Köln aktuell / Mittwoch, 22.Januar.2014

Asylmissbrauch und Armutseinwanderung: Bald Zwangsbelegungen und Beschlagnahmungen?

Wie üblich konnte man heute in der Kölner Presse nur die halbe Wahrheit im Bezug auf die aktuelle Situation bei den Themen Asyl und EU-Armutszuwanderung erfahren. Immerhin eine interessante Zahl gab es, die entlarvte, dass von Seiten der zuständigen Sozialdezernentin Reker (SPD) sogar noch weniger als die halbe Wahrheit verlautbart wird. Allein über 1000 schulpflichtige Kinder würden durch die neue Problemeinwanderungswelle in Köln in diesem Jahr erwartet. Hochgerechnet werden also allein in 2014 mehrere tausend neue Asylbewerber, illegale Einwanderer und EU-Armutsflüchtlinge erwartet.

Wie Frau Reker dann auf ihre gebetsmühlenhaft vorgetragene Gesamtzahl von angeblich insgesamt nur 3200 Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Stadt kommt, wird damit immer mehr zum Rätsel. Es kann wohl nur so sein, dass die betont linke Sozialdezernentin alle mit Duldungen versehenen (und eigentlich bereits abgelehnten) Asylbewerber, sowie illegal eingereiste Personen und das typische Problempublikum aus dem südosteuropäische EU-Raum einfach nicht mitzählt. Dass mit derlei Umetikettierungen natürlich keine Probleme gelöst werden, versteht sich von selbst. Aber vielleicht hofft man an der Stadtspitze und in den Altparteien, mit dieser Vogel-Strauß-Politik wenigstens bis zur Kommunalwahl über die Runden zu kommen?

Wie dramatisch die Lage in Köln inzwischen wirklich ist, steht dagegen in keiner städtischen Mitteilung und in keinem Zeitungsartikel. So wurde am Rande der letzten Sitzung des Integrationsrates bekannt, dass aufgrund der weiter massiv ansteigenden Asylbewerberzahlen und fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten sogar schon an Zwangseinweisungen und Wohnraumbeschlagnahmungen gedacht wurde.

Kein Wunder, schätzt die Fraktion PRO KÖLN doch die Zahl der tatsächlich in Köln lebenden Asylbewerber, Personen mit Duldungstitel oder Flüchtlingsstatus sowie EU-Armutseinwanderer (ohne Arbeit oder wirkliche Selbstständigkeit) inzwischen auf mehrere zehntausend. Mit geschätzten jährlichen Gesamtkosten von mehr als 100 Millionen Euro für den Steuerzahler für Unterbringung, Verpflegung, ärztliche Versorgung, Geldleistungen auf Hartz IV - Niveau, den Neubau bzw. Renovierung zahlreicher Asylantenheime, dauerhafte Hoteluntelanmietungen für fast 1000 Personen und vieles mehr.

Wer meint, dass diese Politik geändert und unser Geld lieber für unsere eigenen sozial Schwachen, Senioren, Schulkinder, Infrastruktur wie Straßen oder Brücken, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum oder zum Schuldenabbau eingesetzt werden sollte, der hat am 25. Mai 2014 die Möglichkeit dazu. Denn am Tag der Kommunalwahl können die einheimischen Bürger den Altparteien endlich jede Gemeinheit, Unwahrheit und Ungerechtigkeit der letzten fünf Jahre zurückzahlen mit einer Stimme für PRO KÖLN - die Höchststrafe für die Altparteien!

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