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25. September 2009:

Interview mit dem pro Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu den Bestrebungen, die pro Köln-Fraktion bei der anstehenden Verteilung der Aufsichtsratpositionen in städtischen Unternehmen auszuschließen

 „Herr Beisicht, der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete gestern, dass bereits vor der ersten Sitzung des neuen Stadtrats am 29. Oktober hinter den Kulissen über ein buntes Zwecksbündnis gegen pro Köln verhandelt werde. Es soll verhindert werden, dass pro Köln Aufsichtsratmandate für die Stadtwerke, die Kölner Verkehrsbetriebe, die Messe sowie für den Verwaltungsrat der Sparkasse Köln-Bonn besetzt.

Wie bewerten Sie diese skandalösen Versuche pro Köln unter Missachtung des Kommunalwahlergebnisses dreist auszugrenzen?“

„Unsere Gegner schrecken offenbar auch vor eklatanten Rechtsbrüchen im Kampf gegen pro Köln nicht zurück. Die nun von der SED-Nachfolgepartei Die Linke gemeinsam mit zwei Politsektierern beabsichtigte Bildung einer rein formalen ad-hoc-Zählgemeinschaft ist offenkundig rechtswidrig, da diese Zählgemeinschaft zu Lasten von pro Köln allein und erkennbar dem Zweck dient, den unter dem 30. August geäußerten Wählerwillen zu verfälschen. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schreibt zwingend vor, die Aufsichtsratmandate entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat zu verteilen. Mit der von der Linkspartei geplanten ad-hoc-Zählgemeinschaft würde gegen das so genannte „Spiegelbildlichkeitsgebot“ elementar verstoßen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Thematik in dem sogenannten „Tönisvorst“-Urteil vom 10. Dezember 2003 -8 C 18.03- (=BVerwGE 119, 305 = DVBl. 2004, 439) bereits eindeutig und unmissverständlich höchstinstanzlich Stellung genommen und zwar in der Weise, dass die hier nunmehr von Linkspartei und Co. geplanten „Zählgemeinschaften“ rechtswidrig sind. Teile der Kölner Lokalpresse mögen über diesen geplanten eklatanten Rechtsbruch zu Lasten der pro-Köln-Fraktion jubilieren, sie sollten sich aber nicht zu früh freuen. Wir werden nicht zulassen, dass die Altparteien oder gar verfassungsfeindliche Linksextremisten in Köln den Wählerwillen verfälschen. Wir werden uns auch nicht scheuen, unsere legitimen Rechte verwaltungsgerichtlich durchzusetzen.“

„Haben Sie eine Erklärung für die fortlaufende Stigmatisierung und Diskriminierung der pro-Köln-Ratsfraktion?“

„Die gesamte politische Klasse in Köln hat offenbar ein Problem damit, demokratisch zustande gekommene Wahlergebnisse zu akzeptieren. Unsere Gegner haben offenbar immer noch Schaum vor dem Mund und verweigern konsequent eine inhaltliche Auseinandersetzung mit uns und versuchen uns nunmehr rechtswidrig mit Verfahrenstricks auszubremsen. Diese Art des Umgangs mit pro Köln haben sie in den letzten 5 Jahren letztendlich erfolglos vorexerziert. Sollten sie so weiter machen, wird es bei den nächsten Kommunalwahlen für sie noch ein schlimmeres Erwachen geben. Ich kann nur noch einmal eindringlich an unsere politischen Gegner appellieren, im zukünftigen Umgang mit pro Köln wenigstens die Vorgaben der Gemeindeordnung einzuhalten. Unsere Gegner haben sich regelrecht in ihrem grenzenlosen Hass gegen pro Köln verrannt und scheuen offenbar nicht einmal davor zurück, demokratische Mindeststandards außer Kraft zu setzen. Wir werden hingegen rechtsstaatliche Prinzipien sowie unsere legitimen Mitwirkungsrechte gegenüber den Mehrheitsfraktionen selbstverständlich verteidigen. Offenbar brauchen die etablierten Kommunalpolitiker in Sachen Demokratie, Minderheitenschutz und Grundprinzipien des Rechtsstaats Nachhilfeunterricht durch pro Köln!“

„Wie geht es jetzt konkret mit der Arbeit von pro Köln weiter?“

„Wir werden den erneuten Wählerauftrag sehr ernst nehmen und mit gestärktem Rückgrat in die Auseinandersetzung mit den verbrauchten Altparteien gehen. Dabei wird es weiterhin kein Zurückweichen, keine falschen Kumpaneien und Rücksichtsnahmen geben. Denn wir sind nur unseren 20.000 Wählerinnen und Wählern in dieser Stadt verpflichtet, die sich eine klare, sachliche und konstruktive Oppositionsarbeit wünschen. Das werden wir auch in den nächsten 5 Jahren konsequent umsetzen. Nach der Wahl ist vor der Wahl!“

 

 
 
 

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