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14. April 2009:

Verwaltungsgericht Köln versagt Pro-Bewegung Roncalliplatz

Pro Köln wird hiergegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einreichen

Pro NRW meldet zusätzlich Demonstrationszug mit 2.000 Teilnehmern vom Barmer Platz zur Ehrenfelder Großmoschee an.

Beisicht: „Islamkritiker lassen sich am 9. Mai nicht aus der Innenstadt verbannen.“

Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat mit Beschluss vom 9. April den Antrag von pro Köln abgelehnt, die Hauptkundgebung des Antiislamisierungskongresses, wie vom Veranstalter gewünscht, auf dem Roncalliplatz in unmittelbarer Domnähe stattfinden zu lassen. Das Verwaltungsgericht Köln sieht bei einer rechtsdemokratischen Veranstaltung auf dem Roncalliplatz aufgrund der gewaltbereiten linksextremistischen Störer nicht unerhebliche Sicherheitsrisiken mit der Folge, dass das Gericht die vom Polizeipräsidenten ausgesprochene Verlegung der Hauptkundgebung auf den Barmer Platz in Deutz rechtlich nicht beanstandete.

Zu dieser mehr als fragwürdigen Gerichtsentscheidung erklärt der pro-Köln- und pro- NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Offenbar gelten für die pro-Bewegung andere Regeln als für alle unsere politischen Mitbewerber. Die gesamte politische Klasse sowie palästinensische Extremisten, diverse Kurdenorganisationen, Romaverbände etc. haben den Roncalliplatz für politische Kundgebungen genutzt. Den islamkritischen und rechtsdemokratischen Bewegungen pro Köln und pro NRW will man mit fadenscheinigen Argumenten dieses Recht streitig machen. Schon der SPD-Vorsitzende Ott forderte eine Beschneidung der Grundrechte für die nonkonforme demokratische Konkurrenz von Rechts.

Wir werden selbstverständlich gegen diesen skandalösen Beschluss Beschwerde vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Notfalls werden wir den Rechtsstreit auch vor das Bundesverfassungsgericht tragen.

Daneben haben wir heute als Ergänzung einen großen Demonstrationszug mit über 2.000 Teilnehmern ausgehend vom Barmer Platz in Deutz bis nach Ehrenfeld zur Venloer Straße angemeldet. Der islamkritische Umzug steht unter dem Motto „Wider der islamistischen Gefahr, keine Großmoschee nach Köln – für Meinungs- und Versammlungsfreiheit“.

Wir lassen uns jedenfalls am 9. Mai nicht aus der Kölner Innenstadt vertreiben. Im Übrigen werden wir selbstverständlich als grundgesetzkonforme rechtsdemokratische Plattform an diesem Tage unsere Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Nun wird es halt zusätzlich einen großen Aufzug quer durch die ganze Innenstadt geben!“

 

 

 
 
 

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