Köln aktuell / Freitag, 18.September.2015

Fehlverhalten von Noch-OB Roters wird Thema im nächsten Hauptausschuss

SPD-Oberbürgermeister Roters auf Kriegsfuß mit Meinungsfreiheit und Minderheitenrechten!

Die rechtswidrige Verweigerung des Rederechts für das PRO-KÖLN-Ratsmitglied Markus Wiener in der September-Sitzung des Stadtrates wird ein Nachspiel haben. Noch-Oberbürgermeister Roters hatte in seiner letzten Ratssitzung seinen diskriminierenden Leidenschaften freien Lauf gelassen und mal wieder Meinungsfreiheit und Geschäftsordnung ignoriert, um einen asylkritischen Ratsherrn zum Schweigen zu bringen.

Wiener hat deshalb nach § 44 der Geschäftsordnung des Rates den Hauptausschuss der Stadt Köln angerufen. Dieser soll in seiner Oktober-Sitzung die rechtswidrige Entscheidung der Sitzungsleitung rügen und damit eine Wiederholungsgefahr in ähnlichen Fällen für die Zukunft ausschließen. Falls die Mehrheit der Altparteien im Hauptausschuss diesen - für die Stadt kostengünstigsten - Ausweg nicht beschreiten will, werden erneut die Verwaltungsgerichte über das rechtswidrige Verhalten der Kölner Stadtspitze zu befinden haben - verbunden mit finanziellen Mehrkosten für die Stadtkasse.

Markus Wiener

Hier der Antrag im Wortlaut:

Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Oberbürgermeisters in der Sitzung des Rates am 10.09.2015 bei der Debatte zu den verschiedenen unter TOP 3.1.1 gemeinsam behandelten Anträgen rechtswidrig gehandelt hat, als er mir als Ratsmitglied nicht das Wort erteilte, als ich mich meldete, um eine persönliche Erklärung gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates abzugeben.

Begründung:

Das Ratsmitglied Susana dos Santos Herrmann griff mich in ihrem Redebeitrag unter TOP 3.1.1 in der Sitzung des Rates am 10.09.2015 scharf an und erklärte u.a., meine Äußerungen seien „unerträglich“ und stellten „puren Rassismus“ dar.

Ich meldete mich daraufhin zur Geschäftsordnung, um in einer persönlichen Erklärung diese Angriffe zurückzuweisen.

Der Oberbürgermeister erteilte mir das Wort hierfür jedoch nicht, sondern stellte das Mikrofon ab und forderte mich auf, das Rednerpult zu verlassen.

Gleichzeitig wurde ich von anderen Ratsmitgliedern übel beschimpft und beleidigt.

Das Verhalten des Oberbürgermeisters war rechtswidrig. Ich hatte nach den von Frau dos Santos Herrmann in einer angeblich persönlichen Erklärung erhobenen Vorwürfen natürlich das Recht, hierzu eine tatsächlich persönliche Erklärung abzugeben, ( § 21 GO )

Ich habe zum einen ein Recht auf nachträgliche Richtigstellung und Aufhebung der rechtswidrigen sitzungsleitenden Maßnahmen. Zum anderen muss gewährleistet werden, dass es in einem erneuten Fall nicht wieder zu einem solchen Fehlverhalten des Oberbürgermeisters kommt.

Der Antrag wird gemäß § 44 der Geschäftsordnung zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Wiener

Mitglied des Rates der Stadt Köln

 

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