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29. Dezember 2009

Finanzieller Vernichtungs-Schlag gegen pro Köln

Kölner Stadtverwaltung des SPD-Oberbürgermeisters Roters fordert innerhalb von 14 Tagen 33.000 EURO von pro Köln als Strafgebühr für angeblich nicht rechtzeitig abgehängte Plakate zur Kommunalwahl – Beisicht: Was Alt-OB Schramma politisch nicht erreichte, will sein Nachfolger Roters nun offensichtlich mit einem finanziellen Frontalangriff auf pro Köln durchsetzen: Die Vernichtung der unbequemen Opposition in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln.

 

Will pro Köln nun offenbar finanziell ruinieren, nachdem er mit zahlreichen rechtlichen Benachteiligungen und politischen Diskriminierungen im Rat die Stimme der Opposition nicht zum Schweigen bringen konnte: SPD-Oberbürgermeister Roters, ein "noch perfiderer pro-Köln-Feind als der eher plumpe Alt-Oberbürgermeister Schramma".

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Die Zeit des Kleinkrieges zwischen der Stadtspitze und pro Köln um miese Geschäftsordnungstricks, rechtswidrige Aufsichtsratswahlen, Benachteiligungen bei der Sitzordnung, illegalem Redeverbot für Jörg Uckermann im Jugendhilfeausschuss, etc., scheint vorbei zu sein. Die Stadtspitze unter Leitung des SPD-Oberberbürgermeisters Roters setzte jetzt pünktlich zur Weihnachtszeit zum Frontalangriff auf die Bürgerbewegung pro Köln an: 33.775 Euro soll pro Köln laut einem Gebührenbescheid der Stadt Köln innerhalb von 14 Tagen an die Stadtkasse zahlen, weil angeblich über 1.300 pro-Köln-Plakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig wieder abgehängt worden seien!

„Was die etablierten Parteien der Domstadt im Verbund mit Alt-Oberbürgermeister Schramma und den örtlichen Medien in fünf Jahren politisch nicht geschafft haben, will die neue Roters-Stadtverwaltung nun offenbar mit einem finanziellen Vernichtungs-Schlag erreichen: Die unbequeme und unbeugsame Opposition in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln soll unter einem hanebüchenem Vorwand existenziell angegriffen und vernichtet werden!“, meint hierzu der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht.

„Herr Roters hat damit endgültig seine nach außen stets freundlich-hilflose Maske fallen lassen und sich als noch perfiderer pro-Köln-Feind als der eher plumpe Alt-OB Schramma erwiesen“, so Beisicht weiter. „Mithilfe der Roters-Stadtverwaltung soll pro Köln regelrecht vernichtet und damit die Stimme von rund 20.000 Kölnerinnern und Kölner für immer zum Schweigen gebracht werden. Doch wir werden auch diesen Kampf aufnehmen und vor den Gerichten unser Recht erstreiten. Denn natürlich sind die ausschließlich gegen pro Köln konstruierten bösartigen Vorwürfe der Stadtverwaltung zum größten Teil nicht zutreffend und die geforderte astronomische Strafzahlung in keiner Weise gerechtfertigt, geschweige denn verhältnismäßig. Wir werden daher auch diesen hinterhältigen Anschlag auf die Demokratie in Köln mithilfe unserer tausenden Mitglieder und Unterstützer abzuwehren wissen“, so Beisicht abschließend.

 

 
 
 

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