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18. Dezember 2009

Chaostage im Kölner Rathaus

Elfeinhalbstündige Marathonsitzung im Kölner Rat – Oberbürgermeister Roters völlig überfordert mit der Sitzungsleitung – Mieser Postenklüngel um neuen Stadtkämmerer – Pro Köln dominiert weite Teile des Sitzungsverlaufs!

Das war wohl bisher einmalig in der Geschichte des Kölner Rates: Von gestern 14.30 Uhr bis heute morgen um 2 Uhr tagte der Rat, unterbrochen von mehreren von den Altparteien erbetenen Beratungspausen sowie mehrstündigen geheimen Wahlen und begleitet von Dutzenden heftigen Wortgefechten, Zwischenrufen und Pöbeleien. SPD-Oberbürgermeister Roters war über weite Strecken die Kontrolle des Sitzungsverlaufs abhanden gekommen, unter seiner Ägide droht der Kölner Rat zu einer Schwatzbude auf niedrigstem Niveau zu verkommen. Insbesondere manche Vertreter der Altparteien zeigten sich angesichts der hartnäckigen Einwände und Nachfragen der pro-Köln-Fraktion zu praktisch allen Tagesordnungspunkten sichtlich entnervt und verloren mit fortschreitender Stunde zunehmend die Contenance.

Den ersten großen verbalen Schlagabtausch gab es bei der skandalösen Neubesetzung des Stadtkämmererpostens. Trotz Dutzender anderer weitaus besser qualifizierter Kandidaten wurde der Grünen-Politiker Jörg Frank mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP ins hoch dotierte Amt gehievt, bekanntlich als Gegenleistung für einen Bürgermeisterposten für die FDP und für die Unterstützung des damaligen SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Roters im Kommunalwahlkampf.

Die Debatte über diesen skandalösen Fall von Postenschacher und Parteibuchwirtschaft wurde eindeutig von der Fraktion pro Köln dominiert, wie heute sogar der „Stadt-Anzeiger“-Redakteur Peter Berger unter den üblichen Rechtsextremismusbeschimpfungen einräumen musste:

Schade nur, dass die CDU, die als einzige der großen Fraktionen das Verfahren immer kritisiert hat, sich im Stadtrat nicht mehr zu Wort gemeldet hat. So konnte die rechtsextreme Organisation „Pro Köln“ mit ihren üblichen Floskeln vom kölschen Klüngel und Pöstchen-Geschiebe die Stadtratsbühne allein für sich nutzen. Das ist unerträglich.

Unerträglich war das Gesagte wohl vor allem für die Schreibkräfte des DuMont-Verlages (Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express) und für die Klüngelpolitiker der Altparteien. Nacheinander lasen pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener und die pro-Köln-Stadträte Jörg Uckermann und Manfred Rouhs den Altparteien jeweils 5 Minuten die Leviten. Begleitet von teils sehr primitiven und regelrecht hasserfüllten Zwischenrufen manch entnervter Vertreter der Klüngel-Ratsfraktionen.

In ähnlichem Stil ging es eigentlich die ganze elfeinhalbstündige Ratssitzung weiter, die geprägt war von einer chaotischen und hilflosen Sitzungsleitung durch Oberbürgermeister Roters. Dabei taten sich die Vertreter der Fraktion pro Köln nicht nur durch zahlreiche eigene Initiativen, Anfragen, Ersetzungs-, Änderungs- und Ergänzungsanträge hervor, sondern beteiligten sich auch bei fast allen anderen Tagesordnungspunkten engagiert an der Debatte. Zudem setzte pro Köln bei zahlreichen Personalwahlen geheime Abstimmungen durch, um somit den einzelnen Ratsmitgliedern ein freies Votum ohne Gruppenzwang zu ermöglichen.

„Das alles gefiel den Altparteien im Kölner Rat ganz offensichtlich wenig. Je später die Stunde, umso finsterer wurden die Gesichter der Vertreter von SPD, CDU, Grünen und FDP. Doch das ist nun mal lebendige Demokratie, in der es eine echte und authentische Fundamentalopposition gibt“, stellt dazu die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter fest. „Zudem hat sich die Stadtspitze um OB Roters manch Verzögerung selbst zuzuschreiben. Wer auf die laut Gemeindeordnung NRW vorgeschriebene Fraktionsvorsitzendenbesprechungen verzichtet, um nur ja nicht mit pro Köln an einem Tisch sitzen zu müssen, der braucht sich nicht wundern, dass derart unkoordiniert vorbereitete Ratssitzungen im Chaos enden. Wer pro Köln mit Geschäftsordnungstricks aus dem Ältestenrat und den Aufsichtsräten heraushalten will, der braucht sich nicht darüber ärgern, dass pro Köln zwangsläufig in den Ratssitzungen Tacheles reden muss. Und wer selbst schon bei der Sitzordnung im Rat auf eine größtmögliche Diskriminierung der Fraktion pro Köln achtet und deren Funktionspersonal auf hintere Ränge im Rat verweist, der muss sich auch über Kommunikationsschwierigkeiten in der Sitzung und manch lautstarke Dispute nicht wundern.  

Letztendlich liegt es allein am Oberbürgermeister Roters, wie er in Zukunft wieder einen geregelten Sitzungsablauf ohne fast zwölfstündige Marathonsitzungen und tumultartige Zustände hinbekommen will. Dazu würde als erster Schritt sicher gehören, endlich die von 20.000 Kölnerinnen und Kölnern gewählte Fraktion pro Köln als wirklich gleichberechtigte Fraktion in den normalen parlamentarischen Betrieb einzubinden.

Denn harte Diskussionen in Sachfragen sind richtig und auch demokratisch wertvoll, doch mit Chaostagen in Kölner Rathaus ist sicher niemanden gedient“, so Wolter abschließend.

 

 
 
 

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