16. Februar 2009:

Polizei verbietet Anti-Islamisierungskongress auf dem Roncalliplatz in Köln

Markus Beisicht: „Wir reichen umgehend eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung ein!“

Nun ist es amtlich: Heute erreichte die Veranstalter der Hauptkundgebung des Anti-Islamisierungskongresses der Auflagenbescheid des Kölner Polizeipräsidiums, wonach die große Abschlusskundgebung mit internationalen Gästen am 9. Mai nicht auf dem Roncalliplatz direkt neben dem Kölner Dom stattfinden darf. Stattdessen sollten die islamkritischen Demonstranten und Abgeordneten aus ganz Europa auf den völlig abseits und isoliert liegenden Barmerplatz abgeschoben werden, wenn es nach dem Willen des SPD-nahen Kölner Polizeipräsidenten Steffenhagen gehen würde.

„Aber dies wird sicher nicht der Fall sein, weil wir umgehend eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen diese willkürliche Entscheidung einreichen werden“, äußert dazu der Vorsitzende der pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht. „Die Argumente der Polizei sind für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir stufen die vorgeschobenen Sicherheitsbedenken der Polizei als reine Nebelkerzen ein, die von den wahren Verbotsgründen ablenken sollen: Schon im Vorfeld des letzten Anti-Islamisierungskongresses hatte der SPD-nahe Polizeipräsident Steffenhagen öffentlich erklärt, es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass Bilder von der pro-Bewegung und ihren Gästen im angesichts des Domes um die Welt gehen würden“, so Beisicht weiter.

„Es handelt sich bei der heutigen Entscheidung der Polizei also offenkundig um einen politischen Kotau vor der etablierten Politik. Auf dem Roncalliplatz haben vor uns schon verschiedenste Politiker der Altparteien und sogar türkische, kurdische oder linke Extremisten demonstrieren dürfen. Und nur pro Köln soll dieses Recht auf einmal verwehrt werden? Ich bin gespannt darauf, was die Verwaltungsgerichte zu dieser willkürlichen Entscheidung der Kölner Polizei sagen werden! Vor allem auch, weil unserer Ansicht nach gerade der Roncalliplatz mit dem nahe gelegenen Hauptbahnhof aus Sicherheitsgründen viel besser als die meisten prominenten Kölner Plätze für die Hauptkundgebung am 9. Mai geeignet ist.“

Zudem hält Beisicht fest:

„Die Polizeiführung bekommt wieder einmal den schwarzen Peter von der etablierten Politik zugeschoben, die sich selbst nicht die Hände schmutzig machen will. Das gilt es – trotz einiger stromlinienförmiger Spitzenbeamter um Polizeipräsident Steffenhagen – festzuhalten. Gerade die einfachen Beamten im Einsatz müssen diese Fehlentscheidungen ausbaden – so wie schon am 20. September 2008, als neben vielen Unterstützern unserer Bürgerbewegung auch Polizeibeamte von Linksextremisten angegriffen und verletzt wurden. In diesem Sinne hält der heutige Auflagenbescheid der Polizei Köln auch richtigerweise fest, dass damals wahllos Personen, „die bürgerlich normal gekleidet waren und sich so dem Verdacht aussetzten, an (der) Kundgebung teilzunehmen, … gezielt körperlich angegangen, teilweise sogar geschlagen und getreten und somit faktisch aus dem Bereich des Kundgebungsgeländes vertrieben (wurden)“. 

Dieser Feststellung der Polizei ist nichts hinzuzufügen. Allerdings kann und darf es nicht die Konsequenz von linksextremen Gewalttaten sein, dass die friedlichen konservativen Demonstranten quasi ins „Nirgendwo“ auf irgendeinen abseitigen Demonstrationsplatz abgeschoben werden. Wir haben ein Recht darauf, da zu demonstrieren, wo uns die Bevölkerung auch wahrnehmen kann! Die richtige Konsequenz müsste also sein, dass die Polizeiführung eben ernsthaft gegen linke Störer vorgehen will, anstatt den eingesetzten Beamten die Hände zu binden.“

„Wir sind daher überzeugt, dass die größte rechtsdemokratische Veranstaltung, die Köln jemals erlebt hat, schlussendlich am 9. Mai 2009 auf jeden Fall mit mehreren Tausend Teilnehmern auf dem Roncalliplatz stattfinden wird“, so Beisicht abschließend. „Pro Köln, pro NRW, und viele deutsche Islamisierungskritiker wie der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche werden zusammen mit unseren hochrangigen Gästen aus Frankreich, Italien, Flandern, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und Osteuropa ein unübersehbares Zeichen gegen Islamisierung und Überfremdung setzen. Schon jetzt haben dafür wieder mehrere Dutzend Abgeordnete der verschiedenen nationalen Parlamente und des EU-Parlaments zugesagt, u.a. der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter, der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sowie die EU-Abgeordneten Carl Lang und Mario Borghezio.“