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16. Februar 2009:

Pro Köln beantragt Aktuelle Stunde in der BV Ehrenfeld

Zum Thema Klüngel und Korruption bei öffentlichen Bauvorhaben beantragt die Ehrenfelder Fraktion pro Köln für die heutige Sitzung der Bezirksvertretung um 17.00 Uhr im Bezirksrathaus eine Aktuelle Stunde. Den Wortlaut des Antrages finden Sie hier im Anschluß:

Die Fraktion Pro Köln bittet sie um Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16.02.2009 auf die Tagesordnung zu setzen.

Im Stadtbezirk Ehrenfeld gibt es eine große Anzahl merkwürdiger bei der Bevölkerung umstrittener Bauprojekte gewisser Investoren, die entweder stadtnahe Unternehmen sind oder mit diesen eng kooperieren, meist sind diese Projekte im Schnellverfahren ohne die Bevölkerung ausreichend mit einzubeziehen durch Rat und Bezirksvertretung geboxt worden. Diese sind insbesondere:

Bio Campus Cologne, Obere Dorfstrasse, Kappels Weg/ Bocklemünd

Venloer Karree, Venloer Strasse /Innere Kanalstrasse/ Herbigstrasse

Wohnpark Melatensee, (Blockrand Bebauung) Kohlenstraße/ Ölstrasse

Hochhausplanung am Grünen Weg Ehrenfeld

Parkanlage Rosengärtchen, Neuehrenfeld

Innenhofbebauung Alpenerstr./ Ecke Marienstrasse

Bebauungs- Planverfahren Rochusplatz

Planungsverfahren Großmoschee Ehrenfeld

Wassermann Gelände in Köln Vogelsang

In allen Fällen wird die Wohnqualität der Anwohner stark eingeschränkt oder deren Wohneigentum im Geldwert stark gemindert. Der Wert für die Allgemeinheit beziehungsweise das Gesamtwohl der Stadt Köln ist in keiner Weise zu erkennen, so dass sich in der Bevölkerung Unmut breit gemacht hat, beziehungsweise Gerüchte über Mauschelei und Korruption ihre berichtigten Blüte treiben. Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt dass solche Befürchtungen durchaus ihre Berechtigung haben. Waren Baugenehmigungs- verfahren für Großinvestoren in Köln käuflich?

Dieser Frage muss gewissenhaft nachgegangen werden und ggf. müssen diese Genehmigungsverfahren überprüft bzw. rückgängig gemacht werden

In der Aktuellen Stunde muss gemeinsam überlegt werden ob ein weiters Einfrieren der Planungen gegeben ist, da die Satzungsbeschlüsse im Rat ggf. durch kriminelle Umstände d.h. Abstimmungen mit Mehrheiten bestochener Politikern zustande gekommen sind. Ein Moratorium bis zum Ende der Staatsanwaltlichen Ermittlungen sollte hier geboten sein um der Bevölkerung im Stadtbezirk das vertrauen in die Politik wiederzugeben.

Wir bitten dass die Zuständigen Fachämter in der ausreichenden Anzahl fachkompetenter Mitarbeiter anwesend sind.

Interessierten Anwohnern sollte Frage und Rederecht gewährt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Jörg Uckermann

-Fraktionsvorsitzender-

 
 
 

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