Köln aktuell / Freitag, 26.September.2014

Asyldebatte: wichtige Ratssitzung am Dienstag

Am Dienstag  wird der Stadtrat über die drei geplanten Container-Massenunterkünfte für Asylbewerber in Lövenich, Blumenberg und Worringen entscheiden. Die PRO-KÖLN-Ratsgruppe hat bereits angekündigt, alle drei Standorte abzulehnen. Denn neben Blumenberg und Worringen ist es auch dem Stadtteil Lövenich nicht zumutbar, die Versäumnisse der Stadtspitze in der Asylpolitik auszubaden: Jahrelang hatte sich die etablierte Politik in Köln geweigert, Unterkünfte in Kasernen oder ähnlichen Liegenschaften mit wenig Konfliktpotential mit der Nachbarschaft in Betracht zu ziehen - Stichwort “Kölner Luxusrichtlinien zur Asylbewerberunterbringung”. Aber jetzt sollen auf einmal sogar Container mitten in Wohngegenden aufgestellt werden? Und in Lövenich sogar in kurzer Zeit der zweite Asylstandort neben der Widdersdorfer Landstraße (Sportplatz) beschlossen werden?

Die Kölner Stadtspitze setzt immer noch ständig falsche Anreize für Asylbewerber, u.a. mit ihrem Prinzip der Geld- statt Sachleistungen und der unsäglichen Duldungspraxis (in Köln gibt es defacto keinerlei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern). Auch deshalb melden sich zahlreiche Asylbewerber direkt bei der Stadt Köln - zusätzlich zu den vom Land NRW zugewiesenen Personen! Eine grundlegende Umkehr in der Kölner Asylpolitik könnte dagegen für spürbare Entlastung sorgen und ungeeignete Standorte wie die drei Containerdörfer in Lövenich, Blumenberg und Worringen wären dann nicht mehr notwendig! Auch das wird PRO KÖLN in der Ratssitzung in einem Grundsatzantrag thematisieren.

Viele Gründe also, am Dienstag als Besucher zur Ratssitzung zu kommen! Schon alleine damit die Altparteien sehen, dass dieses Thema die Menschen bewegt!

Die Ratssitzung findet am Dienstag, 30. September, ab 15.30 Uhr im Rathaus (Spanischer Bau) statt. Der Ratssaal im Spanischen Bau des Rathauses verfügt über eine Zuschauertribüne. Zutrittskarten für diese Tribüne können Sie gerne bei der Stadtverwaltung reservieren:

Montag bis Donnerstag, 9 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr
Freitag, 9 bis 12 Uhr

Telefon: 0221 / 221-22214
Telefax: 0221 / 221-26570

Oder mit Mail an:

[email protected]

 

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