Startseite   |   Suchen   |   Kontakt   |   Archiv   |   Impressum             

 
 

Programm
Kommunalwahl
Moscheebau
Korruption
Kriminalität
Ausgrenzung
Mitgliedschaft

 
 

18. Februar 2009:

NRW-Verfassungsgericht: Wahltermin am 7. Juni ist verfassungswidrig!

Kommunalwahl wird definitiv verschoben – Möglicher neuer Wahltermin soll laut Medienberichten der 30. August sein – Beisicht fordert Rücktritt des „völlig unfähigen FDP-Innenministers Wolf“

Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat den bereits im Landesgesetzblatt offiziell veröffentlichen Kommunalwahltermin am 7. Juni gekippt. Als Begründung wurde die zu lange Übergangsfrist zwischen Wahltermin und Amtseinführung der neuen Räte angeführt. Denn trotz des Wahltermins im Juni hätten die neu gewählten Mandatsträger erst nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode im Oktober ihre Arbeit aufnehmen können. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes wird von politischen Beobachtern als schallende Ohrfeige für die Landesregierung, insbesondere für den hauptverantwortlichen Innenminister Ingo Wolf (FDP) gesehen. Der Vorsitzende der pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht fordert deshalb auch den umgehenden Rücktritt des „völlig unfähigen FDP-Innenministers Ingo Wolf“. Beisicht wörtlich:

„Die sogenannten juristischen Experten im Innenministerium, die auch für die Beobachtung der pro-Bewegung durch den NRW-Inlandsgeheimdienst verantwortlich sind, haben in peinlicher Weise versagt und die verfassungsrechtliche Problematik des frühen Wahltermins verkannt. Insbesondere der FDP-Innenminister Ingo Wolf hat sich erneut als völlig unfähig erwiesen und ist zur politischen Lachnummer Nordrhein-Westfalens geworden. Sein Rücktritt sollte eigentlich nur noch eine Formsache sein.“

Pro Köln und pro NRW seien auf jeden Fall auf einen neuen Wahltermin bereits jetzt gut vorbereitet. „Ob das nun am 30. August sein wird, wie manche Medien vermuten, oder an einem anderen Termin: Die pro-Bewegung ist dementsprechend aufgestellt und in ihrer Wahlkampfplanung flexibel. Für manche wahlkampfführenden pro-NRW-Verbände beinhaltet dies auch den Vorteil, dass zur Sammlung der Unterstützungsunterschriften noch etwas mehr Zeit vorhanden ist.“

Insgesamt zeige der Vorgang wieder einmal die Unfähigkeit der politischen Klasse. „Diejenigen, die uns Oberflächlichkeit und mangelnde Sachkompetenz vorwerfen, haben sich mit dem heutigen Tag selbst der Lächerlichkeit preisgegeben. Allerdings könnte dieses peinliche Versagen auch zu Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe für den Steuerzahler führen, falls an einem separaten Wahltermin zur Bundestagswahl festgehalten wird. Die Zeche für das Unvermögen von CDU und FDP haben also wahrscheinlich die Bürger dieses Landes zu zahlen.“

 

 
 
 

Geschichte
Stadtbezirke
Fraktionen
Zeitung "pro Köln"
Anträge Stadtrat
Anträge Ausschüsse
Anträge Bezirke
 

 ZURÜCK ZUM SEITENANFANG

© COPYRIGHT 2005 BÜRGERBEWEGUNG PRO KÖLN E.V.