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19. Oktober 2009:

Grüner Posten-Klüngel

Ob schwarz, rot, gelb oder grün – in Sachen Klüngel und Ämterpatronage kennt die politische Kölner Farbenlehre keine Unterschiede. Haben sich in der Vergangenheit vor allem CDU und SPD die lukrativsten Posten in der Stadtverwaltung und bei stadtnahen Unternehmen zugeschustert, möchten sich jetzt auch die Grünen endlich an den richtig fetten Fleischtrögen laben. Postenvergabe rein nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch? Wirklich ergebnisoffene Stellenausschreibungen für leitende Ämter? All das scheint für die ehemalige „Bürgerrechtspartei“ der Grünen inzwischen ein Schloss mit sieben Siegeln zu sein. Zumindest wenn sie sich am Verfahren zur Neubesetzung des Stadtkämmererpostens messen lassen wollen. Denn der Nachfolger des unbequemen Soenius soll zwar offiziell ausgeschrieben werden, aber Presse und politische Kreise erklären unisono und unwidersprochen, dass das Vorschlagsrecht selbstverständlich die Grünen hätten. Dies wäre mit dem Koalitionspartner SPD so abgesprochen gewesen. Einen passenden Kandidaten haben die Grünen auch gleich parat: Der bisherige Fraktionsgeschäftführer Jörg Frank soll den gut dotierten Dezernatsposten übernehmen.

Hierzu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter: 

„Die Postengeilheit der Grünen ist an Peinlichkeit und Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Da könnte sich selbst die CDU noch eine Scheibe davon abschneiden. Von politischer Erneuerung oder einer sauberen politischen Kultur dagegen keine Spur. Nach wie vor scheinen die Hauptakteure der Kölner Altparteien Kommunalpolitik hauptsächlich zur Lösung der eigenen sozialen Frage zu betreiben.

Doch damit muss endlich Schluss sein! Stellen im öffentlichen Dienst und bei stadtnahen Gesellschaften dürfen ausschließlich nach Qualifikation vergeben werden. Die Fraktion pro Köln sagt daher dem parteipolitischen Postenschacher und der Ämterpatronage auch in der neuen Legislaturperiode den Kampf an!“

 

 

 
 
 

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