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30. Oktober 2009:

Zugabe für Jörg Uckermann

Die konstituierende Sitzung des neugewählten Kölner Rates am 29. Oktober 2009 brachte für die alten politischen Kräfte in der Domstadt eine unangenehme Überraschung mit sich. Denn Jörg Uckermann, Kandidat der Bürgerbewegung pro Köln für das Amt des Stellvertreters des Oberbürgermeisters, erhielt in geheimer Wahl immerhin sechs Stimmen - eine mehr als pro Köln Mandate im Stadtrat hat. Aus welcher Fraktion die Stimmen-Zugabe für Uckermann gekommen ist, weiß niemand, aber auf den Gängen des Rathauses schossen gestern die Spekulationen und Verdächtigungen ins Kraut. Die Stimmung war schlecht bei den Altparteien und dafür um so besser bei den neu gewählten Volksvertretern der Bürgerbewegung.

Pro Köln ist künftig in den meisten Ratsausschüssen mit Stimmrecht vertreten. Während nach der konstituierenden Sitzung des Rates in der letzten Wahlperiode das Verwaltungsgericht tätig werden mußte, um rechtswidrige Formen der Benachteiligung von pro Köln aufzuheben, hatten Juristen und Politiker im Lager der alten politischen Kräfte diesmal ihre Hausaufgaben gemacht. Das Wahlergebnis läßt sich nicht aushebeln, pro Köln wird in den nächsten fünf Jahren in vielen wichtigen kommunalpolitischen Gremien ein Wort mitzureden haben.

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Köln/Bonn gehört leider nicht dazu. Eine am 29. Oktober beschlossene Beschneidung seiner Mitgliederzahl verhindert, daß pro Köln dort einen Sitz erhält. Die Bürgerbewegung scheint bei der Sparkassenführung nicht willkommen zu sein – wen wundert’s? Manfred Rouhs war in diesem Jahr das einzige Mitglied der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse, das einer Kapitalspritze in Höhe von 350 Millionen Euro widersprochen hat, deren Risiko die Städte Köln und Bonn tragen müssen, also der Steuer- und Gebührenzahler. Er prangerte in der Ratssitzung die Mentalität der Verschleierung an, die die Mehrheitsfraktionen an den Tag legen, indem sie den Verwaltungsrat gegen oppositionelle Einblicke abschotten.

Außerdem genehmigten sich CDU, SPD & Co. einen Zuschlag bei den Fraktionsfinanzen. Während sonst überall gespart werden muß, ziehen von Schwarz über Gelb bis Rot alle Größen der Kölner Kommunalpolitik an einem Strang, wenn es darum geht, den eigenen Etat um viele hunderttausend Euro jährlich aufzustocken. Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener forderte den politischen Gegner dazu auf, nicht nur bei anderen zu sparen, sondern damit bei sich selbst anzufangen. Die Fraktion pro Köln lehnte die Erhöhung der Fraktionszuwendungen folgerichtig ab.

Der pro-Köln-Antrag, den Multi-Kulti-Kritiker Thilo Sarrazin für den Konrad-Adenauer-Preis der Stadt Köln vorzuschlagen, lehnten die Mehrheitsfraktionen selbstverständlich ab. Rechtsanwältin Judith Wolter, die alte und neue Vorsitzende der Fraktion pro Köln, begründete ihn mit der Notwendigkeit, sich für Demokratie und Meinungsfreiheit zu engagieren und deshalb jenen politischen Kräften entgegen zu treten, die Sarrazin öffentlich abgestraft haben und damit ein Klima der Einschüchterung gegenüber den Trägern unerwünschter politischer Ansichten erzeugen wollen.

Die neue pro-Köln-Fraktion hat für die Ratsperiode 2009 bis 2014 einen guten Einstand gegeben. Sie hat ihr oppositionelles Mandat – wie gewohnt – offensiv genutzt, um den Belangen der politischen Klasse die Interessen des Kölner Normalbürgers entgegen zu setzen.

Pro Köln war am 29. Oktober wieder einmal der Stachel im Fleisch der alten politischen Kräfte in der Domstadt!

 

 

 

 
 
 

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