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11. Februar 2009:

Virtuelle Scheinwelt der Medien

Die Ratsmitglieder der Fraktion pro Köln waren ein prägender Faktor der Ratssitzung am 10. Februar 2009 – aber die Kölner Medien erwecken den Eindruck, die Altparteien wären im Rat unter sich gewesen, pro Köln hätte an der Sitzung gar nicht teilgenommen. Insgesamt standen fünf pro-Köln-Anträge und ein von der pro-Köln-Fraktion eingebrachter Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zur „Funktion von Beraterverträgen stadtnaher Unternehmen in der Kölner Kommunalpolitik“ auf der Tagesordnung. Weil aber CDU, SPD, Grüne und FDP einen gemeinsamen Antrag zum gleichen Thema nachgeschoben haben, wurde nur dieses Papier medial thematisiert. Judith Wolter und Manfred Rouhs haben den versammelten Repräsentanten des etablierten Polit-Klüngels im Zusammenhang mit Beraterverträgen, Sparkassen-Geldern und dem Verdacht von Untreue und Vorteilsnahme umfassend die Leviten gelesen – aber leider unter Ausschluß der Öffentlichkeit, abgesehen von einer handvoll Zuschauer im Ratssaal, die sich eine quälend lange Ratssitzung angesehen haben, die bis kurz vor Mitternacht dauerte.

Besonders dreist ist die Irreführung der Öffentlichkeit durch Radio Köln. Der Sender behauptet allen ernstes, er würde „alle Reden zu den Beraterverträgen online“ abrufbar machen. Die einschlägige Ratsdebatte war das Herzstück der Ratssitzung am 10. Februar 2009. Aufgelistet werden dann aber nur die Reden der Repräsentanten von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie von Oberbürgermeister Fritz Schramma. Wer diese Darstellung zur Kenntnis nimmt, gewinnt den Eindruck, die fünf Ratsmitglieder der Fraktion pro Köln hätten bei diesem Tagesordnungspunkt schweigend auf ihren Plätzen gesessen und die Dinge teilnahmslos laufen lassen. Das Gegenteil ist richtig: Pro Köln hat auf den Putz gehauen, Filz und Korruption angeprangert und verdeutlicht, daß es mit den alten politischen Kräften keine Erneuerung in der Kölner Stadtpolitik geben wird.

Mit der Behauptung, eine vollständige Auflistung der Reden zu den Beraterverträgen veröffentlicht zu haben, haben die verantwortlichen bei Radio Köln überzogen und sich auch zivilrechtlich angreifbar gemacht. Denn Schummeleien und Verschleierungen müssen wir uns leider gefallen lassen, nicht aber faustdicke, offene Lügen! Die Fraktion pro Köln hat deshalb über die Leverkusener Kanzlei Beisicht & Dr. Schlaeper dem Radiosender eine Abmahnung zukommen lassen. Er soll die Falschdarstellung aus dem Netz nehmen und sich verpflichten, sich künftig an minimale Spielregeln zu halten, die von einer solchen  irreführenden „Berichterstattung“ eindeutig verletzt werden.

Die Kölner Medienlandschaft ist einer von mehreren Gründen für die ausufernde Korruption in unserer Stadt. Journalisten mit Spürnase, die aktiv korrupte Strukturen in der Kommunalpolitik aufzuklären versuchen, gibt es in Köln nicht. Die Aufklärer kommen viel zu oft von außen, und die regionale Berichterstattung hinkt der überregionalen hinterher. Offenbar sind die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Akteure so stark miteinander verknüpft, daß von den Kölner Medien keine Impulse für eine politische Erneuerung zu erwarten sind.

Um so wichtiger ist es, daß die Kölner die Sache selbst in die Hand nehmen und den Filzparteien an der Wahlurne die rote Karte zeigen. Wenn schon die Medien schweigen, müssen sich die Bürger um so lauter bemerkbar machen. Die Losung am Wahltag muß lauten: Korruption abwählen!

 

 
 
 

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