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17. Februar 2009:

Abgehobene politische Klasse

Die Kölner Polizei beklagt eine besorgniserregende Zunahme von Gewaltdelikten gegen ihre Beamten, und Wirtschaftsforscher prognostizieren eine deutliche Zunahme der Zahl der Arbeitslosen im Laufe des Jahres 2009. Aber die politische Klasse der Domstadt hat ganz andere Sorgen. Einblick in deren Parallelwelt gab gestern die Zeugenvernehmung des „Abfallspezialisten“ und ehemaligen Kölner CDU-Vorstandsmitgliedes Egbert Bischoff. Der berichtete von Interna des Kreisverbandes der ehemaligen Volkspartei. Dabei bediente er sich einer Sprache, die man eher bei den Kommunisten vermuten würde. Bischoff, der beim Müllunternehmer Trienekens ein wirtschaftliches Auskommen gefunden und uns Kölnern – im Verbund mit anderen Politgrößen - die überteuerte Müllverbrennungsanlage in Niehl beschert hat, sprach von wechselseitigem „eliminieren“ und „plattmachen“ der „Parteifreunde“. Dabei ging es, anders als ehedem in der Kommunistischen Partei, allerdings nicht um politische Sachfragen oder um abstrakte Ideologien, sondern um Geld und Posten. Wer mit wem für wieviel gegen wen – das sind die Fragen, die bei der CDU in der Domstadt ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Im Zusammenhang mit den Beraterverträgen der Sparkasse KölnBonn ist heute ein weiterer Name gefallen: Jochen Poetter, der ehemalige Direktor des Museums Ludwig, ist auf Kosten der Sparkassen-Kunden mit einem sechsstelligen Geldbetrag versorgt worden. Das Ganze sei eine Art „Abfindung“ gewesen, heißt es. SPD-Mann Gustav Adolf Schröder, der langjährige Chef der Sparkasse, wußte sich im richtigen Moment nützlich zu machen. Es war selbstverständlich nicht sein eigenes Geld, mit dem er sich großzügig gab, und an Forderungen nach Schadensersatz ist nicht zu denken – da dürfte sich die nächste Generation der Raffkes in ihrer Einschätzung bestätigt fühlen, daß die öffentlichen Ressourcen unserer Stadt ein Selbstbedienungsladen sind, in dem man nur beherzt zugreifen muß und sich den Einkaufswagen füllen kann, ohne an der Kasse bezahlen zu müssen.

Zurück ins wirkliche Leben. In Mülheim ging ein Gewalttäter mit einem Messer auf einen Polizeibeamten los, in Ehrenfeld fliegen bei einer Festnahme gefüllte Biergläser in Richtung der Beamten, am Köln-Bonner Flughafen tritt ein Reisender mit voller Kraft gegen das Schienbein eines Polizisten, der ihn kontrollieren will. In Nordrhein-Westfalen stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt auf 6.400 gegenüber 5.320 in 2007. In Relation zu 3.200 Delikten in 1999 hat sich die Zahl der jährlichen Übergriffe auf Polizisten genau verdoppelt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert, daß Deutschland weit stärker in die Rezession abrutscht, als die Politiker behaupten. Aus der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg verlautet, die Zahl der Arbeitslosen werde im laufenden Jahr weit über die in Berlin angenommenen 250.000 steigen. Das Forschungsinstitut IMK geht im Jahresdurchschnitt 2009 von 3,7 Millionen Arbeitslosen aus.

Wo sind die mutigen, weitsichtigen Politiker, die Ansätze zur Lösung dieser Probleme finden? Die entschlossen und tatkräftig zupacken, um das Schlimmste abzuwenden?

- Jedenfalls nicht bei CDU und SPD in Köln. Denn dort beschäftigt man sich, wie gerade dargestellt, mit anderen Themen.

Wir Kölner müssen selbst Verantwortung übernehmen, wenn sich etwas zum Besseren wenden soll! Denn „unsere“ Politiker denken nicht an die Sorgen und Nöte der Menschen, sondern in allzu vielen Fällen zunächst einmal an ihren eigenen Kontostand. Mit den Klüngelbrüdern von CDU und SPD ist eine bessere Politik für Köln nicht möglich!

 

 
 
 

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