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10. November 2009:

Erneute Beschädigung des Rechtsstaates in Düsseldorf

Düsseldorfer Verwaltungsgericht weist Klage pro Kölns auf Streichung aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 ab

Am heutigen Vormittag fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein erneutes Verfahren der Bürgerbewegung pro Köln gegen das Land Nordrhein-Westfalen statt. Gegenstand der Klage war diesmal die aus Sicht der Bürgerbewegung rechtswidrige Erwähnung pro Kölns unter der Kategorie Rechtsextremismus und das nach wie vor ungebrochene Festhalten des Innenministeriums an angeblichen Verdachtsmomenten für extremistische Bestrebungen der Bürgerbewegung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008.

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist es so, dass die vom Innenministerium im Falle der Bürgerbewegung pro Köln vorgenommene Verdachtsberichterstattung - im Gegensatz zu erwiesenermaßen extremistischen Vereinigungen - so durch die Autoren des Verfassungsschutzberichtes auch kenntlich gemacht werden müsste. Dem kommt das Land Nordrhein-Westfalen schon sein Jahren nicht nach. Interessant ist hier vor allem die Begründung, welche die Vertreterin des Innenministeriums in der Verhandlung für diesen Rechtsbruch vorbrachte. Sie vertrat doch tatsächlich die Meinung, dass eine Erfüllung der geltenden Rechtssprechung den Verfassungsschutzbericht unleserlich machen würde und der Bericht lediglich ein Medium der Information sei und kein Beweisprotokoll - was freilich in den Massenmedien anders gesehen wird, wo eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht bei rechten Parteien quasi schon einer richterlichen Verurteilung gleichgesetzt wird.

Laut Innenministerium sei auch die nach wie vor vorgenommene Braunfärbung der Bürgerbewegung pro Köln etwas, was man schon immer so gemacht habe und sie sehe keinen Grund, davon abzuweichen. Dass etwas, was man schon immer so gemacht hat, auch irgendwann noch einmal hinterfragt werden sollte, soweit hat die vortragende Dame des Innenministeriums dann wohl nicht denken wollen.

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes meint der Vorsitzende der pro-Bewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Mit seinem Urteil macht das Gericht wieder einmal deutlich, wie sehr die Gewaltenteilung in Deutschland schon aus den Fugen geraten ist. Wenn sich ein Gericht unter solch fadenscheinigen Gründen auf die Seite der Regierung stellt, dann erinnert mich das an Zeiten, in denen in diesem Land noch eine Mauer stand und ein Teil unseres Volkes unter genau solchen Bedingungen zu leiden hatte.

Haarsträubend war auch das Auftreten der Vertreterin des Innenministeriums. Wer so unverhohlen behauptet, eine Begründung für die Nennung der Gründe, warum eine politische Vereinigung im Verfassungsschutzbericht genannt wird, hätten den Bürger nicht zu interessieren, der tritt sämtliche Grundrechte mit Füßen. Aber es ist nun auch einmal so, dass es für nicht vorhandene Tatsachen auch keine Begründungen geben kann.

Seit Jahren wird von Verdachtsmomenten auf extremistische Bestrebungen bei pro Köln phantasiert, ohne in all den Jahren diese angeblichen Verdachtsmomente irgendwie untermauern zu können. Aber die Verantwortlichen im Innenministerium wissen ja sehr wohl, dass ihr Verhalten ganz klar verfassungswidrig ist und im Falle der pro-Bewegung ausschließlich der politischen Konkurrenzabwehr dient! Nur so ist erklärbar, dass eine durch und durch demokratische und freiheitsliebende Vereinigung wie pro Köln wider besseren Wissens derart stigmatisiert und diffamiert wird.

Wir werden deshalb auf jeden Fall in Berufung gehen und ich bin mir sicher, dass höhere Instanzen, wie etwa das Bundesverfassungsgericht, kein Verständnis für die heute erneut erfolgte Beschädigung des Rechtsstaates haben werden.“

 

 
 
 

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