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29. Mai 2009:

Wegschauen und verharmlosen

Die Bezirksvertretung Nippes hat am 28. Mai 2009 wie zu erwarten war den pro-Köln-Antrag gegen Aktivitäten der radikal-islamischen Vereinigung Milli Görüs im Stadtbezirk abgelehnt. Um zu diesem Tagesordnungspunkt frei sprechen zu können, übergab Bezirksbürgermeister Bernd Schössler (SPD) die Sitzungsleitung während der Debatte an seinen Stellvertreter Peter Karrasch. In seiner Philippika gegen pro Köln vermied es Schössler, Milli Görüs in Schutz zu nehmen. Statt dessen verharmloste er den Ausbau des Milli-Görüs-Zentrums an der Neusser Straße, in dem er sich auf die Erörterung der baulichen Aspekte konzentrierte. Daß die Organisation politisch-religiös gefährlich sein könnte, mochte er nicht eingestehen.

Für die Grünen ergänzte Dr. Herbert Clasen, es gäbe keinen politischen Handlungsbedarf. Die Strafjustiz würde sich zuverlässig mit bestimmten Milli-Görüs-Vertretern befassen, da sei für die Politik nichts zu tun. Dem pflichtete auch die CDU-Fraktion bei.

Rouhs stellte die rhetorische Frage, ob denn wohl die Altparteien-Vertreter von CDU bis Grünen politischen Handlungsbedarf sehen würden, wenn es sich nicht um ein Stück Infrastruktur radikaler Anhänger des Islam, sondern deutscher Rechtsextremisten handeln würde. Die verbindet mit Islamisten immerhin der Antisemitismus.

Etliche Nippeser Bürger hatten die Möglichkeit genutzt, als Gäste an der Sitzung teilzunehmen. Über die Art des Umgangs mit pro Köln äußerten sie zum Teil Unmut. Bei der Abstimmung sahen sie sich mit ihrer islamisierungskritischen Haltung nur durch pro Köln parlamentarisch vertreten – alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag.

 

 
 
 

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