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16. September 2009:

Kölner Justiz weiterhin auf Kuschelkurs

Richter „verurteilt“ Einbrecher zum Schulbesuch

Was die Bestrafung gerade jugendlicher Straftäter angeht, war die Kölner Justiz schon immer für eine gewisse Kreativität und vor allem ein geringes Strafmaß bekannt. Diesen Kuschelkurs hat sie nun erneut unter Beweis gestellt. So „verurteilte“ der vorsitzende Richter am Landgericht Köln Peter Koerfers den 16-jährigen Intensivtäter Samson P. wegen schweren bandenmäßigen Einbruchdiebstahls zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und verhängte die Auflage, dass der jugendliche Straftäter eine Schule besuchen muss. Großzügigerweise wird die Stadt Köln diese Maßnahme unterstützen.

Obwohl das Gericht Samson P. und seinen mitangeklagten Komplizen „eine besonders hohe Ausprägung krimineller Energie“ bescheinigte, wird er schon bald mit anderen Jugendlichen die Schulbank drücken. Welche Freude da bei den Eltern der Mitschüler und den Lehrern aufkommt, dürfte absehbar sein.

Zu der neusten Ungeheuerlichkeit der Kölner Kuscheljustiz äußert der pro Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Was sich hier abspielt ist skandalös. Einige Kölner Richter scheinen die Realität völlig aus den Augen verloren zu haben. Gerade was die Jugendkriminalität angeht, zeigt der jüngste Fall, dass die Justiz scheinbar gar nicht willens ist, das Problem zu lösen. Statt ein angemessenes Strafmaß zu verhängen und ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung, die Bürger vor Kriminellen zu schützen, nachzukommen, setzt die Kölner Justiz vor allem auf ‚Paddelkurse’ und ‚softe’ Reintegrationsmaßnahmen. Wer einen Intensivtäter auf Schüler loslässt hat vortrefflich unter Beweis gestellt, dass er zum Richteramt nur bedingt oder gar nicht geeignet ist.

Unter allen Umständen soll der Eindruck vermieden werden, ein Kölner Richter würde zu hart gegen Jugendliche vorgehen. So sind es vor allem die Gutmenschen aus dem linken politischen Lager, denen eine Bestrafung an sich schon viel zu hart ist. Damit haben sie ein Klima geschaffen, in dem die Jugendkriminalität fast unbehelligt gedeihen kann. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal betonen, dass das deutsche Jugendstrafrecht viel zu lasch ist und dringend abgeschafft werden sollte. Jeder Intensivtäter muss mit allen Mitteln des Strafgesetzbuches bestraft werden können und hier steht das derzeit geltende Jugendstrafrecht noch deutlich im Weg.“

 

 
 
 

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