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21. Dezember 2009

Fraktion pro Köln beantragt Sondersitzung des Rates zum Fall Jörg Frank

Stadtrat soll bereits Anfang Januar kurzfristig die Gelegenheit haben, die offensichtlich rechtswidrige Wahl des Grünen-Politikers Frank aufzuheben und ein reguläres Auswahlverfahren für einen neuen Stadtkämmerer einzuleiten.

Die Wahl des Grünen-Politikers und Computerprogrammierers Jörg Frank zum neuen Stadtkämmerer war offensichtlich rechtswidrig, da zahlreiche fachlich besser geeignete Kandidaten unberücksichtigt blieben. Aber gerade die fachliche Qualifikation und die persönliche Eignung müssen für diese wichtige Amt ausschlaggebend sein, wie auch der Kölner Regierungspräsident bereits vor der Wahl aus gegebenem Anlass allen Fraktionen mitteilte.

Zudem gab es nicht einmal eine dem Anschein nach normale Kandidatenauswahl mit einer objektiven „Bestenauswahl“, zu der in jedem Fall eine Auswahlkommission und ausführliche Bewertungen und Gespräche mit den Kandidaten gehören würden. Auch Vorstellungsrunden der in die engere Wahl kommenden Kandidaten bei den Fraktionen gab es nicht. Das ganze Verfahren einer „offenen Ausschreibung“ war klar erkennbar nur Fassade, während die Entscheidung für den Grünen-Politiker Jörg Frank - abseits jeglicher objektiver fachlicher Erwägungen – bereits lange aus rein parteitaktischen Motiven feststand. Die Rechtswidrigkeit der gesamten Entscheidung liegt damit klar auf der Hand, und nur mit einer schnellen Aufarbeitung des Skandals durch den Rat kann auch möglichen Klagen diskriminierter anderer Bewerber des Verfahrens vorgebeugt werden. 

Die Fraktion pro Köln hat deswegen die unverzügliche Einberufung des Rates zu einer Sondersitzung noch in der ersten Januarhälfte beantragt. In der laut Gemeindeordnung NRW zwingend einzuberufenden Sondersitzung soll dann u.a. folgender Antrag der Fraktion pro Köln beraten und zur Abstimmung gebracht werden:

"Der Rat der Stadt Köln hebt seinen offensichtlich rechtswidrigen Beschluss zur Neuwahl des Stadtkämmerers in der Ratssitzung vom 17.12.2009 auf und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich ein reguläres Auswahlverfahren für einen neuen Stadtkämmerer in die Wege zu leiten. Insbesondere soll dabei eine Auswahlkommission mit allen im AVR-Ausschuss stimmberechtigten Fraktionen gebildet werden, die dann dem Rat geeignete Personalvorschläge für das Amt des Stadtkämmerers unterbreiten soll."

 

 

 
 
 

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