Köln aktuell / Montag, 5.Mai.2014

Dritter Akt im Politprozess und der medialen Schlammschlacht gegen PRO KÖLN

Heute fand vor dem Kölner Landgericht der dritte Akt im Politprozess und der medialen Schlammschlacht gegen PRO KÖLN kurz vor der Kommunalwahl statt. Die PRO-KÖLN-Stadträte wiesen dabei die bösartigen Vorwürfe der völlig einseitig ermittelnden Staatsanwaltschaft in Gänze zurück. PRO-KÖLN-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener hielt beispielsweise in seinem Eröffnungstatement klipp und klar fest:

“Ich weise alle von der Staatsanwaltschaft Köln erhobenen Vorwürfe gegen mich mit Nachdruck zurück. Nichts davon ist wahr, sämtliche Vorwürfe beruhen lediglich auf Mutmaßungen und Unterstellungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es diese Anklage und diesen Prozess niemals gegeben hätte, wenn sich ähnlich substanzarme Vorwürfe gegen den Fraktionsgeschäftsführer der CDU, SPD, FDP oder Grünen gerichtet hätten. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um einen klassischen Fall von politisch motivierter Strafverfolgung gegen unliebsame Oppositionspolitiker. Allein die Terminierung des Prozesses spricht ja Bände!

Zu den Vorwürfen der völlig einseitig ermittelnden Staatsanwaltschaft habe ich mich über meinen Anwalt bereits im sogenannten Zwischenverfahren geäußert. Doch unsere detaillierte Einlassung über fast 20 Seiten ist sowohl bei Staatsanwaltschaft als auch beim Gericht bisher auf taube Ohren gestoßen. Auf keine unserer fundierten Widerlegungen der Vorwürfe wurde bisher vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft inhaltlich eingegangen. Stattdessen wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft einfach pauschal mit dem Totschlageargument der angeblichen „Schutzbehauptungen“ operiert: Frei nach dem Motto: Alles, was die PRO-KÖLN-Fraktionsspitze belastet, muss richtig und wahr sein. Alles, was die PRO KÖLN-Fraktionsspitze dagegen entlastet, muss in den Augen der Staatsanwaltschaft natürlich erfunden und falsch sein.

Trotz dieser bisher sehr einseitigen Haltung seitens der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, möchte ich auch hier in der Hauptverhandlung noch einmal zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen:

Ich habe zu keinen Zeitpunkt Anwesenheitslisten von Fraktionssitzungen unterschrieben, an denen ich nicht teilgenommen habe. Ebenso wenig habe ich  andere dazu ermuntert oder aufgefordert. Ich hätte eine solche Vorgehensweise auch von anderen Fraktionsmitgliedern nicht geduldet, wenn ich davon Kenntnis gehabt hätte. Sollten tatsächlich nachträgliche Manipulationen an Anwesenheitslisten der Fraktion PRO Köln stattgefunden haben, so habe ich davon nichts gewusst, geschweige denn sie initiiert oder geduldet.”

Den Gipfel der journalistischen Voreingenommenheit erreichte im Anschluss an die Verhandlung diesmal die Stadt-Anzeiger-Rekteurin Claudia Hauser. Obwohl bereits mehrfach richtig gestellt durch PRO KÖLN (und selbst durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft), verbreitet diese “Journalistin” in ihrer “Berichterstattung” immer noch grob wahrheitswidrig das Propagandamärchen von einer angeblichen Schadenssumme “von mehreren Zehntausend Euro”. Außerdem beschreibt sie in regelrecht menschenverachtender Weise das Verhalten des wegen einer psychischen Erkrankung in ärztlicher Behandlung befindlichen (und in der Landesklinik Merheim wegen Nichterscheinens zum ersten Gerichtstermin verhafteten) Jörg Uckermann wie folgt:

“Solange der Vorsitzende Richter der 12. Großen Strafkammer im Saal ist, gibt sich Jörg Uckermann wortkarg – es sei denn, es geht um einen Laptop, den der rechtsextreme Ratspolitiker gern in der JVA hätte. Doch während einer Verhandlungspause hält der 45-Jährige Monologe über seinen Alltag im Gefängnis.”

Wie tief kann man eigentlich moralisch und ethisch noch sinken als “Journalistin”, um einen offensichtlich erkrankten Menschen noch derart in der Öffentlichkeit bloßzustellen? Von Seiten der Bürgerbewegung PRO KÖLN gelten Jörg Uckermann, der seit seinem Wechsel von der CDU zu PRO KÖLN und nach Jahren bösartigster Angriffen und Verleumdungen als Mensch Schaden zu nehmen droht, jedenfalls weiter die besten Genesungswünsche!

Auch aufgrund solcher “journalistischen” Untergriffe hier noch einmal unsere allgemeinen Richtigstellungen zu den drei gröbsten öffentlich verbreiteten Unwahrheitenim Zusammenhang mit dem Politprozess gegen PRO KÖLN:

Richtigstellungen zur “Berichterstattung” über den Politprozess gegen PRO KÖLN

Seit der Prozessterminierung und -Eröffnung gegen die PRO KÖLN-Spitze vor dem Landgericht, geistern zahlreiche Falschmeldungen und Übertreibungen durchs Kölns Tageszeitungen und sonstige Medien. Hier die drei gröbsten Unwahrheiten und deren Richtigstellungen:

1. mediale Falschbehauptung:

Es handele sich um einen den vier PRO-KÖLN-Stadträten vorgeworfenen Gesamtschaden von “mehreren zehntausend Euro”.

richtig ist dagegen:

In der Anklageschrift wird insgesamt acht Personen vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 angeblich zu Unrecht Sitzungsgelder in Höhe von rund 14.000 Euro bezogen zu haben. Von dieser angeklagten Gesamtsumme werden weniger als 3000 Euro den vier PRO-KÖLN-Stadträten angelastet – die selbstverständlich auch diese Unterstellungen schärfstens zurückweisen und darauf pochen, dass die gesetzliche Unschuldsvermutung auch für sie gelte. Der Großteil der angeblichen Schadenssumme betrifft dagegen einige im Streit geschiedene ehemalige Ausschussmitglieder der Fraktion PRO KÖLN, die aber seltsamerweise gar nicht vor dem Landgericht angeklagt sind!

2. mediale Falschbehauptung:

Die vier PRO-KÖLN-Stadträte sollen in mehr als 350 Fällen zu Unrecht Sitzungsgelder bezogen haben.

richtig ist dagegen:

Auch hier betrifft der Großteil der vorgeworfenen Fälle wiederum diese ehemaligen sachkundigen Bürger der Fraktion, die jedoch gar nicht vor dem Landgericht angeklagt sind. Stattdessen hat sich die Staatsanwaltschaft Köln nur auf die prominenten politischen Köpfe im Stadtrat beschränkt, denen persönlich vorgeworfen wird, in einem Zeitraum von rund vier Jahren zu Unrecht Sitzungeld in rund 50 Fällen bezogen zu haben. Die vier betroffenen PRO-KÖLN-Stadträte weisen auch in jedem dieser Fälle die Vorwürfe energisch zurück. Die nur auf Mutmaßungen und Behauptungen dubioser Ex-Mitglieder gestützten Anklagepunkte sind allesamt unzutreffend. Dies wird sich im Verlauf des Prozesses auch gerichtsfest herausstellen. Denn sämtliche Vorwürfe beruhen nicht auf Beweisen, sondern nur auf den völlig unglaubwürdigen Behauptungen einiger im Streit geschiedener Ex-Mitglieder, die diese – in wessen Auftrag auch immer – in die Welt gesetzt haben.

3. mediale Falschbehauptung:

Der PRO-KÖLN-Spitze würde “banden- und gewerbsmäßiger Betrug” vorgeworfen.

richtig ist dagegen:

Der Vorwurf der “Gewerbsmäßigkeit” wurde aufgrund der niedrigen Anklagesumme gegen die einzelnen Stadträte längst von der Staatsanwaltschaft Köln selbst zurückgenommen. Man muss ja nur die Summe von 52 Euro an angeblich zu Unrecht erhaltenen Sitzungsgelder in vier Jahren bei PRO-KÖLN-Stadtrat Markus Wiener anführen, um auf einen Blick die Absurdität des Vorwurfs der “Gewerbsmäßigkeit” zu erkennen. Und selbstverständlich gab und gibt es keine “Bande”, was sich ebenfalls im Prozessverlauf gerichtsfest herausstellen wird.

Fazit: All die medialen Übertreibungen und Falschbehauptungen dienen dazu, PRO KÖLN kurz vor der Kommunalwahl maximal zu stigmatisieren und vorzuverurteilen!

Lassen Sie sich deshalb von einigen linken Schmierfinken nicht ins Bockshorn jagen! Wir jedenfalls werden uns nicht davon abhalten lassen, einen höchstmöglichen Einsatz für den Wahlkampf zu geben – auch wenn unter diesen Umständen kaum mehr von einer wirklichen Chancengleichheit aller Wahlbewerber gesprochen werden kann. Denn allein der Umstand, dass das Gericht den Prozess - mit all seinen Auswirkungen – VOR der Wahl beginnen lässt, aber ein Urteil definitiv erst NACH der Wahl fällt, spricht Bände.

Das offensichtliche Kalkül dahinter: Der Schaden durch die mediale Vorverurteilung und Skandalisierung bleibt,  eine Entlastung durch die aufgrund der Faktenlage zu erwartenden Freisprüche kann nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl erfolgen. Perfider geht es nicht mehr …

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