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29. Oktober 2009:

Pro Köln-Effekt vor EuGH

Oberstes EU-Gericht stellt Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens zum Bau der neuen Kölner Messehallen fest – pro Köln fordert Einrichtung eines Antikorruptionsauschusses

In dem heute verkündeten Urteil stellten die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unmissverständlich fest, dass die Vergabe des Baus der neuen Kölner Messehallen an den Oppenheim-Esch-Fonds rechtswidrig war. Das Vergabeverfahren hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, um der europäischen Rechtslage zu genügen.

Damit erteilten die Luxemburger Richter der gesamten Kaste der Kölner Klüngelpolitiker von CDU und Co. eine Watsche sondergleichen. Der ehemalige Oberbürgermeister Schramma (CDU) hatte stets behauptet, bei der Vergabe sei alles rechtmäßig verlaufen. Ob er gewusst hat, dass er bei der gegenteiligen Feststellung durch den EuGH schon nicht mehr im Amt ist?

Zu dem Urteil des EuGH erklärt die pro Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter: „Der pro Köln-Effekt ist nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angekommen. Die obersten Richter der Europäischen Union bestätigten damit die von uns in den vergangenen Jahren immer wieder erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen Schramma und Co. Zur Begünstigung welcher Personen auch immer, haben sich die gerne volksnah gebenden Raffkes der etablierten Parteien zu einer Günstlingswirtschaft herabgelassen, wie sie vielleicht im Mittelalter in Köln mal üblich war. Für die Gegenwart ist dieses Verhalten einfach nur erbärmlich und erweist jedem Anspruch auf demokratische Eignung einen Bärendienst.

Damit sich solche Skandale in Zukunft nicht wiederholen wird pro Köln als die Anti-Korruptionspartei der Domstadt in der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung des Stadtrates die Einrichtung eines Anti-Korruptionsausschusses beantragen. Wir sind angetreten, den Bürgern ihre Stadt zurück zu geben und wir halten Wort. Darauf kann sich jeder verlassen.“

 

 

 

 
 
 

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