Köln aktuell / Montag, 31.März.2014

Wortprotokolle der Ratssitzungen - oder warum die Altparteien PRO KÖLN am liebsten auf den Mond schießen würden …

Warum all der Hass, all die Diskriminierungen und Verleumdungen gegen PRO KÖLN? Warum setzen die Kölner Altparteien und die mit ihnen klüngelnden Lokalmedien alles daran, PRO KÖLN vor den Wahlen zu kriminalisieren und kleinzukriegen? Weil PRO KÖLN auch immer wieder in den Ratssitzungen den Nerv der linkslinken Bagage trifft und die PRO-KÖLN-Stadträte unangenehme Wahrheiten aussprechen, wie auch erneut das jüngst veröffentlichte Wortprotokoll der März-Ratssitzung beweist.

Aus der lebhaften Sitzung mit zahlreichen hitzigen Wortgefechten zwischen PRO KÖLN und den Altparteien sei an dieser Stelle nur ein Beispiel gebracht, als der PRO-KÖLN-Geschäftsführer Markus Wiener den Altparteien in Sachen Asylmissbrauch und Steuergeldverschwendung die Leviten las:

3.1.8 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend “Das Boot ist voll: Neubelegungen für Asylbewerber nur noch nach Ratsbeteiligung” AN/0179/2014 10.1 Errichtung von Wohnhäusern auf städtischen Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien 2649/2013

AN/0179/2014 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 11.02.2014 Das Boot ist voll: Neuebelegungen für Asylbewerber nur noch nach Ratsbeteiligung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und zu behandeln. Der Rat der Stadt Köln beschließt: Der Rat weist die Verwaltung an, künftig jede Neubelegung für Asylbewerber oder Flüchtlinge vorab durch den Rat oder zumindest den Hauptausschuss beraten und beschließen zu lassen. Auch die zuständigen Fachausschüsse und Bezirksvertretungen müssen in den Entscheidungsprozess frühzeitig eingebunden werden. Dies gilt insbesondere auch für die Neuanmietung von Bestandsimmobilien, Hotels oder Pensionen und die Errichtung von sogenannten Containerdörfern. Begründung: Es kann nicht sein, dass bei der Kölner Asylbewerberunterbringungspolitik immer mehr am Rat und vorbei als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ entschieden und umgesetzt wird. Der Rat besteht in diesem zentralen (und kostspieligen) Punkt auf eine angemessene Beteiligung im Rahmen der grundsätzlichen Möglichkeit seiner Allzuständigkeit. Auch die zuständigen Ratsausschüsse und Bezirksvertretungen müssen in diesem Prozess ausreichend und zeitnah VOR evtl. Belegungs- und Anmietungsentscheidungen eingebunden werden. Gez. Markus Wiener
Oberbürgermeister Jürgen Roters:Danke schön. - Wir kommen dann zu Herrn Wiener von der Fraktion pro Köln.

Markus Wiener

Markus Wiener

Markus Wiener (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Ratssaal und im Internet! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, nur ein Satz vorab zu meinen Vorrednern: Die Angst vor dem nächsten pro-Köln-Wahlerfolg scheint ja einigen schon jetzt mächtig im Nacken zu sitzen. Mehr fällt mir dazu eigentlich nicht ein.

(Beifall bei pro Köln – Lachen bei der FDP)

Meine Damen und Herren, wir müssen uns heute schon wieder mit der Asylproblematik in Köln beschäftigen, weil die Lage immer drängender wird. Natürlich sagt die Fraktion pro Köln hierzu: Das Boot ist inzwischen mehr als voll. Das ist eine Tatsache, und das werden wir auch ausreichend kommunizieren. Wir erleben deutschlandweit eine Explosion der Asylbewerberzahlen. Wir haben im Jahr 2013 den Höchststand seit circa 15 Jahren erreicht. Auch die aktuellen Zahlen für den Januar 2014 belegen eine weitere Zunahme um rund 80 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Wenn diese Entwicklung in diesem Jahr weiterhin anhält - und davon ist auszugehen -, werden wir im Jahr 2014 über 200 000 neue Asylbewerber hier in Deutschland haben, von denen erfahrungsgemäß nach Gesetzeslage über 98 Prozent gar nicht asylberechtigt sind.

(Zuruf von pro Köln: Pfui!)

Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Sie können doch nicht sagen: Mich interessieren die Gesetze nicht. Es ist genau definiert, wer asylberechtigt und wer Scheinasylant, also Asylbetrüger ist. Diese Unterscheidung, diese Differenzierung wird pro Köln immer wieder zur Sprache bringen, auch wenn das hier einigen gutmenschlichen Aposteln nicht passt.

(Beifall bei pro Köln)

Wir haben auch hier in Köln einen exorbitanten Anstieg der Zahlen. Zum einen werden uns über den Königsteiner Schlüssel Asylbewerber zugewiesen. Es wird ja hier immer wieder gerne betont, man könne für all das nichts, sie werden uns zugewiesen, wobei natürlich unterschlagen wird, dass auf den höheren Hierarchieebenen die gleichen Versagerparteien wie hier im Rat sitzen und dies verursacht haben. Damit können Sie sich also nicht herausreden. Zum Zweiten gibt es viele Zweit- und Folgeanträge von Menschen, die schon hier waren und die immer wieder der Stadt Köln zugewiesen werden, wenn sie erneut ein Asylgesuch einreichen. Zum Dritten gibt es viele Personen, die sich direkt hier in Köln melden, die sogenannten Erstanmelder. Warum kommen die denn so gerne nach Köln? Dieser Frage muss man doch mal auf den Grund gehen. All dies hat zur Folge, dass die Belegungskapazitäten restlos erschöpft sind. Doch was machen die Kölner Altparteien und die Stadtspitze angesichts dieser Entwicklung? Sie belügen systematisch die Öffentlichkeit über Ausmaß und Folgen der Entwicklung und setzen zudem noch falsche Anreize für Scheinasylanten und Armutseinwanderer. Das ist ein Fakt. Diese systematische Täuschung der Bevölkerung wird - so befürchte ich - bis zum 25. Mai auch noch anhalten. Erst danach werden Sie die Katze aus dem Sack lassen und der Bevölkerung die schmerzhaften Wahrheiten kundtun.

(Martin Börschel [SPD]: Endlich zeigen Sie Ihr wahres Gesicht - Stephan Götz [CDU]: Hetzer!)

Wir haben hier in Köln zum Beispiel freiwillige Luxusrichtlinien zur Unterbringung von Asylbewerbern. Diese beinhalten das sogenannte Wohnungsprinzip oder sogar die kostspielige Anmietung von Hotelzimmern, statt diese Leute in kostengünstigen Sammelunterkünften in Stadtrandlagen unterzubringen, wie es zum Beispiel in vielen anderen Kommunen der Fall ist. Wir haben hier das Prinzip “Geldleistungen statt Sachleistungen”. Auch das wird anderswo in Deutschland anders gehandhabt. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in den Kommunen, wo das anders gehandhabt wird, keine rechtsstaatlichen Verhältnisse gibt. Wir haben eine skandalöse Duldungspraxis in der Kölner Ausländerbehörde, die dazu führt, dass de facto niemand abgeschoben wird, obwohl er als Asylbewerber rechtskräftig abgelehnt ist. Deswegen haben wir diese hohen Zahlen hier in Köln. Diese Stadt wird regelrecht von einer Asylantenflut überrollt, und Sie öffnen in dieser Situation auch noch alle Fluttore, statt endlich Sandsäcke am Ufer aufzubauen. Das sind die schmerzhaften Wahrheiten.

(Stephan Götz [CDU]: Hetzer! - Weitere Zurufe)

Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass es auch anders geht, nämlich wenn das Volk mitbestimmen kann. In Köln und ganz Deutschland können das die Menschen zumindest indirekt am 25. Mai bei der Kommunal- und der Europawahl. Die Menschen werden es Ihnen an diesem Datum zeigen. Das ist auch ein Fakt, den Sie nicht hören wollen.

(Beifall bei pro Köln)

Wir werden diese Wahlen zur Volksabstimmung über Asylmissbrauch und Massenzuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme machen. Und, meine Damen und Herren, wir werden es auch nicht länger hinnehmen, dass Sie hier in Köln die Öffentlichkeit in diesen Fragen so dermaßen täuschen und belügen. Wir fordern eine andere Informationspolitik der Stadtverwaltung. Das wurde ja richtigerweise auch von der CDU angesprochen.

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Herr Wiener, ich weise es zurück, dass Sie die Mitglieder des Rates und auch die Verwaltung der Lüge bezichtigen und ihnen Täuschung vorwerfen.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der Linken, der CDU und der FDP)

Markus Wiener (pro Köln):

In der Kölner Stadtspitze kursieren Geheimlisten, die nicht einmal uns Fraktionen hier vorliegen, Geheimlisten, wo mögliche neue Asylstandorte, neue Asylbauten, neue Containerdörfer vorgesehen sind. Man spekuliert, dass es über 30 mögliche neue Standorte für Asylantenheime und Containerdörfer geben soll. In Nacht-und-Nebel-Aktionen werden zum Beispiel Asylanten in Hotels eingewiesen. Die Bevölkerung erfährt erst durch Flugblätter von pro Köln, dass sie jetzt eine neue Nachbarschaft haben, die von einem meiner Vorredner als Problempublikum bezeichnet wurde. Ich traue mich kaum, dieses Wort auszusprechen; wahrscheinlich werde ich gleich wieder deshalb gerügt.

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Herr Wiener, Sie müssen jetzt langsam zum Ende kommen. Sie haben die Redezeit schon überschritten.

(Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Jawohl! - Zurufe: Aufhören!)

Markus Wiener (pro Köln):

Ich habe noch einige Sätze; Sie sind ja vorher auch kulant gewesen, Herr Oberbürgermeister. Die Stadtspitze betreibt in diesen Fragen Volksverdummung und Wähler- und Bürgertäuschung.

(Zuruf von der SPD: heit - Weitere Zurufe)

Wir erleben eine Salamitaktik bei der Vorstellung neuer Asylstandorte. Und diese Informationspolitik, die in Wahrheit eine Desinformationspolitik ist, muss schleunigst geändert werden.

(Beifall bei pro Köln) 

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Wir kommen zu Frau dos Santos von der Fraktion der SPD.

Susana dos Santos Herrmann (SPD):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es war ausgerechnet Herr Uckermann, der heute gesagt hat, es gebe Dinge, die nicht in den Rat gehören. Wenn etwas nicht in den Rat gehört, dann diese Rede von Herrn Wiener.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen der CDU, der Linken., der FDP sowie bei Andreas Henseler [Freie Wähler] und Thor-Geir Zimmermann [Deine Freunde])

Er hat in geradezu eindrucksvoller Weise gezeigt, dass Herr Zimmermann völlig recht hat, wenn er sagt: Pro Köln vertritt rassistische und diskriminierende Positionen.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der Linken., der FDP sowie bei Andreas Henseler [Freie Wähler] und Thor-Geir Zimmermann [Deine Freunde])

Pro Köln lässt auch keine Gelegenheit aus, Menschen pauschal vorzuverurteilen und ihnen Betrug und ähnliche Verbrechen vorzuwerfen. Tatsache ist jedoch, dass es gerade Mitglieder der Fraktion pro Köln sind, die entweder rechtskräftig wegen Betrugs vorbestraft sind

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der Linken., der FDP sowie bei Andreas Henseler [Freie Wähler] und Thor-Geir Zimmermann [Deine Freunde])

oder die gerade Ermittlungen über sich ergehen lassen müssen, weil der Verdacht besteht, sie hätten Sitzungsgelder nicht rechtmäßig kassiert. - So viel zur Frage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie- und Verfassungstreue von pro Köln.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der Linken., der FDP sowie bei Andreas Henseler [Freie Wähler] und Thor-Geir Zimmermann [Deine Freunde])

Ehe ich zum eigentlichen Thema komme, noch ein letzter Satz: Nein, Herr Wiener, wir haben keine Angst vor pro Köln. Sie haben gerade bewiesen, dass wir keine Angst haben müssen.

(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP)

Sie haben gerade bewiesen, dass Sie alles andere wollen, als nach Lösungen zu suchen.

(Zuruf von Markus Wiener [pro Köln])

Wir Demokratinnen und Demokraten - bei aller Meinungsverschiedenheit, die wir haben mögen, Frau Gärtner, Frau Hoyer - suchen nach Lösungen für die Probleme,

(Jörg Uckermann [pro Köln]: Wo denn?)

und wir tragen dies nicht auf dem Rücken der betroffenen Menschen aus,

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der Linken., der FDP sowie von Andreas Henseler [Freie Wähler] und Thor-Geir Zimmermann [Deine Freunde])

weder auf dem Rücken derjenigen, die hier in Köln schon leben, noch auf dem Rücken derer, die hier in Köln Schutz und Hilfe suchen.

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