weil sie das Verdikt ‚rechts’ scheuen oder weil sie fürchten, Kritik an der Inländerfeindlichkeit von Ausländern provoziere Ausländerfeindlichkeit von Deutschen. Tatsächlich führt eine Tabuisierung heikler Sachverhalte oft zum Gegenteil. Das Schimpfwort ‚Scheiss-Deutscher’ ist nicht besser als ‚Scheiss-Ausländer’. Die idealistisch-ehrenwerte Ideologie des Multikulturalismus hat in der Praxis nicht immer so funktioniert wie erhofft. Parallelgesellschaften in westdeutschen Großstädten mit Menschen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, sind ein Resultat von Abgrenzung, nicht von Integration.“

Pro Köln ist der organisierte politische Widerstand der Anständigen in der Domstadt gegen Extremisten jeglicher Colour und eine im etablierten Politikbetrieb mittlerweile fest verankerte Inländerfeindlichkeit, die sich bei passender Gelegenheit – wie beispielsweise am 16. Juni 2007 – auch in Blockaden und gewalttätigen Aktionen entlädt.

Der Richter mag mit seinen Freisprüchen der Erwartung des Zeitgeistes entsprochen haben. Mutig wäre gewesen, wenn er das Gegenteil getan hätte!

 

 
 
 

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