Köln aktuell / Dienstag, 3.März.2015

Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen wegen Wahlbehinderung vor dem Erdogan-Besuch wieder aufnehmen!

Die Staatsanwaltschaft Köln muss die von ihr eingestellten Ermittlungen wegen massenhaft abgehängter PRO-KÖLN-Kommunalwahlplakate im Umfeld der Lanxess-Arena vor dem Erdogan-Besuch im Jahr 2014 wieder aufnehmen. PRO KÖLN hatte zuvor Beschwerde gegen die skandalöse Ermittlungseinstellung durch die zuständige Staatsanwältin Schultz eingelegt und kritisiert: “Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

Zur Erinnerung: Die Polizei hatte die ausführenden Täter von der Firma Meplatec und ihre Auftraggeber in der halbstädtischen Kölner Außenwerbung / Stroer ermittelt, die nach einer Anfrage aus dem Management der Lanxess-Arena tätig geworden waren. Aber die politisch berüchtigte Staatsanwaltschaft Köln hatte trotzdem die Einstellung der Ermittlungen gegen alle Beschuldigte in den verschiedenen beteiligten Firmen / Behörden verfügt. Trotz der Schwere der Vorwürfe – Wahlbehinderung, Sachbeschädigung, Diebstahl – und der Massivität der Aktion: Ganze Straßenzüge rund um die Lanxess-Arena wurden damals “abgeräumt”. Als Begründung für ihre skandalöse Einstellungsverfügung führte die sattsam bekannte Kölner Staatsanwaltschaft, die umgekehrt jede noch so kleine Bagatelle gegen PRO-KÖLN-Funktionäre zur Staatsaffäre aufbläst, folgendes “Argument” an: Die Täter seien einem “Erlaubnistatbestandsirrtum” unterlegen.

Michael Gabel

Michael Gabel

“Im Klartext bedeutet das: Weil die Täter angeblich glaubten, dass PRO KÖLN vor der Kommunalwahl keine Genehmigung zum Aufhängen von Kommunalwahlplakaten rund um die Lanxess-Arena gehabt hätte, seien sie nun nicht zu bestrafen”, erklärt dazu der PRO-KÖLN-Vorsitzende Michael Gabel. “Was für ein hanebüchener Unfug, der sogar juristischen Laien sofort auffallen müsste: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – und erst recht nicht, wenn diese angebliche Unwissenheit nur eine vorgeschobene Schutzbehauptung ist. Denn aus der Ermittlungsakte ergibt sich eindeutig, dass die Verantwortlichen dem ‘Führer aller Türken’, dem islamistischen Ministerpräsidenten Erdogan, bei seinem damaligen Besuch den Anblick provokanter PRO-KÖLN-Plakate ‘ersparen’ wollten und deshalb die Rechte von PRO KÖLN und die Gesetze im allgemeinen einfach ignorierten. Und so ein Verhalten muss in einem Rechtsstaat eine Strafe zur Folge haben. Ansonsten wäre es nämlich kein Rechtstaat mehr – und auch keine funktionierende Demokratie, wenn kriminelle Wahlbehinderung der Opposition straffrei bleiben würde.”

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