Köln aktuell / Dienstag, 11.Oktober.2016

Bund der Steuerzahler: So verschwenden die Kölner Altparteien unser Geld!

Der Bund der Steuerzahler hat sein neues “Schwarzbuch” vorgestellt, in dem besonders eklatante Fälle von Steuergeldverschwendung und öffentlicher Misswirtschaft aufgeführt sind. Darunter auch drei Beispiele aus Köln, die die Unfähigkeit und Wurstigkeit der etablierten Kommunalpolitik im Umgang mit unserem Steuergeld deutlich aufzeigen:

Fall 1: Das Opernhausdesaster

“Budget verdoppelt, Bauzeit verlängert”, titelt der Bund der Steuerzahler dazu. Seit Jahren ein Dauerthema und Riesenärgernis im Stadtrat, wo die Altparteien inzwischen hunderte Millionen Euro für das Freizeitvergnügen von wenigen, zumeist finanziell besser gestellten Personen bewilligt haben, als wären es nur Peanuts. PRO KÖLN hat diesen Dauerskandal immer wieder scharf kritsisiert, ist aber von den Altparteien ohne inhaltliche Debatte abgebügelt worden.

Ob an dieser rücksichtlosen Arroganz der Macht nun die Kritik des Steuerzahlerbundes etwas ändert?

Fall 2: Millionengrab Rheinboulevard

Schön ist er ja, der neue “Blickpunkt auf Kölns Postkartenseite”. Aber auch hier wieder die Kölner Krankheit: Kostenrahmen bei öffentlichen Projekten werden nicht eingehalten. Was kein privater Bauherr je mitmachen würde, wird von den Mehrheitsfraktionen im Kölner Stadtrat nur gelangweilt abgenickt. Es ist ja nicht ihr eigenes Geld, sondern “nur” das der Kölner Steuer- und Gebührenzahler. Alle Details dazu lesen Sie bitte auf der Fallseite des Steuerzahlerbundes, die Sie jeweils über den Link in den Kapitelüberschriften in diesem Artikel aufrufen können.

Fall 3: Die peinliche Wahlpanne zur OB-Wahl 2015

Diese Panne war nicht nur besonders peinlich, sondern hat den Steuerzahler auch gut eine halbe Million Euro gekostet: Falsch gestaltete Wahlkarten führten bekanntlich zu einer Verschiebung der letzten Oberbürgermeisterwahl, nachdem schon die Briefwahlunterlagen verschickt worden waren. Kostenmäßig zwar nur eine relativ kleine Summe im Gegensatz zu den zwei- und dreistelligen Millionenbeträgen in anderen Fällen, aber auch dieses Beispiel zeigt einmal mehr die Laxheit und den Schlendrian in der von Kölns Altparteien geführten Stadtverwaltung. Aber wie soll eine Behörde auch wirklich effizient arbeiten, wenn Führungspositionen regelmäßig nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch vergeben werden?

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