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18. November 2009:

Zwischen Normalisierung und Ausgrenzung

Noch scheint die neue Stadtspitze um Oberbürgermeister Roters unsicher, wie sie künftig mit der Fraktion pro Köln umgehen will: Ausgrenzen, benachteiligen und diskriminieren wie unter Alt-OB Schramma, oder halbwegs korrekter Umgang gemäß den üblichen demokratischen Gepflogenheiten und dem rechtlich vorgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz?

Auf letzteres deutete gestern Abend die offizielle Auftaktveranstaltung zum 2. Kölner Bürgerhaushalt hin, bei der auch Stadtrat Jörg Uckermann für pro Köln auf dem Podium sprechen und mit den Vertretern der anderen Fraktionen diskutieren konnte. Uckermann tat dies gewohnt schlagfertig und mit der kommunalpolitischen Erfahrung eines langjährigen stv. Bezirksbürgermeisters, der auch aus der Praxis weiß, von was er spricht. Mehrfach konnte Uckermann die Vertreter der Aktparteien regelrecht vorführen, so dass sich die Presse in ihrer Nachberichterstattung zu der gut besuchten Veranstaltung im Gürzenich gezwungen sah, den Mantel des Schweigens über den Schlagabtausch pro Köln vs. Klüngelfraktionen zu legen. Aber trotz der medialen Blockade im Nachgang bleibt der gestrige Abend ein Tabubruch im positiven Sinn, ein  Stück Normalisierung nach fünfjähriger Ratspräsenz von pro Köln und dem erneuten Wahlsieg der Bürgerbewegung im August diesen Jahres!

Dies ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite wirken die diskriminierenden Methoden des gescheiterten Alt-OBs Schramma immer noch nach. So gibt es zum Beispiel noch immer keine Fraktionsvorsitzendenbesprechungen im Kölner Rat, die eigentlich zur Vorbereitung und Organisation der Ratsarbeit dienen sollten. Obwohl dieses Lenkungsinstrument ausdrücklich laut NRW-Gemeindordnung vorgesehen ist, wurde sie seit dem pro-Köln-Ratseinzug im Jahr 2004 einfach nicht mehr einberufen! Und noch immer gibt es selbst bei den normalsten parlamentarischen Gepflogenheiten hanebüchene Ausnahmen, wenn es gegen pro Köln geht.

So weigern sich die Fraktionen der Altparteien – unwidersprochen von der Stadtspitze – weiterhin strikt, bei der Besetzung der Ausschüsse, Aufsichtsräte und sonstigen städtischen Kontrollgremien gemeinsame Proporz-Listen anhand des Wahlergebnisses mit pro Köln aufzustellen. Ein derart ausgrenzendes Verhalten ist völlig unüblich und sogar mit der pro-Köln-Schwesterpartei pro NRW wird überall anders verfahren, so zum Beispiel auch in der Nachbarstadt Leverkusen, wo es natürlich gemeinsame Liste aller Ratsfraktionen bei der Besetzung dieser Gremien gab und dementsprechend auch keine eigenen pro-NRW-Listen und langwierige geheime Abstimmungen in den Ratssitzungen notwendig waren.

Das wird auf der morgigen Sitzung des Kölner Rates ganz anders sein. Aufgrund der Ausgrenzung der Fraktion pro Köln war es nötig, überall eigene Listen aufzustellen und zur Abstimmung zu bringen, so daß morgen mit einem regelrechten Abstimmungsmarathon bis tief in die Nacht hinein gerechnet werden muß. Die Kölner Medien freilich werden dann trotz besseren Wissens wieder der Fraktion pro Köln die Schuld zuschieben und von „Steuergeldverschwendung“ und „Blockierung der Ratsarbeit“ schwadronieren!

Doch immer mehr Bürger wissen zum Glück was wirklich gespielt wird und informieren sich direkt aus dem Internet oder über die regelmäßigen Publikationen von pro Köln. Wenn Sie diese auch beziehen möchten oder Infomaterial zur Verteilung an Freunde und Bekannte brauchen, dann wenden Sie sich bitte einfach an [email protected]

 

 
 
 

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