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1. Dezember 2009

Was in der Schweiz möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein!

Fraktion pro Köln fordert ein Minarettverbot in das Landesbaugesetz aufzunehmen

„Was im basisdemokratischen Musterland Schweiz möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein“: Mit diesen Worten begründet die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter den Vorstoß ihrer Fraktion, analog zum Schweizer Volksentscheid ein Minarett-Verbot in das Landesbaugesetz NRW aufzunehmen. „Wir beantragen eine dementsprechende Resolution in der nächsten Kölner Ratssitzung, ergänzt mit dem Antrag, bis zur Änderung des Landesbaugesetzes vor Ort alle diesbezüglichen Spielräume des Baugesetzes auszunutzen, um aggressiv-islamistische Machtsymbole wie z.B. Minarette in Zukunft verhindern zu können.

Wörtlich heißt es in dem Antrag, der landesweit von zahlreichen pro-NRW-Fraktionen übernommen werden wird:

Die Landesregierung vertreten durch den Minister für Bauen und Wohnen wird in einer Resolution aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. März 2000 geltende Bauordnung (BauO NRW) dahingehend zu ändern, dass in § 12, der die Gestaltung von Bauwerken regelt, explizit ein Minarettverbot hinzugefügt wird. Ferner fordert der Rat der Stadt Köln den Oberbürgermeister dazu auf, die bisher vorhandenen Unterlassungen der Landesbauordnung bezüglich eines Verbotes von Minaretten im Rahmen seiner Möglichkeiten für das Gebiet der Stadt Köln auszugleichen, bis eine einheitliche Regelung für das Land Nordrhein-Westfalen gefunden worden ist.

Zur Begründung führt die Fraktion pro Köln an:

Das Minarett ist nicht nur religiöses Symbol, sondern steht für die vom Islam beanspruchte Vormachtsstellung über diejenigen, die nach islamischem Recht nicht der Gemeinschaft der Muslime (Umma) angehören. Überall dort, wo ein Minarett gebaut wird, setzt der Islam ein weiteres Herrschaftszeichen gegenüber der christlichen und jüdischen Mehrheitsbevölkerung in Deutschland und Europa. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass ein Landesgesetz durch Unterlassung die Errichtung eines antisemitischen und –christlichen Bauwerkes, wie es das Minarett darstellt, billigend in Kauf nimmt. Hier sind die demokratisch legitimierten Institutionen auf allen Ebenen unseres politischen Systems gefordert, ihren Kompetenzen entsprechend auf den Verlauf der Gesetzgebung einzuwirken. Ansonsten machen sie sich mitschuldig an der Diskriminierung von Christen und Juden in unserem Land.

 

 
 
 

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