Asylpolitik der Altparteien trifft auf immer mehr Gegenwehr
Aus den Veedeln, Köln aktuell / Montag, 2.März.2015

Asylpolitik der Altparteien trifft auf immer mehr Gegenwehr

Während die Stadtspitze am Montag in den Stadtteilen Brück, Lövenich und Merheim weitere Asylstandorte ohne vorherige Bürgerbeteiligung bekannt gab, wächst der Widerstand gegen die verfehlte Asylpolitik der Altparteien. Fast überall an den geplanten bzw. schon in Betrieb genommenen 56 (!) neuen Asylstandorten gibt es inzwischen starken Protest. Auch weil die Stadtspitze unter OB Roters und Sozialdezernentin Reker eine Desinformationspolitik ohne wirkliche Bürgerbeteiligung betreibt. Die Anwohner werden häufig über Nacht vor vollendete Tatsachen gestellt. Und wenn es zuvor mal “Bürgeranhörungen” gibt, werden dort regelmäßig kritische Stimmen unterdrückt und den Menschen das Blaue vom Himmel herab versprochen. Die tatsächlichen Auswirkungen eines Asylantenheims in der Nachbarschaft oder Probleme mit zumeist jungen männlichen Asylbewerbern statt der “versprochenen” Flüchtlingsfamilien mit Kindern sorgen dann später verständlicher Weise für doppelten Ärger.

An dieser Stelle möchten wir deshalb beispielhaft eine der vielen aktuellen Zuschriften zum Thema dokumentieren, die uns und die Vertreter der Stadtspitze bzw. Altparteien inzwischen fast täglich erreichen:

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Ausführungen zur Anmietung des Hotels Oberer Bruchweg in Köln-Brück. Wie ich Ihnen bereits am Telefon verdeutlicht habe, halte ich die Anmietung des Hotelkomplexes für eine Umgehung des Beschlusses der Stadt Köln, die Asylbewerber gleichmäßig über die Stadtviertel zu verteilen. Wie Sie wissen, entsteht bereits unweit des Hotelkomplexes ein Asylbewerberheim. Damit wird die für Neubrück vorgesehene Aufnahmekapazität bei Weitem überschritten. Die Umwidmung des Hotelkomplexes zum Asylantenwohnheim wird auch von der Willkommensinitiative Brück (winbrück) wegen der Nähe des unweit  geplanten Asylantenwohnheims problematisch betrachtet.

Davon abgesehen ist die Anmietung dieser Lokalität eine überaus teure Variante. Für die in dieser Unterkunft vorgesehene Zahl von 90 Asylbewerbern werden voraussichtlich Mietkosten, Mietnebenkosten, Betreuungs- und Bewachungskosten in der Größenordnung von bis zu rd. 1,5 Mio. Euro pro Jahr , d.h. rd. 17 T. Euro p.a. pro Asylbewerber, anfallen.  Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich anfallenden Gesamtkosten, die für Asylbewerber entstehen und der Haushaltslage der Stadt Köln halte ich diese Maßnahme für nicht angemessen.

Im Übrigen stellt sich In Köln die Kostenentwicklung und die derzeitige Situation für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschl. der Kosten des Amtes für Wohnungswesen für die Unterbringung und Betreuung abzgl. der Landeszuweisungen wie folgt dar:

2010              23,00 Mio. Euro

2011              27,02 Mio. Euro

2012              30,91 Mio. Euro

2013              40,55 Mio. Euro

2014              60,72 Mio. Euro (bis einschl. 11/2014)

2014              65,78 Mio. Euro (linear hochgerechnet)

2015    über 100,00 Mio. Euro (Hochrechnung unter Berücksichtigung des Trends 2013 bis 2014)

Hinzukommen noch die vom Rat der Stadt Köln in 2015 geplanten Investitionen für die Errichtung von Asylantenwohnheimen in der Größenordnung von rd. 25,5 Mio. Euro. Fazit: in 2015 werden aus heutiger Sicht insgesamt mehr als 125,5 Mio. Euro aus anderen Haushaltstiteln (Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Schulsystem, Kindergärten etc.) abgezweigt, um die Kosten des zunehmenden Asylantenstroms zu finanzieren. (Bundesweit wird in 2015 die Grenze von 10 Milliarden Euro wohl überschritten werden !)

Fehlende Kapazitäten sind auch dadurch verursacht, dass die Verwaltung abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückführt, sondern deren weiteren Aufenthalt duldet. Nach dem Stand der letzten Information der Stadt Köln sind zum 1.12.2014 insgesamt 3.213 Personen mit einer Duldung registriert.  Vermutlich ist diese Zahl zwischenzeitlich auf über 3.500 Personen angestiegen.

Vor diesem Hintergrund ist mir unverständlich, dass die Verwaltung den Hotelkomplex anmietet. Ich halte dies neben anderen Aspekten für eine Verschwendung von Steuergeldern.

Ihre Beurteilung, dass die konzentrierte Unterbringung von 90 alleinstehenden Männern, insbesondere aus Afrika, ein beherrschbares Risikopotential darstellt, teile ich nicht. Ihre Einschätzung, dass soziale Konflikte und strafrechtlich relevante Tatbestände durch den Einsatz von Sozialarbeitern etc. abgewendet werden können, ist eine schlichte Fehleinschätzung, die gerade die Bedürfnisse von alleinstehenden Männern mit einem anderen kulturellem Verständnis/Hintergrund nicht berücksichtigt. Wer trägt eigentlich die Kosten für von Asylbewerbern verursachte Schäden (z.B. Unfallschäden mit Fahrrädern, Schäden im Zusammenhang mit Diebstählen, Hauseinbrüchen etc.) ? Werden die Kosten von der Stadt Köln übernommen oder bleibt der geschädigte Anwohner auf dem Schaden sitzen ?  Wie es um die Sicherheit und öffentliche Ordnung an solchen Standorten bestellt ist, können Sie im Übrigen z.B. bei den Anwohnern der Bayernkaserne in München und anderen betroffenen Standorten in Erfahrung bringen.

Ich halte es insbesondere für erforderlich, dass bezogen auf das Umfeld des Hotelkomplexes eine eingehende Risikoanalyse, die auch den Anwohnern zur Verfügung gestellt und mit diesen kommuniziert werden werden sollte, durchzuführen ist. In unmittelbarer Nähe zum Hotelkomplex befindet sich die Flehbachaue mit einem Kinderspielplatz mit Baskettballanlage, der von den Asylbewerbern sicherlich intensiv genutzt werden wird. Die Flehbachaue ist zudem ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen und war in der Vergangenheit auch ein beliebter Umschlagplatz für Drogen. Die Flehbachaue wird darüber hinaus intensiv für Spaziergänge inbesondere von älteren Menschen genutzt. Belästigungen sind vorprogrammiert, insbesondere für die Anwohner. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Asylbewerber abends in ihren Zimmern verbleiben. Sie werden sicherlich die Abende auf dem Kinderspielplatz und auf den Bänken angrenzend an die Hausgrundstücke der Anwohner verbringen wollen.

Eine Reduzierung des Risikopotential wäre durchaus durch Unterbringung von Flüchtlingsfamilien gegeben. Nach Rücksprache mit der für die Zuweisung von Asylbewerbern zuständigen Bezirksregierung ist bisher bezüglich der Unterbringung im Hotelkomplex Oberer Bruchweg in Brück seitens der Stadt Köln keine Kontaktaufnahme bzw. Abstimmung mit der zuständigen Bezirksregierung erfolgt.

Ich weiß nicht, weshalb Sie in diesem Zusammenhang von einer Integration der in dem Hotelkomplex unterzubringenden “Flüchtlinge” sprechen. Integration ist nach meinem Verständnis der Prozeß, der erst nach der Anerkennung als Asylbewerber beginnt, es sei denn, dass Sie jetzt bereits davon ausgehen, dass auch im Falle der Ablehnung keine Rückführung des entsprechenden Asylbewerbers erfolgt.

Bitte betrachten Sie dieses Schreiben als Dienstaufsichts- und Untätigkeitsbeschwerde, deren nachstehende Inhalte Sie an die entsprechenden Stellen zwecks weiterer Bearbeitung bitte weiterleiten:

  1. Die Anmietung bzw. Nutzungsänderung des gesamten Hotelkomplexes Oberer Bruchweg in Brück steht meines Erachtens im Widerspruch zum Beschluss des Rates der Stadt Köln zur Errichtung von Asylantenheimen. Die Anmietung und Umnutzung des Hotelkomplexes stellt aus meiner Sicht zumindest eine Umgehung des Ratsbeschlusses dar.
  2. Die objektbezogenen Kosten (Mietkosten einschl. der Mietnebenkosten, Bewachungs- und Betreuungskosten etc.) in Höhe von rd. 1,5 Mio. Euro wurden meines Wissens vom Rat der Stadt Köln nicht genehmigt.
  3. Unabhängig von den Ausführungen unter 2. halte ich die Anmietung des Hotelkomplexes - auch angesichts der Anzahl der geduldeten abgelehnten Asylbewerber - für eine Verschwendung von Steuergeldern.
  4. Die von der Verwaltung praktizierte Duldung von abgelehnten Asylbewerbern stellt eine Verschwendung von Steuergeldern dar und behindert zudem die ordnungsgemäße und kostensparende Umsetzung von Lösungen hinsichtlich der Auswirkungen des zunehmenden Zustroms von Asylbewerbern.
  5. Aus den Gesprächen, die ich mit diversen Vertretern der Stadtverwaltung geführt habe, ist erkennbar, dass keine Risikoanalyse vor Anmietung des Hotelkomplexes durchgeführt wurde.
  6. Falls eine Risikoanalyse durchgeführt worden sein sollte, wurde diese bisher nicht an die betroffenen Bürger verteilt bzw. die Ergebnisse nicht mit ihnen kommuniziert.
  7. Hinsichtlich der Belegung des Hotelkomplexes ist bisher keine Kontaktaufnahme bzw. Abstimmung mit der zuständigen Bezirksregierung durchgeführt worden.

Ich erlaube mir, dieses Mail einschl. Ihres Schreibens vom 24.02.2015 weiteren betroffenen Anwohnern/Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

 

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