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18. Februar 2009:

Neonazis machen gegen pro mobil

Neben den Altparteien sowie dem militanten linksextremen Spektrum hat nunmehr auch die staatlich unterwanderte bundesdeutsche Neonaziszene ein neues Feindbild gefunden: pro Köln & pro NRW!

In den einschlägigen Internetforen der hauptsächlich von den Zuträgern diverser staatlicher Dienste geprägten Neonazi-Szene wird derzeit mit Hingabe ein neues Feindbild gepflegt: Pro Köln und Pro NRW. Mit Schaum vor dem Mund prügeln seit einigen Tagen militante Rechtsextremisten auf die betont grundgesetztreue und rechtsdemokratische pro-Bewegung ein. Die Altparteien haben offenbar zur Verteidigung ihres Machtkartells einen neuen bizarren Bundesgenossen gefunden. Die verbalen Entgleisungen von NRW-SPD-Generalsekretär Groschek und dem Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) werden von den Neonazis - zwar mit einigen orthographischen Fehlern - locker übertroffen.

Sowohl bei der politischen Klasse als auch an den Rändern unseres Parteiensystems liegen offensichtlich die Nerven blank. Unsere Gegner können offenbar nicht verwinden, dass die pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen erfolgreich einen Angriff auf das verkrustete Parteiensystem startet, mit dem Ziel, eine seriöse und demokratische Plattform von Rechts parlamentarisch zu verankern.

Zu den Ausfällen von Rechtsaußen gegen pro Köln bzw. pro NRW erklärt die pro-NRW-Schatzmeisterin und pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Die ehrabschneidenden Angriffe von der etablierten Politik, von Linksextremisten und gleichzeitig auch aus der Neonaziszene zeigen uns einmal mehr, dass wir uns völlig richtig positioniert haben.

Endlich schlägt eine seriöse, rechtsdemokratische Plattform in Nordrhein-Westfalen den Erfolgskurs ein, da werden sämtliche Kettenhunde, ob staatlich gesteuert oder nicht, von der Leine gelassen. Neben dem üblichen stigmatisierenden Trommelfeuer der Altparteien gibt es linksextreme Anschläge gegen unsere Aktivisten und Büroräumlichkeiten. Zugleich aktiviert die politische Klasse in ihrer Not auch noch die andere, von  diversen V-Leuten, unterwanderte und ferngesteuerte Extremistenszene. Auf den einschlägigen, dümmlichen Neonaziportalen wird ebenfalls gegen pro gehetzt, was das Zeug hält und es werden sogar persönliche Bedrohungen gegen unsere Spitzenfunktionäre ausgesprochen.

Natürlich sind wir zum einen dankbar für diese ungewollte politische Klarstellung. Die Extremismusvorwürfe gegen unsere freiheitliche Bürgerbewegung werden angesichts solcher Kampagnen von rechtsaußen immer absurder und lächerlicher. Das wird auch in den kommenden Verwaltungsgerichtsprozessen wegen der Erwähnung von pro Köln bzw. pro NRW in den sogenannten NRW-Verfassungsschutzberichten eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Zum anderen macht mich persönlich die offensichtlich staatliche Inszenierung dieser Kampagne schon ein wenig nachdenklich. Es ist schon eine bizarre Koalition, die sich da gegen uns politisch in Stellung bringt. Linksextremisten, Neonazis, Islamisten, vereint mit den verbrauchten Altparteien, haben ein gemeinsames Feindbild: Pro Köln und Pro NRW. Die Motive dieser Ausfälle beschreibt die Wochenzeitung „Zur Zeit“ in ihrer jüngsten Ausgabe treffend: 2010 finden in NRW Landtagswahlen statt. Dort wird die rechtbürgerliche pro-Bewegung versuchen, in den Landtag einzuziehen. Wenn sich dort eine gemäßigte Rechtspartei etabliert, dürfte für andere kein Platz mehr sein.

Ein Grund mehr, endlich eine freiheitliche und bürgernahe Opposition in die Parlamente zu bringen! Unser Credo, wonach wir nur in der Abwehr des Extremismus von links und rechts wirklich radikal sind, erweist sich einmal mehr als absolut notwendig.

Wir werden Kurs halten; abgerechnet wird am Tag der Kommunalwahl, dem wir außerordentlich zuversichtlich entgegensehen!“

 

 
 
 

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