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24. September 2009:

Wählervotum soll ausgehebelt werden

Pro Köln soll rechtswidrig aus den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen herausgehalten werden

Schon vor der ersten Sitzung des neuen Kölner Stadtrats am 29. Oktober ist in den etablierten Klüngelrunden offenbar über ein Zweckbündnis gegen pro Köln gesprochen worden. Der politische Gegner hat immer noch nicht den phänomenalen Wahlerfolg von pro Köln bei den Kommunalwahlen verkraftet. Jetzt soll übel nachgetreten und mit vielerlei Verfahrentricks versucht werden, den Wählerwillen zu verfälschen.

Konkret geht es um die Besetzung der Aufsichtsräte städtischer Unternehmen. Für diese Aufsichtsräte wählt der Stadtrat zu Beginn einer jeden Wahlperiode eine gewisse Anzahl von Mitgliedern aus seinen Reihen. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schreibt ausdrücklich vor, die Mandate entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Rat zu verteilen; dabei sind insbesondere alle Fraktionen nach ihrer jeweiligen Stärke zu berücksichtigen.

Gemäß dem amtlichen Wahlergebnis hat die neu gewählte pro-Köln-Fraktion das Anrecht auf Sitze in einigen sehr wichtigen Kontrollgremien: Das gilt u. a. für die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe und die Messe, ebenso für den Verwaltungsrat der Sparkasse Köln-Bonn. Dies stellt natürlich einen Albtraum für die etablierten Ratspolitiker dar. Für sie ist offenbar der Gedanke unerträglich, dass zukünftig pro Köln-Vertreter etablierte Klüngelpraxis und Lustreisen kontrollieren und auch anprangern können. Folglich versucht die etablierte Kommunalpolitik das Wählervotum der Kölnerinnen und Kölner noch nachträglich auszuhebeln. Es soll unter allen Umständen verhindert werden, dass Oppositionspolitiker von pro Köln in die Kontrollgremien gewählt werden.

Hierzu erklärt der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Unsere politischen Gegner haben offenbar Probleme demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren. Pro Köln hat am 30. August einen überzeugenden Wahlsieg errungen und ist demzufolge auch demokratisch legitimiert, Vertreter in städtische Kontrollgremien zu entsenden.

Folglich ist pro Köln auch wie jede andere Ratsfraktion zu behandeln. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schreibt zwingend vor, dass Aufsichtsratmandate in städtischen Unternehmen gemäß dem erzielten Wahlergebnis zu vergeben sind. Im Übrigen hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mehrfach entschieden, dass Listenverbindung anderer Fraktionen und Gruppen zu Lasten einer nicht genehmen Fraktion rechtswidrig sind, da sie das Wahlergebnis verfälschen. Es ist daher bezeichnend für den Zustand der Kölner Kommunalpolitik, dass derzeit in den Klüngelrunden darüber beraten wird, wie man ein demokratisch erzieltes Wahlergebnis rechtswidrig aushebeln kann.

Nun ist insbesondere der neu gewählte OB Roters gefordert. Er ist angeblich angetreten für mehr Transparenz und gegen Parteibuchschacher in der Kölner Kommunalpolitik. Er wird daher zu beweisen haben, ob es sich hierbei um bloße Rhetorik zur Wählertäuschung gehandelt hat oder nicht.

Pro Köln wird jedenfalls den Wählerauftrag konsequent umsetzen und insbesondere die dringend notwendige Kontrollfunktion gegenüber den verbrauchten Altparteien wahrnehmen. Einmal mehr fragt sich, wer in dieser Stadt ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat!“

 

 

 
 
 

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