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20. November 2009:

Klüngelparteien verhindern mit allen möglichen Tricks den Einzug von pro Köln in städtische Kontroll- und Aufsichtsgremien

Verfälschung des Wählerwillens: Fraktion pro Köln wird die  Aufsichtsratswahlen rechtlich anfechten lassen

„Der Wählerauftrag vom 30. August wurde in der gestrigen Ratssitzung mit Füßen getreten“ – so kommentiert die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter die Ergebnisse der Aufsichtsratswahlen von gestern. „Mit allen möglichen Tricks, rechtlich fragwürdigen Listenverbindungen und unter Zuhilfenahme der Stimme von OB Roters wurde das Kommunalwahlergebnis praktisch auf den Kopf gestellt“, so die 31jährige Juristin weiter. Nur in zwei von insgesamt mehreren Dutzend Aufsichtsrats- und Kontrollgremien städtischer Unternehmen und Gesellschaften wird künftig auch ein unbequemer pro-Köln-Vertreter sitzen. In allen anderen Gremien bleiben die Kölner Klüngelparteien unter sich, in vielen Aufsichtsräten nur ergänzt durch die Salonbolschewisten der Linkspartei und die Vertreter zweier Ein-Mann-Minigruppierungen im Rat, die durch eine rechtlich äußerst fragwürdige Listenverbindung an der viel größeren fünfköpfigen pro-Köln-Fraktion vorbei ziehen konnten. In anderen Gremien wie bei den KölnBädern oder den Kölner Sportstätten konnte pro Köln zudem nur durch ein genau ausgeklüngeltes Abstimmverhalten der etablierten Ratfraktionen - unabhängig von der eigentlichen Stimmenzahl der Parteien - draußen gehalten werden, wobei sich auch Oberbürgermeister Roters nicht zu schade war, mit seiner Stimme bei dieser grotesken Verfälschung des Wählerwillens mitzuhelfen. Mit solchen Methoden gelang es sogar, den seit 30. August offiziell feststehenden Sitz von pro Köln in der Landschaftsversammlung Rheinland mit einem anderen Vertreter zu besetzen!

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Wolter:

„Immer mehr Aspekte der Kommunalpolitik werden in ausgegliederten stadtnahen Unternehmen und Gesellschaften entschieden. Deshalb ist es natürlich im Sinne des Gesetzgebers, daß die Fraktionen gemäß ihres bei den Kommunalwahlen erreichten Stimmenanteils in den Aufsichts- und Kontrollgremien dieser Unternehmen und Gesellschaften vertreten sind. Dies wurde gestern gezielt und in genauer Absprache der Klüngelfraktionen ausgehebelt, was zur Folge hat, daß bei den Kommunalwahlen völlig unbedeutende Ein-Mann-Minigruppierungen im Rat nun in mehr Aufsichtsratsgremien vertreten sind als unsere immerhin von 20.000 Kölner Bürgerinnen und Bürgern gewählte 5köpfige Ratsfraktion!

Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, der auch ein kommunalrechtliches Nachspiel haben  wird. Die Fraktion pro Köln wird sowohl das Verfahren als auch die Ergebnisse der gestrigen Wahlen vor dem Verwaltungsgericht anfechten lassen. Wir werden hier nicht locker lassen und wenn es sein muß auch Grundsatzurteile erwirken.

Positiv bleibt zu werten, daß wir anscheinend immer noch das Schlimmste sind, was den Klüngelparteien drohen kann. Krampfhaft versuchen sie wenigstens in den Aufsichtsräten unter sich zu bleiben. Es soll nur ja kein unbequemer und unbestechlicher Volksvertreter diese erlauchten Hinterzimmerrunden stören. Die Linkspartei dagegen scheint für CDU, SPD und Co. kein Problem zu sein. Die Herren und Damen Salonbolschewisten sind offensichtlich längst angekommen im Kölner Politklüngel. Man kennt sich, man hilft sich und oft ist man selbst zwischen CDU- und PDS-Vertreten aufs engste freundschaftlich verbunden, duzt und herzt sich auf den Fluren des Rathauses. Nur soviel zu der irrigen Erwartung mancher Protestwähler, daß man mit der Linkspartei in irgendeiner Form die Mächtigen in diesem Land ärgern könnte!

Für die Zukunft bleibt festzuhalten: Selbst der zweite Ratseinzug von pro Köln mit einem noch besserem Wahlergebnis scheint noch kein Umdenken bei den Klüngelparteien ausgelöst zu haben. Noch immer versuchen sie den Wählerwillen mit Füßen zu treten und die Fraktion pro Köln zu diskriminieren und auszugrenzen, wo es nur geht. Für die 20.000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die am 30. August pro Köln gewählt haben, bedeutet dies eine unglaubliche Verhöhnung durch CDU, SPD und Co..

Wir werden darauf die passende Antwort geben. Für uns heißt das konkret, in Zukunft noch genauer hinzuschauen, noch stärker zu kontrollieren und kritisieren und unseren Oppositionsauftrag noch ernster zu nehmen. Wir werden der Stachel im Fleisch der Etablierten sein und nicht nachlassen den Politikern der Altparteien das Leben im Rat so schwer wie nur irgendwie möglich zu machen. Das ist unser Wählerauftrag – und das ist auch die einzige Sprache, die die Altparteien offensichtlich verstehen.“

 

 
 
 

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