Startseite   |   Suchen   |   Kontakt   |   Archiv   |   Impressum             

 
 

Programm
Kommunalwahl
Moscheebau
Korruption
Kriminalität
Ausgrenzung
Mitgliedschaft

 
 

16. Februar 2009:

Schrankenlose Diffamierung

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 eskalieren nicht nur die Korruptionsaffären der politischen Klasse, sondern auch die Diffamierungen und haltlosen Beschimpfungen gegen pro Köln in den Massenmedien und durch Vertreter der politischen Parteien. Das fängt beim scheinbar harmlosen Ausstreuen falscher Sachinformationen an und hört bei handfesten Beleidigungen auf. So schreibt die „Kölnische Rundschau“ vom 16. Februar 2009, an der pro-Köln-Mahnwache am Samstag in Ehrenfeld hätten „gerade mal 40 Anhänger“ der Bürgerbewegung teilgenommen – das ist schlicht eine irreführende Falschinformation. Schon auf den Fotos der Kundgebung lassen sich deutlich mehr Versammlungsteilnehmer abzählen. Der Versuch, pro Köln als unbedeutend und isoliert erscheinen zu lassen, ist ebenso leicht durchschaubar wie unaufrichtig.

„Rechtsextrem“, „Rassisten“, „Nazis“, „braune Soße“ - das sind die Kampfbegriffe der Demokratiefeinde, mit denen eine politische Klasse wild um sich schlägt, die als korrupt entlarvt ist und – zurecht – ihre Abwahl befürchtet. Jetzt haben sie eine neue, bis zur Kommunalwahl aktive „Initiative gegen rechts“ ins Leben gerufen, die vor der Stimmabgabe für pro Köln warnt. Dabei geht es nicht etwa um eine Auseinandersetzung mit dem Programm der Bürgerbewegung, um Argumente oder überhaupt um Fragen der kommunalen Sachpolitik, sondern um Beleidigung. Man dürfe „den Nazis keine Stimme geben“, heißt es – und wer „Nazi“ ist, bestimmen die Hetzapostel des etablierten Politikbetriebs.

Primitiv und ungebildet agitierte am Samstag auch die SPD-Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, die in der vergangenen Woche zum ersten Mal stellvertretend für Oberbürgermeister Fritz Schramma eine halbe Stunde lang die Ratssitzung leiten durfte und sich dabei als Lachnummer entlarvte, gegen pro Köln. Die SPD-Dame äußerte über die Moscheebau-Kritiker: „In Köln brauchen wir diese braune Soße nicht.“

Kaum jemandem fiel der Widerspruch zu einer an gleicher Stelle öffentlich gemachten Äußerungen ihres Parteifreundes Josef Wirges auf, dem Ehrenfelder Bezirksbürgermeister, den die „Rundschau“ zitiert mit dem Satz: „Wir werden uns auch weiterhin schützend vor diejenigen stellen, die diskriminiert und diffamiert werden.“ - Josef Wirges müßte sich schützend zwischen pro Köln und seine Parteigenossin Scho-Antwerpes stellen, falls er seine Zusage ernst meinen würde.

Wer in dieser Situation auf politische Normalität und ein geregeltes Mit- oder wenigstens Gegeneinander der beteiligten Akteure setzt, läuft Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten. Das Internet-Portal „Report K“ zitiert im Rahmen einer Nachlese des Demo-Geschehens am Samstag eine Polizeisprecherin, die die totalitären Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt hat und in aller Naivität sagt: „So stelle ich mir Demokratie vor, beide Seiten stehen sich gegenüber und tauschen mit Worten und Musik ihre Argumente aus.“ Die Mehrheitsfraktionen im Rat stellen sich Demokratie ganz anders vor: Sie selbst teilen das Geld des Steuerzahlers untereinander auf und grenzen pro Köln als „rechtsextrem“ von allen Mitwirkungsmöglichkeiten aus.

CDU und SPD stehen nahe beieinander, wenn es darum geht, politische Konkurrenten abzuwehren, die Reihen geschlossen zu halten und Beute zu machen. Am Samstag veröffentlichte die „Rundschau“ einen bis heute unwidersprochenen Artikel, nach dem der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat, Martin Börschel, bereits seit Februar 2008 über den mit vielen hunderttausend Euro dotierten Beratervertrag seines CDU-Kollegen Rolf Bietmann informiert gewesen sein soll. Börschel ist seit dem 1. Januar 2008 Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn, der sich dem „Rundschau“-Bericht zufolge am 8. Februar 2008 mit der Aufhebung von Bietmanns Beratervertrag und einer Abschlußzahlung in Höhe von 300.000 Euro befaßt haben soll. Der frühere Sparkassen-Chef Dietmar Binkowska habe Börschel über den Beratervertrag mit Bietmann informiert, räumt Börschel ein, aber: „Es war für mich nicht erkennbar, daß das etwas besonderes war.“

Kein Wunder: Börschel, Bietmann & Co. leben unter anderen Verhältnissen als Otto Normalverbraucher, der seinen Lebensunterhalt mit volkswirtschaftlich unmittelbar produktiver Arbeit zu erwirtschaften gezwungen ist. Diese Leute merken schon lange nichts mehr – außer, daß ihnen beispielsweise ein pro-Köln-Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse nach der nächsten Kommunalwahl empfindlich schaden könnte. Dem Schaden dieser Politiker stände ein geldwerter Nutzen für die Öffentlichkeit in gleicher Höhe gegenüber. Nur deshalb bedarf es der Kampagne „Vielfalt gegen rechts“, einer Verunglimpfung der Bürgerbewegung als „braune Soße“ und der einschlägigen medialen Kampagnen.

Die Spitzen der Altparteien wollen in allen städtischen Aufsichtsgremien unter sich bleiben. Das wird nicht mehr möglich sein, falls pro Köln mit einem zweistelligen Ergebnis in den nächsten Rat einzieht. Keine Beleidigung ist zu primitiv, keine Kampagne für den Steuerzahler zu kostspielig, um CDU und SPD ein Debakel am Wahltag zu ersparen.

Indessen: Die Zeit der Börschels und der Bietmänner läuft ab. Sie können schimpfen so laut sie wollen: Die Kölner glauben ihnen nicht mehr. Gemeinsam sind wir stark und werden 2009 die Korruption abwählen!

 

 
 
 

Geschichte
Stadtbezirke
Fraktionen
Zeitung "pro Köln"
Anträge Stadtrat
Anträge Ausschüsse
Anträge Bezirke
 

 ZURÜCK ZUM SEITENANFANG

© COPYRIGHT 2005 BÜRGERBEWEGUNG PRO KÖLN E.V.