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15. Mai 2009:

Ausgrenzung als Posse

Die Bemühungen der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen, die Bürgerbewegung pro Köln politisch auszugrenzen, verkommen allmählich zur Posse. Zu peinlichen Ergebnissen führt immer wieder der Versuch, pro-Köln-Anträge aus Prinzip abzulehnen. Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, hatte die Sache auf den Punkt gebracht mit der Äußerung, selbst wenn pro Köln nur feststellen würde, daß die Sonne scheint, müsse man – unabhängig vom Wetter – dagegen halten. Denn pro Köln sei böse – immer und überall. Das leuchtet nicht jedermann uneingeschränkt ein.

Oft werden pro-Köln-Anträge zunächst abgelehnt, nach einiger Zeit dann aber von anderen Fraktionen als angebliche Frucht eigener Sacharbeit in die Gremien eingebracht oder von der Verwaltung aufgegriffen. Als der Rat in seiner letzten Sitzung am 5. Mai 2009 eine Stunde freies Parken im Severinsviertel beschloß, stand offenbar ein Antrag der Fraktion pro Köln vom 23. März 2005 dafür Pate. Volle vier Jahre sind in diesem Fall vergangen, bis die Etablierten eine Anregung der Bürgerbewegung aufgegriffen haben, die sie zunächst kommentarlos niedergestimmt hatten.

Noch schlimmer kam es am 11. Mai 2009 in Rodenkirchen. Dort nahm die Bezirksvertretung mit den Stimmen von CDU, Grünen (!) und pro Köln einen pro-Köln-Antrag gegen die Errichtung eines Gewerbegebietes an der Claudiusstraße in Köln-Immendorf an. Die Verwaltung hatte beim Umdrucken der Vorlage offenbar den pro-Köln-Briefkopf des Antragstellers Bernd M. Schöppe vergessen. Einen als solchen erkennbaren pro-Köln-Antrag hätten CDU und Grüne selbstverständlich abgelehnt.

Merke: Es geht in der Kölner Kommunalpolitik nicht um Inhalte, sondern ums Prinzip. Von Interesse ist nicht, was materiell politisch getan wird, sondern wer mit wem und gegen wen unter welchen Umständen wo, wie und warum was ausklüngelt und sich dann mit dem Resultat öffentlich brüsten kann. Die Bürgerinteressen spielen keine Rolle.

Arme Politiker!

 

 
 
 

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