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28. Dezember 2009

Geben ist seliger denn Nehmen

Geist der Weihnacht bei den etablierten Parteien eher Mangelware

Schon in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl ließen die Raffke- und Klüngelfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP ihre Maske fallen und genehmigten sich – trotz neuer Schuldenberge in dreistelliger Millionenhöhe- kräftige Zuschläge bei der Fraktionsfinanzierung. Jährliche Mehrkosten von knapp 400.000 Euro sind die Folge, weil die etablierten Ratsfraktionen nicht genug bekommen können und noch mehr Geld für Personal, luxuriöse Büroräumlichkeiten, Sachleistungen und Privilegien aller Art brauchen, während den Kölner Bürgern gleichzeitig immer neue Sparmaßnahmen und Zumutungen aufgebürdet werden:

Gebührenerhöhungen bei fast allen städtischen Dienstleistern, u.a. in Kürze wieder bei den Abfallentsorgung und Straßenreinigung, Kürzungen von Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich, renovierungsbedürftige Schulen, Kindergärten, Straßen und öffentliche Plätze, Schließung von öffentlichen Hallenbädern etc.

Dem gegenüber stehen jetzt finanzielle Zuwendungen für die etablierten Ratsfraktionen in Höhe von weit über zwei Millionen Euro pro Jahr! Im Detail genehmigen sich die Fraktionen der Altparteien für ihre bekanntermaßen schlechte und lustlose Ratsarbeit Jahr für Jahr folgende Beträge alleine für Personalkosten, mit deren Hilfe insbesondere ihre führenden Kommunalpolitiker und willigsten Paladine „versorgt“ werden:

CDU: über 520.000 EUR

SPD: über 520.000 EUR

Grüne: über 465.000 EUR

FDP: über 175.000 EUR

Hinzu kommen jährliche Zuwendungen von rund 500.000 EUR für die „Öffentlichkeitsarbeit“ der etablierten Klüngelfraktionen, von über 60.000 EUR für die „Fortbildung“ ihrer Ratsmitglieder und immerhin noch deutlich über 50.000 EUR an Telefon- und Portokosten.

Gesondert gerechnet werden müssen natürlich auch noch Sachleistungen in Form von Büros, Computern, Dienstlimousinen samt Fahrer, etc. Auch hier wurde zu der ohnehin schon üppigen Ausstattung noch einmal ordentlich etwas hinzu getan – man lebt ja nur einmal ... So genehmigte sich die FDP an Stelle von bisher drei luxuriösen Büros im Rathaus auf die schnelle nunmehr sechs Büros! Aber auch CDU, SPD und Grüne lassen sich nicht lumpen: Jeweils 12 Büros und zwei Sitzungsräume stehen jeder dieser Fraktionen in repräsentativen Räumlichkeiten im Rathaus bzw. dem Haus Neuerburg zur Verfügung.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich braucht es für eine korrekte Ratsarbeit auch eine sachgerechte Ausstattung. Dafür reicht aber auch ein kleines zweckmäßiges Büro, so wie die Fraktion pro Köln eines weitab von den Klüngelfraktionen in der Markmannsgasse am Heumarkt zugeteilt bekommen hat. Und obwohl die Geld- und Sachmittelausstattung von pro Köln nur einen Bruchteil der Unsummen der etablierten Fraktionen beträgt, war pro Köln in den letzten fünf Jahren die fleißigste Ratsfraktion mit den meisten Anträgen und Anfragen in den städtischen Gremien! Die völlig verschwenderische und überteuerte Ausstattung der Altparteien an Personalzuschüssen und Sachleistungen steht deswegen erst recht in keinem vernünftigen Verhältnis mehr.

Wohl selten haben Kosten und Nutzen soweit auseinander gelegen wie bei der Kölner Fraktionsfinanzierung, die offensichtlich in weiten Teilen nur zur Versorgung von Ratspolitikern der Altparteien dient und die Eitelkeiten gewisser Akteure befriedigt.

Bei der Abstimmung über diesen erneuten skandalösen Raubzug der etablierten Stadtratsfraktionen auf Kosten des Kölner Steuerzahlers zogen dennoch – oder gerade deswegen? - von Schwarz über Gelb bis Rot alle Größen der Kölner Kommunalpolitik an einem Strang. Wie immer, wenn es darum geht, den eigenen Etat aufzustocken. Der neue pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener forderte dagegen den politischen Gegner dazu auf, nicht nur bei anderen zu sparen, sondern lieber damit bei sich selbst anzufangen. Die Fraktion pro Köln lehnte die Erhöhung der Fraktionszuwendungen folgerichtig als einzige ab.

 

 
 
 

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