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7. Januar 2010

Fraktion pro Köln setzt Sondersitzung des Rates zur Causa Jörg Frank durch

Die skandalöse Wahl des völlig unterqualifizierten Grünen-Politikers Jörg Frank zum neuen Stadtkämmerer, die derzeit noch vom Regierungspräsidenten geprüft wird, hat nun auch im Kölner Stadtrat ein Nachspiel. Auf Antrag der Fraktion pro Köln wird es am Montag, den 18. Januar, zu einer Sondersitzung des Rates kommen, in der für alle künftigen Beigeordnetenwahlen ein verbindliches Prozedere zur Verhinderung sämtlichen Postenklüngels beschlossen werden soll.  Bei der Wahl des ehemaligen Langzeit-Lehramtsstudenten Frank zum obersten Finanzchef Kölns gab es bekanntlich keinerlei ernsthafte Prüfung der über 30 sonstigen, hochqualifizierten Bewerber. Es gab keine Auswahlkommission, keine Bewerbungsgespräche und noch nicht einmal eine Vorstellung des neuen Stadtkämmerers bei den Fraktionen, geschweige denn eine echte Personaldebatte in den Gremien.

Konkret beantragt pro Köln deshalb für alle künftigen Beigeordnetenwahlen auf der Sondersitzung am 18. Januar:

Der Rat der Stadt Köln beschließt aufgrund der skandalösen Vorgänge rund um die Wahl des neuen Stadtkämmerers Jörg Frank für die Zukunft  folgendes verbindliches Prozedere bei der Auswahl neuer Beigeordneter:

Es wird künftig bei der Auswahl neuer Beigeordneter prinzipiell eine Auswahlkommission mit allen im AVR-Ausschuss stimmberechtigten Fraktionen gebildet, die dann dem Rat aus den fristgerecht eingegangenen Bewerbungen geeignete Personalvorschläge für das Amt des Stadtkämmerers unterbreiten soll.

Zur Begründung wird ausgeführt:

Die Wahl von Herrn Jörg Frank zum neuen Stadtkämmerer war höchstwahrscheinlich rechtswidrig, da zahlreiche fachlich besser geeignete Kandidaten unberücksichtigt blieben. Aber gerade die fachliche Qualifikation und die persönliche Eignung müssen für diese wichtige Amt ausschlaggebend sein, wie auch der Regierungspräsident bereits vor der Wahl aus gegebenem Anlass allen Fraktionen mitteilte. Zudem gab es nicht einmal eine dem Anschein nach normale Kandidatenauswahl mit einer objektiven „Bestenauswahl“, zu der in jedem Fall eine Auswahlkommission und ausführliche Bewertungen und Gespräche mit den Kandidaten gehören würden. Auch Vorstellungsrunden der in die engere Wahl kommenden Kandidaten bei den Fraktionen gab es nicht. Das ganze Verfahren einer „offenen Ausschreibung“ war klar erkennbar nur Fassade, während die Entscheidung für den Grünen-Politiker Jörg Frank - abseits jeglicher objektiver fachlicher Erwägungen – bereits lange aus rein parteitaktischen Motiven feststand.

Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass diese Entscheidung des Rates noch vom Oberbürgermeister oder der Kommunalaufsicht beanstandet bzw. aufgehoben wird. Für die Zukunft muss sich der Rat daher selbst verbindliche Regularien geben, um derartige Fälle von politischer Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Beigeordnetenstellen möglichst ausschließen zu können. Obiger Antrag hat genau diese Intention und zeigt geeignete Möglichkeiten zur Vorbeugung von parteipolitischer Ämterpatronage auf.

Zur der nun erfolgten Terminierung der Sondersitzung erklärt der pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener:

„Der unglaubliche Skandal um die Wahl des Grünen-Apparatschiks Frank zum neuen Stadtkämmerer erforderte dringlich eine rasche politische Antwort. Diese Antwort kann der Rat nun am 18. Januar geben und damit hoffentlich für die Zukunft weitere solcher Fälle von politischer Ämterpatronage ausschließen, noch bevor womöglich der Regierungspräsident persönlich die Wahl von Herrn Frank beanstandet und aufhebt. In ähnlichen Fällen ist dies in NRW bereits vorgekommen, weshalb eine eigenständige Aufklärung des Skandals durch den Kölner Rat umso dringlicher ist. Insbesondere muss eben für die Zukunft ein Mechanismus geschaffen werden, der größtmögliche Transparenz und ergebnisoffene Bewebungsverfahren für kommunale Spitzenämter garantiert.“

 

 
 
 

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