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11. Dezember 2009

Bild Köln manipuliert und verfälscht

Springer–Blatt behauptet dreist, pro Köln sei für eine kräftige Gebührenerhöhung bei der Müll- und Straßenreinigung in Köln

Die Stadt Köln ist bekanntlich völlig klamm. Die Altparteien haben den kommunalen Haushalt regelrecht an die Wand gefahren. Jahrzehntelang haben die Kölner Kommunalpolitiker aus den Altparteien geklüngelt, sich hemmungslos selbst bereichert und schlicht über ihre Verhältnisse gelebt. Die Zeche müssen nun die Kölner Steuerzahler begleichen. So sollen die Abfallgebühren um 12,78 % und die Straßenreinigungsgebühren um 11,07 % erhöht werden. Diese Erhöhungen müssen die Kölner nur zahlen, weil die völlig klamme Stadt neue Finanzquellen erschließen musste, und nicht, weil Abfallwirtschaft und Stadtentwässerungsbetriebe rote Zahlen schreiben. So haben zum Beispiel die Stadtentwässerungsbetriebe einen Jahresüberschuss von 38 Millionen Euro erwirtschaftet, die AWB in Höhe von ca. 13 Millionen Euro. Angesichts dieser Einnahmen müssten eigentlich die Gebühren kräftig gesenkt werden.

Stattdessen möchte der neu gewählte Oberbürgermeister Roters mit der von ihm geplanten Gebührenerhöhung selbstverschuldete Haushaltslöcher schließen. Pro Köln wird die geplante Gebührenerhöhung selbstverständlich in der kommenden Ratssitzung am 17.12.2009 ablehnen. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Bürger der Domstadt völlig grundlos bei der Müll- und Straßenreinigung regelrecht abkassiert werden. Nun muss die Bildzeitung den Altparteien zu Hilfe kommen. Den Bildzeitungslesern wird die völlig herunter gekommene Kölner CDU als neuer Hoffnungsträger präsentiert. Einzig die CDU und FDP wären gegen eine Gebührenerhöhung bei Müll- und Straßenreinigung. Dreister und verlogener geht es kaum!

Hierzu erklärt die pro Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter:

Der Kölner Lokalteil der Bildzeitung hat bekanntlich schon seit Jahren den Unterhaltungswert einer Schlaftablette und ist darüber hinaus durch eine regelrechte Stigmatisierung von pro Köln gekennzeichnet.

Die CDU hat in den letzten 10 Jahren federführend die Geschicke der Domstadt unter dem Oberbürgermeister Fritz Schramma bestimmt. Die katastrophale Haushaltslage in Köln ist auch das Ergebnis der verfehlten Kommunalpolitik von Fritz Schramma & Co. Nun werden diese Verursacher der Finanzmisere in Köln vom Springer Boulevardblättchen zum neuen alleinigen Vertreter von Bürgerinteressen gemacht. Wahrheitswidrig und dreist wird behauptet, nur CDU und FDP wären gegen die geplante Gebührenerhöhung von Roters & Co.

Dreist wird den Lesern der Bildzeitung unterschlagen, dass hauptsächlich pro Köln schon seit Jahren glaubwürdig und entschieden gegen Gebührenerhöhungen bei Müll- und Straßenreinigung kämpft. Stattdessen suggeriert das Boulevardblatt, dass pro Köln gemeinsam mit den Linksfraktionen im Kölner Rat die Erhöhung der Abfallgebühren sowie der Straßenreinigungsgebühren unterstützt. 

Von seriöser Recherche keine Spur. Die Leser werden regelrecht für dumm verkauft.

 

 
 
 

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