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10. Februar 2009:

Tango Korrupti - Ausgetanzt!

Das von Affären geschüttelte Köln ist um einen Skandal reicher: Die Beraterverträge der Sparkasse KölnBonn an "verdiente" CDU-Kommunalpolitiker erschüttert die politische Klasse der Domstadt in ihren Grundfesten. Nicht nur der berüchtigte Oberklüngler Rolf Bietmann steht im Verdacht, 900.000 Euro ohne erkennbare Gegenleistung abgesahnt zu haben. Diesmal hat es zudem auch das joviale Gesicht der Kölner CDU, den wohl letzten Sympathieträger und Vertreter des "kleinen Mannes" der Christdemokraten, Ex-Bürgermeister Jupp Müller, erwischt. Auch der ach so volksverbundene "Jupp" soll 300.000 Euro von den  Einlagen der Sparkassenkunden erhalten haben, ohne irgendwelche adäquate Leistungen erbracht zu haben! In der heutigen Ratssitzung hat die Fraktion pro Köln deshalb eine Aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen eingebracht und zudem den Antrag gestellt, das Geschäftsgebahren zwischen Rolf Bietmann und der Sparkasse offen zu legen. Die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter wird dazu in der Ratssitzung um 15.30 Uhr Stellung beziehen und klare Worte finden. Die Reden der engagierten Rechtsanwältin und Korruptionsbekämpferin finden Sie hier vorab:

Rede Judith Wolters zur Aktuellen Stunde (es gilt das gesprochene Wort):

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Focus beschreibt in seiner aktuellen Ausgabe die politische Klasse in unserer Stadt als korrupt und selbstverliebt. Die Namen Bietmann, Josef Müller, Roters und Gustav Adolf Schröder stehen für den Missbrauch von kommunalpolitischen Ehrenämtern zur Lösung der eigenen sozialen Frage. Große Teile der etablierten Kommunalpolitiker haben eine unsägliche Raffke-Mentalität an den Tag gelegt und sich hemmungslos auf Kosten der Steuerzahler bereichert.

Ihre Lustreisen haben wir bereits verdrängt. Nun geht es um obskure Beraterverträge ohne jede Gegenleistung. Im Blickfeld stehen Rolf Bietmann, Josef Müller und andere. Unter Verantwortung des Ex-Sparkassenchefs Gustav Adolf Schröder (Ex-SPD) kassierten die Kommunalpolitiker als Sparkassenberater sechsstellige Honorare. Allein der geschäftstüchtige Rolf Bietmann erhielt 900.000,00 € nebst einem zinslosen Darlehen über 700.000,00 €. Die Gutachter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC vermissten in einem Bericht für die Sparkasse jedwede Gegenleistung von Bietmann.

Der Porzer Postbeamte a. D. Josef Müller, bis vor wenigen Tagen noch der gute Geist in der CDU-Ratsfraktion, durfte da auch nicht nachstehen. Er soll ebenfalls mehrere 100.000,00 € ohne entsprechende Gegenleistung verschleiert vom Kreditinstitut erhalten haben. Auch der SPD OB-Kandidat Roters darf da nicht fehlen. Der Saubermann aus Düsseldorf soll ebenso in die Mauscheleien verwickelt sein und auch in den Genuss eines Beratungsvertrages über 36.000,00 € gekommen sein.

Die Kölner Bürgerinnen und Bürger sind aufgrund dieser Skandale erschüttert und wenden sich mit Grausen von ihnen ab. Die Kölner Kommunalpolitik ist geprägt durch Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Parteispendenskandale, Lustreisen, Filz und Mauscheleien. Die verbrauchten etablierten Parteien sind zu einer Selbstreinigung weder Willens noch fähig. Jetzt mögen die Raffkes Müller und Bietmann unter verdienten „Buh-Rufen“ die kommunalpolitische Arena verlassen und Platz machen für jüngere Raffkes.

Das öffentliche Bewusstsein gerade in Köln über Filz und Vetternwirtschaft hat zwar zugenommen, gleichzeitig sind Egoismus und moralische Ignoranz gewachsen. Etablierte Politiker haben viel getan und wenig unterlassen, um die Vorurteile gegen sie zu bestätigen. Bedenklicher noch als der sachliche Kern jeder Affäre war das stets fehlende Unrechtsbewusstsein, die Behauptung, es sei alles korrekt und achtbar, was parteipolitisch angeblich notwendig sei. Unser Gemeinwesen ist, wie Max Weber schon 1919 voraussagte, zum Beuteobjekt von verfilzten und verbrauchten Altparteien geworden. Regeln und Gesetze werden von ihnen desöfteren geknetet und gebogen, bis sie passen. Dieses Phänomen wird gerade von ihnen mit dem Begriff „kölscher Klüngel“ umschrieben, doch das ist eine Verniedlichung.

Für sie mag das Umgehen von Moral und Regeln als pfiffig gelten. Sie haben unsere Stadt durch diese jahrzehntelang praktizierte Haltung in den finanziellen Abgrund geführt. Es gibt auch nichts mehr zu rechtfertigen oder zu beschönigen. Sie haben in toto politisch und moralisch jeden Kredit verspielt. Sie gehören schnellstmöglich abgestraft, zum einen durch die Staatsanwaltschaft und zum anderen durch die Wählerinnen und Wähler am 07.06.09. Zum Wesen einer funktionierenden Demokratie gehört, dass man verbrauchte, korrupte, selbstverliebte und verfilzte Parteien abwählen kann.

Rede Judith Wolters zum Bietmann-Antrag (es gilt das gesprochene Wort):

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist nun wahrlich an der Zeit, dass der Kölner Rat sich von den fragwürdigen Geschäften des früheren Ratsmitgliedes, Prof. Dr. Rolf Bietmann, ausdrücklich und vernehmbar distanziert. Wir erleben gegenwärtig ein neues Stück von Politfilz. Kaum sieben Jahre nach dem Müll- und Parteispendenskandal ermittelt wiederum die Kölner Staatsanwaltschaft. Es geht um dubiose Beraterverträge, um Mauscheleien bei gigantischen Minusgeschäften der Stadtsparkasse Köln-Bonn.

Und ein Mann steht hierbei im Blickfeld, der CDU-Politiker Rolf Bietmann. Dieser erhielt offenbar ohne erkennbare Gegenleistung nach einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC 900.000,00 € nebst einem zinslosen Darlehen über 700.000,00 €. Es lebt sich halt gut als CDU-Strippenzieher in der Klüngelhochburg Köln. Kaum ein anderer Politiker in der Domstadt scheint so geschäftstüchtig zu sein, wie das Ex-Ratsmitglied Bietmann.

Er betreibt offenbar bei den städtischen Institutionen ein Netzwerk zu seinem eigenen geschäftlichen Vorteil. Manchmal gibt es kleine Pannen. In der Mülleraffäre musste der CDU-Politiker 2004 eine Geldbuße von 45.000,00 € zahlen, ein Jahr später wollte die Staatsanwaltschaft nach Presseinformationen erneut gegen Bietmann wegen weiterer Honorare ermitteln: Allein vom Betreiber der Kölnarena strich der damalige CDU-Fraktionschef im Stadtrat zwischen Januar 2001 und Dezember 2002 mehr als 222.000,00 € ein. Der Buchungstext lautete unter anderem: Honorar/ Beratervertrag.

Daneben soll Bietmann Gesellschafter einer Rohrleitungsfirma gewesen sein, die zu 90% von Aufträgen der Rhein-Energie lebte. Von März 2002 leitete Bietmann zugleich den Aufsichtsrat des Städtischen Konzerts. Eine Hand wäscht die andere. Politiker wie Bietmann & Co. haben letztendlich dafür gesorgt, dass das Ansehen der Kommunalpolitik in Köln niederschmetternd ist. Die verbrauchten politischen Parteien dieser Stadt haben ein regelrechtes Netzwerk von Filz, Mauscheleien, Ämterpatronage und Vetternwirtschaft geschaffen. Wir haben Kommunalpolitik ausschließlich als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Allgemeinheit missverstanden. Sie lustreisen, sie tricksen, sie lassen beraten und sie bereichern sich hemmungslos auf unser aller Kosten. Ihre Gesichter sind austauschbar. Die politische Klasse in dieser Stadt hat offenbar auch aus dem Müll- und Parteispendenskandal nichts gelernt. Nach wie vor ist die Kommunalpolitik geprägt von Vetternwirtschaft, schwarzen und rotem Filz und Ämterpatronage. Es wäre ein Zeichen des Anstandes, wenn wenigstens der Kölner Rat sich heute parteiübergreifend von den Machenschaften von Bietmann & Co. distanzieren würde.

 

 

 
 
 

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