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23. November 2009:

Kölner Bürgerhaushalt - teure Mogelpackung?

“Kölner Bürgerhaushalt – Deine Stadt, Dein Geld” – so lautet der an den Werbejargon von Softdrinks erinnernde Titel einer Hochglanzbroschüre des Stadtkämmerers Norbert Walter-Borjans (SPD) zum sog. “Kölner Bürgerhaushalt”. Seit 2007 sollen sich die Kölner Bürger zum städtischen Haushalt äußern und eigene Vorschläge einbringen. Doch was steckt wirklich dahinter? Der Stadtkämmerer spricht stolz von “10.000″ Bürgern (1%), die sich seitdem mit Anregungen beteiligt und fast “5.000 Vorschläge” eingebracht hätten. Den Unterschied zwischen “Anregung” und “Vorschlag” vermag der SPD-Kämmerer zwar nicht zu erklären (zumal beide Begriffe in seiner Broschüre synonym verwendet werden) – dafür gibt es seit kurzem aber eine eigene Internetseite: 60.000 € hat deren Erstellung verschlungen, Pflege und Wartung kosten extra. (Immerhin kann man hier auch gleich die Abschaffung des teuren Projektes vorschlagen.)

 

Wie wäre es mit Vorschlag Nr. 490 "Bürgerhaushalt abschaffen"?

Um es vorweg zu nehmen: Der sog. “Kölner Bürgerhaushalt” gaukelt der Bürgerschaft konkrete politische Teilhabe lediglich vor. Der Ablauf des Verfahrens ist zumindest undurchsichtig – die konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten äußerst gering. Schaut man sich die Details des “Bürgerhaushaltes” der etablierten Parteien genauer an, könnte man meinen, es handele sich lediglich um ein politisches Ablenkungsmnöver mit einer großen Portion politischer Schaumschlägerei.

Der Haushalt der Stadt Köln umfasst 18 Aufgabenbereiche, die wiederum in einzelne Unterbereiche gegliedert sind. Die angebliche Mitwirkung der Bürger am Haushalt ist aber nur auf ein enges Korsett von vier Unterbereichen beschränkt, deren Anteil am gesamten Haushalt unbedeutend sind:

- Schulträgeraufgaben (Unterbereich 0301)

- Volkshochschule (Unterbereich 0414)

- Rheinische Musikschule (Unterbereich 0415)

- Umweltordnung, -vorsorge (Unterbereich 1401)

Auf die wesentlichen Haushaltspositionen (z.B. Verkehr, Verwaltung, Gesundheit oder Kultur und Wissenschaft) haben die Kölner nach wie vor keinerlei Einflussmöglichkeiten. Aber selbst die Mitwirkungsmöglichkeiten an den aufgeführten Unterbereichen dürfte gering sein. Geradezu süffisant wirkt dazu ein Kommentar des Stadtkämmerers in seiner eigenen Broschüre zum Bürgerhaushalt:

"Für viele Aufgaben im Bereich der Schulen ist allerdings nicht die Stadt Köln zuständig, sondern die Landesregierung von Nordrheinwestfalen."

…womit sich bei drei von vier Themenbereichen, zu denen die Kölner eigene Vorschläge einreichen dürfen, die ohnehin vagen Mitwirkungsmöglichkeiten nochmals reduzieren. 

Auch die Durchführung des Verfahrens, trotz eigenem Internetportal, erscheint eigenartig. Nachweise über konkrete Mitwirkungsresultate zu den eingebrachten Vorschlägen der Bürgerschaft finden sich nirgendwo. Selbst die städtische Internetseite “Erster Kölner Bürgerhaushalt – die Resultate” bietet dazu so viele konkrete Informationen wie ein Wahlwerbekugelschreiber von SPD oder CDU. Verwirrend mutet das Bewertungsystem der eingereichten Vorschläge an: Ob- und wie schön man als Kölner Bürger bestimmte Vorschläge findet, z.B. zukünftig die Bürgersteige in Köln zu beheizen oder fleischlose Tage in Kölner Kantinen und Mensen einzuführen (Vorschlagsnummer 487), kann man über das entsprechende Internetportal mit einem Mausklick zum Ausdruck bringen. Warum dazu auch noch ”spezielle Formulare” in allen Kölner Bürgerämtern ausliegen, eine Email aber verboten ist, dass mag nur der Stadtkämmerer wissen.

In Anlehnung an die Überschrift des “Bürgerhaushaltes” möchte man dem duzenden Stadtkämmerer im Fazit gerne erwidern: “Meine Stadt”, Norbert, haben Deine Parteifreunde von SPD, CDU, FDP und GRÜNE über jahrzehnte finanziell, baulich und politisch ruiniert. “Mein Geld” wird auch zukünftig versickern: In immer mehr Radarfallen und Strafzettel, Mittelstandsschädliche städtische “Privatunternehmen” und merkwürdige linksideologisch gefärbte “Kultur”-Projekte.

Dabei ist echte Bürgerbeteiligung ganz einfach: Transparente Bürger-Abstimmungen über wesentliche Haushaltspositionen der Stadt. Doch das wird vorerst ein Wunschtraum bleiben. Noch betrachtet eine kleine Wirtschafts- Medien- und Politelite die Stadt Köln als ihr Eigentum und hebelt nach wie vor den Bürgerwillen im Hinterzimmer aus.

 

 
 
 

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