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5. November 2009:

Antragsoffensive im Rat

Pro Köln setzt mit vier wegweisenden Anträgen zur kommenden Ratssitzung wesentliche Akzente für eine transparente, bürgernahe und ideologiefreie Kommunalpolitik

Mit vier wegweisenden Anträgen wird sich die Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln auch in der nächsten Sitzung des Rates am 19. November wieder akzentuiert zu Wort melden. Unter anderem wird ein Antrag eingebracht, der das Tragen des Niqab (muslimischer Gesichtsschleier) in den öffentlichen Gebäuden Kölns verbietet. Diese besonders abstoßende Weise der Herabwürdigung von Frauen darf in unseren öffentlichen Gebäuden nicht länger geduldet werden.

Weiterhin wird die Fraktion beantragen, die geplante Gebührenerhöhung der Stadtentwässerungsbetriebe durch den Rat abzulehnen. Diese stellt eine erhebliche zusätzliche Belastung für die Kölner Bürger dar und ist gerade jungen Familien nur schwerlich zuzumuten. In Zeiten, in denen es vor allem auf die Zukunftsfähigkeit einer Stadt ankommt, sind solche Belastungen ein großer Schritt in die falsche Richtung.

In einem dritten Antrag setzt sich pro Köln erneut gegen die erheblichen Steuergeldverschwendungen in Köln ein. Konkret geht es um die Prüfung der kostenintensiven Bewachung des Heinrich-Böll-Platzes durch ein privates Sicherheitsunternehmen. Diese Bewachung, die jährlich mehr als 100 000 € kostet, ist angeblich nötig, damit die im Probensaal der Kölner Philharmonie stattfindenden Proben nicht etwa durch von über den Platz gezogene Trolleys gestört werden. Pro Köln hält diesen Kostenaufwand für nicht gerechtfertigt und fordert die Verwaltung ganz klar auf, hier eine Alternativlösung wie beispielsweise eine Versiegelung der Fugen des Platzes mit PVC zu prüfen.

Ein vierter Antrag schließlich beschäftigt sich mit dem so genannten „Mülheimer Konzept“. Dieses ist geprägt von der in Köln einer Seuche ähnlichen Multi-Kulti-Ideologie und vernachlässigt die einheimische Bevölkerung in einer Weise, wie es für jeden anständigen Demokraten schändlich ist. Pro Köln fordert in dem Antrag ganz klar eine Ablehnung des Konzeptes und eine zusätzliche Berücksichtigung der einheimischen Bevölkerung.

Die Fraktion pro Köln ist also auch in der neuen Ratsperiode wieder einmal auf dem besten Weg, die aktivste Ratsfraktion Deutschlands zu werden und zwar nicht aus Interesse an der Lösung der eigenen sozialen Frage, sondern weil pro Köln einzig dem Kölner Bürger verpflichtet ist.

 

 
 
 

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