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8. Dezember 2009

Sacharbeit für Köln im Fokus

Pro Köln wird auch die Dezember-Ratssitzung inhaltlich dominieren

Für die kommende Sitzung des Kölner Stadtrates am 17. Dezember hat die Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln im Rat der Stadt Köln wieder zahlreiche Anträge und Anfragen eingereicht. Neben dem zentralen Antrag, der die Aufforderung an die Landesregierung umfasst, ein Verbot von Minaretten in die Landesbauordnung aufzunehmen, haben alle Anträge wie üblich vor allem die Interessen und das Wohlergehen der einheimischen und steuerzahlenden Kölner Bevölkerung im Blick. So beantragt die Fraktion pro Köln weiterhin, dass die von der Stadt Köln in die Aufsichtsräte der stadteigenen Betriebe entsandten Mitglieder gegen die dort in Rede stehenden Gebührenerhöhungen stimmen sollen. Konkret geht es beispielsweise um die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) oder die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB), die eine weitere dreiste Gebührenerhöhung in Planung haben. Das läuft den Bürgerinteressen zuwider und stellt eine gerade für kinderreiche Familien eine große Belastung dar.

Ein weiterer Antrag der Fraktion beschäftigt sich mit dem islamischen Opferfest in diesem Jahr. Da es in diesem Jahr vermehrt zu Schächtungen auf privatem Grund und zwar genauer in den sanitären Anlagen von Privatwohnungen gekommen ist, besteht hier dringender Handlungsbedarf, im nächsten Jahr strikter auf die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen und der Hygieneverordnungen zu achten. Durch das Schlachten in Badewannen und Duschanlagen entstehen zudem Schäden am Rohrleitungssystem, die erhebliche Kosten für alle Bürger Kölns verursachen.

Da in der kommenden Ratssitzung auch über die Besetzung der vakanten Stelle des Stadtkämmerers beraten werden soll, hat pro Köln natürlich hierzu ebenfalls einen Antrag in den Rat eingebracht. Die Fraktion pro Köln fordert, dass die Zahl der in der Stadtverwaltung bestehenden Dezernate drastisch reduziert wird, um Geld einzusparen, die Kölner Bürger zu entlasten und die Verwaltung zu verschlanken. Deshalb ist es natürlich auch nicht notwendig, dass ein Stadtkämmerer im Rang eines Dezernenten neu eingestellt wird, sondern diesen Aufgabenbereich kann der Wirtschaftsdezernent wie erprobt auch weiterhin und dann dauerhaft übernehmen.

In einem fünften Antrag fordert die Fraktion pro Köln, dass die Anzahl der Vorstandmitglieder der KVB von vier auf zwei reduziert wird und dass sich deren Altersbezüge an den allgemein für diese Gehaltsstufe vorgesehenen orientieren und erst mit Erreichen des Renteneintrittsalters von 67 Jahren ausbezahlt werden. Wer nämlich wie Reinarz und Co. heutzutage Vorstand der KVB ist, der bekommt ab dem Tag seines Ausscheidens eine Leibrente von 900 Euro pro Tag (!), ein Leben lang, egal wie jung oder alt er dabei ist. Das ist so nicht länger hinnehmbar, zumal deshalb nicht, weil die KVB nach wie vor ein städtisches Unternehmen und eben keine große Aktiengesellschaft ist.

Die Anfrage, die pro Köln für die nächste Ratssitzung gestellt hat, beschäftigt sich ebenfalls mit lukrativen Mandaten für die etablierten Raffkes von CDU, SPD und Co. Pro Köln möchte gerne wissen, wie hoch die Geld- und Sachleistungen sind, die ein vom Rat in die Aufsichts- und Verwaltungsräte stadteigener und –naher Unternehmen entsandtes Mitglied für seine dortige Tätigkeit erhält.

Wie gewohnt ist pro Köln also sehr aktiv im Einsatz gegen Klüngel und Korruption, gegen Filz und Intransparenz und gegen die immer weiter um sich greifende Islamisierung. Warten wir gespannt, wie sich Verwaltung und die Vertreter der Altparteien diesmal im Anblick unbequemer Wahrheiten verhalten.

 

 
 
 

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